Die Lügen der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU): Sie spricht vom »deutschen Jobwunder« und lügt die Menschen an, wenn sie behauptet, daß die Älteren die Gewinner auf dem Arbeitsmarkt seien. Stattdessen droht vielen von Ihnen die Altersarmut. [Spiegel Online, Video im Fatzebuch gefunden.]

Die wütenden Reaktionen europäischer Politiker auf die Wikileaks-Enthüllungen haben gezeigt, worum es dabei geht. Ist eine solche Sperrinfrastruktur erst einmal erstellt, läßt sie sich ad hoc zur Blockade aller unerwünschten Inhalte benutzen. Obendrein funktioniert dieses Sperrsystem verdeckt, da die schwarzen Listen von den Providern geheimgehalten werden müssen.

Das ist die »verdeckte Agenda«, die hinter dieser kommenden Richtlinie steht. Und: So wirklich »verdeckt« ist diese Agenda überhaupt nicht. Die Unterhaltungsindustrie fordert seit Jahren die Sperre von Linkpages, die auf Tauschbörsen verweisen, in Frankreich hat man sich damit auch vorläufig durchgesetzt.

Diesen sehr fundierten Artikel von Erich Moechel solltet Ihr unbedingt vollständig lesen. [FM4.ORF.at]

Nachdem unser aller Blondinenwitz Zensursula (vorläufig) damit gescheitert ist, will nun die EU — angeführt von der brünetten Innenkommissarin Cecilia Malmström — Netzsperren einführen. Doch Schnarri ist dagegen. Und auf Schnarri hören sicher alle. [Spiegel Online, Video via bluelectric.org]

Donnerstag abend bei Maybritt Illner: Auch wenn es eigentlich um den Kindes­mißbrauch in der katholischen Kirche ging, irgendwie landete die Diskussion mal wieder bei Zensursulas Netzsperren. Alice Schwarzer — ahnunglos wie immer (sie war mal blond) — fordert sie (die Netzsperren), Frau Leutheuser-Schnarrenberger hat schon immer alles besser gewußt und Stephanie zu Guttenberg (Ehefrau) bestätigte alle Blondinenwitze der Welt. Herr, scheiß Hirn vom Himmel …

Wer sich die komplette Sendung antun will, kann das hier tun. [netzpolitik.org]

1. Der ehemalige Verteidigungs- und jetzige Arbeitsminister Franz Josef Jung ist zurückgetreten. Nachfolgerin wird unser aller Zensursula. Ins Familienministerium rückt die hessische CDU-Abgeordnete Kristina Köhler nach.
2. Der ZDF-Intendant muß seinen Chefredakteur Nikolaus Brender auf Betreiben des hessischen Ministerpräsidenten gehen lassen, obwohl er ihn für den besten Kandidaten hält. Der Verwaltungsrat des Senders hat seinen Vorschlag heute abgelehnt.

Und nun die 5-Euro-Frage: Was ist beiden Ereignissen gemein? [Spiegel Online]

Ein neues Video von Alexander Lehmann. Er schreibt über das Projekt:

Rette Deine Freiheit ist eine Antwort auf die nicht nachvollziehbare Politik der Bundesregierung in Bezug auf die Internetsperren.

Entgegen allen Expertenmeinungen und der erfolgreichsten »Online-Petition« in der Geschichte von Deutschland mit über 132.000 Mitzeichnern, wird in Deutschland ein grundgesetzwidriges und dazu noch vollkommen sinnloses Gesetz verabschiedet.

Kritiker werden in der Diskussion diffamiert, haarsträubende und falsche Argumente gebetsmühlenartig wiederholt — von einer lebendigen und gesunden Demokratie keine Spur.

Rette deine Freiheit ist keine Parteienwerbung — ganz im Gegenteil. [bluelectric.org]

Der fleischgewordene Blondinenwitz der CDU und ihre Partei haben ein merkwürdiges Verständnis von Pressefreiheit, wie ein Kamera-Team von Spiegel TV live mitschneiden konnte. [Netzpolitik.org]

Dazu paßt dann auch, daß die CDU Plakate der Piratenpartei mit Werbung für die Senioren-Union überklebt: Rechtsfreier Raum Wahlkampf. [Telepolis News]

Es ist eigentlich keine Neuigkeit, daß die Apologeten der »Netzsperren gegen Kinderpornographie« weder durch übertriebene Sachkenntnis noch durch vehementes Klammern an die Realität glänzen. Ob die Bundesfamilienministerin Indien als Land ohne Regelungen zur Kinderpornographie bezeichnet oder die erhöhten Ermittlungszahlen als Anstieg der Straffälle weiter über die offiziellen FAQs zu den Websperren kolportiert – sie zeigt (wie so manch anderer Politiker) damit schlichtweg, daß Fakten in der politischen Auseinandersetzung nicht zählen.

Weiterlesen … [Telepolis News]

Der fleischgewordene Blondinenwitz der CDU keift und geifert zurück. Und wer hat Schuld daran? Die bösen Linken und der Chaos-Computer-Club. [Netzpolitik.org]

Wie war das noch mal mit dem »rechtsfreien Raum Internet«? Zitat: »Wie schafft man Regeln im Internet [...] in einem Raum der weitgehend rechtsfrei ist? Da fühlen sich viele Menschen sehr wohl, aber wohl auch zunehmend unwohl, Kinderpornographie, Gewaltdarstellung, all das, was im echten Leben nicht möglich ist, scheint im Netz zu gehen und da fragt man sich natürlich, kann man dem irgendwie Einhalt gebieten und wenn ja, wie?« Nicht wundern, wenn alles zweimal vorkommt, Blondinen verstehen es beim ersten Mal nicht (und Kerstin Kullmann — ihres Zeichens (strohdummeblonde) Spiegel-Redakteurin — offensichtlich auch nicht beim zweiten Mal). [Netzpolitik.org]

Achtung, Satire! [Pussyimploder -- Art Under Pressure]

Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.

Nach Ansicht von Frau von der Leyen beginnt also das Chaos da, wo das Parteiprogramm der CDU aufhört. Und das ist natürlich gefährlich und muß verboten werden.

Diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit haben Konstantin Klein und Udo Vetter entsprechend kommentiert:

Wenn man aber nur noch eine Meinungsfreiheit zulassen will, die geschmacklose, unbequeme und für einzelne schmerzhafte Inhalte nicht umfaßt, sollte man fairerweise nicht mehr von Meinungsfreiheit sprechen. Von Demokratie vielleicht auch nicht mehr.

Irgendwie scheint der derzeitige Bundestag das Grundgesetz in die Tonne treten zu wollen. Oder ist das alles nur eine riesige Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Richter am Bundesverfassungsgericht? [bluelectric.org]

Schulalltag? Okay, ich lausche mal eben zum Schulhof gegenüber: »Ich hau dich Fresse, du Opfer!« Nee, Zensursula, da soll das Internet lieber so bleiben, wie es ist. Ganz ohne Verhaltenskodex. Funktioniert einfach besser und ist höflicher. [heise online news]

Da hat jemand hat aus vielen TV-Schnitzeln rund um die Piratenpartei ein schönes Mash-Up gebastelt. Ein tolles Sammelsurium an Politiker-Statements von Ronald Pofalla bis Dirk Niebel. Und auch der unvermeidliche Philipp Mißfelder (Junge Union/CDU) fehlt nicht: »Die Piratenpartei ist im Kern eine Witzpartei, denn sie hat kein inhaltliches Programm und fordert populäre Dinge, die bedeuten, daß in Zukunft im Internet nur noch Chaos sein soll.« Oh wie schrecklich! Chaos, Anarchie! Im Internet! Sofort ausdrucken und verbieten! [Netzpolitik.org]

Ein australischer Werbeclip gegen Internetzensur. [Netzpolitik.org]

Und in Deutschland? Vorwärts Marsch zum Deutschnetz. Sperrungen — der Nächste bitte! [Telepolis News]

Nette Aktionsidee von ZensiertDas! aus Dresden: Flashmob gegen Internetzensur. [Netzpolitik.org]