Denn merke: Eine Zensur findet in Sachsen nicht statt, außer man berichtet gegen Polizei und Obrigkeit. Klingt irgendwie nach Preußen und Tätterrä DDR. Denn Sachsen ist eine national befreite Zone. (Der letzte Satz ist der eigenen Schere im Kopf zum Opfer gefallen.) [Spargel Offline, Zeit Online]

Das ist genau das, was ich aufgrund der Monopolstruktur der App Stores erwartet habe, nämlich (Sex-) Zensur — Apple löscht 5.000 Apps:

Der US-Computerriese Apple hat in seinem App Store ein strengeres Regelwerk eingeführt, das seine Kunden eigenen Angaben nach vor »offenkundig anstößigen sexuellen Inhalten« schützen soll. Dem iPhone-Entwickler-Blog ChilliFresh zufolge sind aufgrund der neuen Vorschriften in den vergangenen Tagen bereits insgesamt rund 5.000 Applikationen aus dem App Store entfernt worden. In den Reihen der App-Entwickler sorgt diese Maßnahme für Unmut, zumal nicht ganz klar zu sein scheint, was das Unternehmen aus Cupertino als sexuell anstößig definiert und was nicht. [...]

Daß Apple gerade jetzt mit seiner Sex-Zensur im App Store hart durchgreift, ist für die meisten Brancheninsider keine allzu große Überraschung. So gehen viele Experten davon aus, daß das US-Unternehmen den Zeitpunkt bewußt gewählt hat, um seinen digitalen App-Umschlagplatz rechtzeitig vor dem Marktstart des iPad einer großangelegten Säuberung zu unterziehen. Diese Strategie würde auch Sinn ergeben, da man mit dem Tablet-Gerät vor allem auf eine sehr breite Käuferschicht — insbesondere auch Familien und Schulen – abzielt.

Ey Steve, verkauf lieber Apfelsaft, da bist Du immer auf der moralisch sicheren Seite. Ich aber will mir von Euch verklemmten Amerikanern nicht vorschreiben lassen, wieviel nackte Haut ich auf meinem iPhone haben darf. [Pressetext.de, Photo: Jörg Kantel]

Undifferenziert müßte ein Access-Provider genauso wie ein Blogger ausnahmslos jederzeit sämtliche Inhalte kontrollieren, da er dafür verantwortlich sein soll, »die Einbeziehung und den Verbleib von Inhalten im Gesamtangebot«, die entwicklungsbeeinträchtigend sind, zu verhindern. Hier stellt sich die Frage, welcher User kann dies mit den ihm möglichen Mitteln sicherstellen? Der Freizeit-Blogger wird hierzu regelmäßig nicht in der Lage sein. Ihm steht das technische Equipment und gegebenenfalls Know-how kaum zur Verfügung. Ob er sich parallel die eingreifende Filterung durch einen Access-Provider wünscht, ist gleichfalls fraglich.

Lest dazu bitte nicht nur die Stellungnahme (PDF, 1,4 MB), die 1&1 zu diesem Entwurf abgegeben hat, sondern auch die Stellungnahme des AK Zensur. [Netzpolitik.org]

Am 13. Februar Nazis blockieren: Nachdem in der letzten Woche Plakate beschlagnahmt wurden und Hausdurchsuchungen stattgefunden haben, ließ das Dresdner LKA auch die Internetseite www.dresden-nazifrei.de sperren: Infos auf trueten.de. Die Internetseite des Bündnisses findet sich jetzt unter: www.dresden-nazifrei.com. [redblog]

Und in Zossen brannte das »Haus der Demokratie«. Noch ist nicht sicher, ob Nazis die Brandstifter waren, aber einige dieser braunen Brüder ließen sich schon einmal triumphierend vor der Brandstätte photographieren. [Tagesspiegel, Berliner Zeitung]

Und auf Netzpolitik.org gibt es einen Hinweis auf juristische Kommentare zur Abschaltung von Dresden-Nazifrei.de. Alle drei kommen letztendlich zum gleichen Ergebnis: Die vom LKA Sachsen geforderte Abschaltung der Aktionswebseite gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden ist juristisch nicht zu halten.

Diese vorsichtig geäußerte Vermutung reichte der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, der Wissenschaftlerin einen Strafbefehl über 6.000 Euro (ersatzweise zwei Monate Gefängnis) wegen Beleidung bzw. Herabwürdigung eines Polizisten ins Haus zu schicken. Wo sind wir denn eigentlich? Wenn man in Betracht zieht, daß der angeschossene Ehemann Marwa el Sherbinis als Wissenschaftler auf Einladung eines Max-Planck-Institutes in Deutschland arbeitete, muß man sich fragen, ob (internationale) Forschung hier überhaupt noch möglich ist: Entweder wird man angeschossen, die Ehefrau ermordet und wenn man dann noch nachfragt, von der Staatsanwaltschaft bestraft.

Überraschend klare Worte fand hingegen die Berliner Zeitung von heute:

Solche Fragen zu stellen, ist die Kernaufgabe von Journalisten und anderen, die in den Medien arbeiten. Egal welche unangenehmen Hypothesen dadurch an die Oberfläche der Öffentlichkeit gespült werden: Es handelt sich nicht um Beleidigungen. Sondern um die Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Nicht zuletzt die ungehinderte Ausübung dieses Rechtes bürgt dafür, daß unsere Justiz als unparteilich, unabhängig und unbestechlich – und das Gewaltmonopol des Staates als gerechtfertigt anzusehen sind.

Begleitendes Sperrfeuer hingegen bekam die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth von den rechten Arschlöchern Armleuchtern des islamophoben Weblogs Politically Incorrect. Im besten Stümer-Stil (daß dürfte vermutlich auch ihre nächste intellektuelle Verwandschaft sein) titelten sie schon im Juli letzten Jahres: Dr. Sabine Schiffer hetzt gegen Deutschland.

Das Steinigerregime im Iran beschuldigt mittlerweile die Deutsche Bundesregierung, den Gerichtsmord an der ägyptischen IslamistIn Marwa in Auftrag gegeben zu haben. Wie kommen die sadistischen Mullahs auf solche Ideen? Vielleicht, weil es Menschen gibt, die die Privilegien der Freiheit in unserem Land missbrauchen, um Deutschland bei Folterstaaten wie dem Iran schlecht zu machen. Menschen wie Dr. Sabine Schiffer (Foto) aus Erlangen. [...]

Das Hetzinterview gipfelt in der Verleumdung, der Polizeibeamte, der den Ehemann der Ermordeten im Handgemenge verletzte, habe dies »ganz sicher aus rassistischen Gründen« getan. Hören Sie das ganze schändliche Interview der Hetzerin auf der iranischen Propagandaseite IRIB in deutscher Sprache.

Und das ganze verziert mit einem Photo und der Email-Adresse von Frau Schiffer. Ich verstehe dieses als einen Aufruf zur Gewalt gegen die kritische Wissenschaftlerin. Bezeichnenderweise schreitet hier die Staatsanwaltschaft nicht ein. Armes Deutschland! [Berliner Zeitung]

At stake is the integrity of history itself. If all publications have to abide by the censorship laws of any and every jurisdiction just because they are accessible over the global Internet, then we will not be able to believe what we read, whether about Falun Gong (censored by China), the Thai king (censored under lèse majesté) or German murders.

Dem ist nichts hinzuzufügen. [heise online news]

Silvana Koch-Mehrin, Europa-Spitzenkandidatin und neben ihrer Blondheit auch sonst sehr geistesverwandt mit unser aller Zensursula. [redblog]

Daß ausgerechnet ein Literaturwissenschaftler sich mit einem derart schlampigen Text exponiert, ist bizarr. Wer den »Heidelberger Appell« unterzeichnet, hat ihn offenkundig nicht verstanden. Daß hunderte habilitierte Akademiker ihn unterstützen, zeigt das volle Ausmaß eines vernachlässigten Problems: Während die intellektuelle Elite des Landes die Diskurshoheit über den gesetzlichen Umgang mit Zukunftstechnologien behalten will, ist sie offensichtlich unwillig, sich mit den technischen Grundbegriffen vertraut zu machen. Wenn Leute, die sich Texte aus dem Internet prinzipiell von ihrer Sekretärin ausdrucken lassen, die Spielregeln für den Cyberspace aufstellen möchten, kann das nicht gut gehen. Der stümperhafte Gesetzentwurf zur Kinderpornographie dürfte nur ein Anfang sein.

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. [Hennig H. per Email.]

Powered by Praline, Beate Uhse, Orion, Coupé und Berlin intim … clever poppen. Doch soll ich mich darüber aufregen, wenn selbsternannte Jugendschützer von zweifelhaftem Ruf sich als Zensoren gebären?

Google ist jedoch nicht so prüde: 540.000 Treffer für Strumpfhose. [Stephan M. per Mail.]