in der Tat heftige Diskussionen in der Öffentlichkeit zum Thema »Missbrauch in der katholischen Kirche«

und es sei

in diesem Zusammenhang auch durchaus Vertrauen erschüttert worden, insbesondere in die Institution »katholische Kirche«.

Diese Diskussionen und Erschütterungen seien aber

bedingt durch die in den letzten beiden Jahren bekannt gewordenen zahlreichen Fälle von Missbrauchshandlungen von katholischen Geistlichen und anderen Mitarbeitern der katholischen Kirche.

Nach der Aufzählung einiger besonders krasser Fälle aus der letzten Zeit kommt die Richterin daher zu dem Schluß, daß mein Beitrag im Schockwellenreiter nicht geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören. Daher sei das Hauptverfahren abzulehnen. Die Kosten des Verfahrens und meine notwendigen Auslagen gehen zu Lasten der Landeskasse.

Die Staatsanwaltschaft hat eine Woche Zeit, gegen den Nichteröffnungsbeschluß anzugehen. Danach wäre es dann amtlich: Man darf in Deutschland eine Kinder­ficker-Sekte eine Kinderficker-Sekte nennen.

Ich bin noch ein wenig skeptisch, aber trotzdem möchte ich mich schon einmal bei den vielen Unterstützerinnen und Unterstützern bedanken. Eure Angebot, im Zweifelsfall auch (teilweise nicht unerhebliche Summen) zu spenden, hat mich sehr gerührt. Trotzdem bin ich natürlich froh, daß ich aller Wahrscheinlichkeit nach diese, Eure Angebote nicht annehmen brauche. Ich sehe dies aber als Auftrag, daß ich mein geplantes »Schwarzbuch Mißbrauch — Über die pädophilen Machenschaften der katholischen Kirche« fertigstellen muß, auch wenn mir manchmal beim Recherchieren übel wird. Das bin ich Euch schuldig.

Ach ja … ob ich gegen den Anzeigenden juristisch vorgehen werde, werde ich nach einem Gespräch mit meiner Rechtsanwältin entscheiden.

Louis C.K. fand heraus, was eigentlich schon alle wissen: »The Catholic Church is an ancient world wide organization dedicated to the constant goal of fucking young boys.« Und warum darf ich das nicht schreiben? [Hans G.B. per Email.]

BTW: Auch diesen Beitrag dürft Ihr wieder als Prozeßkostenhilfe flattrn, was das Zeug hält.

In der Sache »Die große heilige Inquisition vs. Schockwellenreiter« möchte ich Euch auf dem Laufenden halten. Ich habe mir eine Anwältin genommen, die nun meine Interessen vertritt. Sie war schon mal in einer anderen Angelegenheit für mich tätig und ich halte sie für sehr engagiert und sachkundig.

Was mir helfen könnte, wären Dossiers, die die Mißbrauchsfälle in der katholischen Kirche belegen. Wer also einen Link zu so etwas hat … (bitte nicht das Spiegel-Online-Dossier, auf das habe ich selber schon mehrmals verlinkt).

Und dann möchte ich mich bei allen bedanken, die mir ihre Spendenbereitschaft signalisiert haben. Ihr werdet es mir sicher nicht glauben, aber ich bin richtig gerührt. Momentan appelliere ich allerdings noch an die Einsicht der Richter und/oder Staatsanwälte (ich bin hemmungsloser Optimist und überzeugt, daß jeder Mensch ein vernunftbegabtes Wesen ist) und denke daher, daß ich das noch alleine stemmen kann. Sollte dies allerdings nicht der Fall sein, werde ich rechtzeitig ein Spendenkonto eröffnen und hier bekanntgeben.

Momentan denke ich, daß eine möglichst breite öffentliche Diskussion mir ebenfalls hilft. Also, verbreitet die Nachricht weiter, so wie Ihr es bisher schon getan habt.

Und natürlich: Anwaltskosten entstehen erst einmal. Daher wäre es sehr nett, wenn Ihr auch diesen Beitrag flattrn würdet, was das Zeug hält.

Es geht aber um noch mehr: Es geht darum, ob in diesem Land die Presse- und Meinungsfreiheit auch für Einzelpersonen gilt, oder ob sie sich nur große Medienkonzerne leisten können. Denn die können die Anwaltskosten und einen eventuellen Strafbefehl aus der Portokasse zahlen, für einen kleinen Blogger können sie aber existenzbedrohend sein. Sollte ich daher tatsächlich verurteilt werden, ist dies das Ende des Experiments Schockwellenreiter, ich werde dann für immer verstummen (höchstens noch anonym, spontan und konkret aus Island bloggen können — das hier ist übrigens ein netter isländischer Hoster).

Ich sehe diese Anklage jedenfalls als einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit in Deutschland an. Denn wo kommen wir hin, wenn wir Kinderficker nicht mehr Kinderficker nennen dürfen?

Ich bin jetzt erst einmal auf der Suche nach einem Rechtsbeistand. Denn schauen wir mal, ob in diesem unseren Land die Meinungsfreiheit noch etwas zählt oder ob wir endgültig zu einem Staat verkommen sind, in dem schon wieder die Inquisition das Sagen hat.

[Update]: Auf Anraten eines Rechtsanwaltes habe ich die Anklageschrift wieder vom Netz genommen. Denn die Veröffentlichung sei nach § 353d StGB eine eigenständige Straftat. Watt et nich aal jibt …

Ach so, was mir noch einfällt: Ihr könnt natürlich diesen Beitrag flattrn, was das Zeug hält. Dann bekomme ich wenigstens einen Teil meiner Anwaltskosten wieder rein.  

[Update]: Vgl. auch hier: Italiens Wikipedia meldet sich wegen Berlusconi ab, denn »ein geplantes Gesetz der Regierung Berlusconi würde dazu führen, daß jeder, der sich im Netz schlecht behandelt fühlt, Inhalte zum Verschwinden bringen könnte — ohne unabhängige Prüfung. Kritiker brandmarken den Entwurf als faschistisch.« [Spiegel Online]

Übrigens: Auch im EU-Land Italien ist die Meinungsfreiheit eigentlich von der Verfassung garantiert. Doch scheinbar rutschen Italien und die EU (siehe das Beispiel Ungarn) mehr und mehr in eine Bananenrepublik im Stile früherer lateinamerikanischer Diktaturen ab, in der das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit mit den Füßen getreten wird. Ich sollte wirklich langsam isländisch lernen.

Nachdem ich innerhalb von weniger als einem Jahr dreimal anwaltliche Schreiben mit Abmahnungen, Schadenersatzforderungen und dergleichen bekommen habe, sehe ich mich gezwungen, die Weblogs Stör-Signale, Sport-Signale und Apfel-Signale mit sofortiger Wirkung einzustellen. [...]

Ich verfüge nicht über die Zeit, die Mittel und die Ausdauer ständig mit Rechtsanwälten zu korrespondieren, die absurde Forderungen für geringste Verstöße erheben.

Solange die Rechtslage in Deutschland einen Privatmann in Existenzgefahr bringt, sobald er eine anwaltliche Abmahnung mit einer nicht ganz perfekten Formulierung beantwortet, sehe ich keine Möglichkeit diese Seiten weiter im Netz zu belassen.

Oliver hat Recht und daher ist sein erzwungenes Schweigen traurig. Und es ist auch ein Armutszeugnis für die Politik in Deutschland, die es zuläßt, daß die freie Meinungsäußerung auf dem Altar der Wirtschaftsinteressen geopfert wird. Noch traue ich mich, aber ich habe mir sicherheitshalber schon Webspace bei einem Provider in Island gesichert, auf den ich notfalls ausweichen und von dort anonym spontan und konkret berichten werde.

Einen Kommentar dazu von Rechtsanwalt Sebastian Dosch auf kLAWtext: Traurig: Blogger gibt wegen Abmahnung auf. Ich bin nicht (nur) traurig — ich bin wütend. Wütend auf unsere Politiker, die es zulassen, daß Meinungs- und Pressefreiheit den Bach runtergehen. Die blind den Einflüsterungen der Content- und Medien-Industrie glauben und selbst auf die absurdesten Vorschläge hereinfallen. Die unfähig das Internet anstarren, wie das Kaninchen die Schlange und etwas von »rechtsfreien Raum« stammeln, ohne überhaupt ein Quentchen Ahnung davon zu haben, worüber sie eigentlich reden.

Aber es gibt ja noch eine Antwort: Wer nicht verlinkt wird oder verlinkt werden will, wird weder gelesen noch gekauft. In diesem Sinne: Tschüß FAZ (dahinter steckt mit Sicherheit kein kluger Kopf), Adieu Süddeutsche (linkt Euch doch selber, Ihr Arm …).

Und mein Wunsch nach einem Hoster in Island wird immer dringlicher. [Spiegel Online]

Island und die Datenfreiheit: Island will so etwas wie eine neue Steuer-Oase für die Pressefreiheit werden, ein Datenfreihafen zum Schutz des investigativen Journalismus. Hinter dem Projekt steht die isländische Parlamentsabgeordnete Birgitta Jónsdóttir. Ich glaube, ich muß dringend zur Volkshochschule, Isländisch lernen. [netzpolitik.org]

• Klar- und Benutzernamen dieser Personen und alle verfügbaren Informationen über andere Identitäten
• Privat- und Geschäftsadressen, E-Mail-Adressen und alle anderen Kontaktdetails
• sämtliche Details über die Twitter-Nutzung dieser Personen (Verbindungsdaten, Art der genutzten Dienste, Dauer der Verbindungen)
• IP-Adressen, Telefonnummern, Verbindungsdaten und alle Netzwerkinformationen, die im Zusammenhang mit der Twitter-Nutzung der genannten Personen angefallen sind

Interessant (und erschreckend) ist, daß die Öffentlichkeit nur davon erfahren hat, weil sich Twitter gegen den Entscheid (der auch eine Geheimhaltungs­klausel enthielt) gewehrt hat. Ob ähnliche Gerichtsbeschlüsse in der Vergangenheit Amazon, Facebook, Google und Co. schon zur Herausgabe der Daten verknackt haben, ist daher nicht bekannt, aber denkbar.

Und ich stelle mir jetzt einfach mal vor, ähnliche Geheimbeschlüsse wären aus China durchgesickert. Mit den Krokodilstränen hätte es sicher eine Nilüber­schwem­mung gegeben. [Spiegel Online]

[Vergleiche auch]: Twitter, Facebook und Google? Ein US-Gerichtsbeschluß forderte die stillschweigende Herausgabe der Verbindungsdaten von Wikileaks-Freiwilligen:

Ob auch andere Unternehmen mit solchen Gerichtsbeschlüssen konfrontiert wurden, ist bisher nicht bekannt. Wikileaks geht allerdings davon aus, daß auch Facebook und Google diese erhielten, sich jedoch anders als Twitter möglicherweise nicht dagegen zur Wehr setzten, sondern die Daten einfach stillschweigend herausgaben.

Da bin ich aber froh, daß meine (Presse-) Freiheit von den USA und ihren Verbündeten am Hindukusch verteidigt wird. [Telepolis News]

• Italien: Orbán hat Vorbilder, eines davon hat er selbst benannt: Silvio Berlusconi, größter Skandalpolitiker der EU. Berlusconi kaufte die wichtigsten Medien seines Landes, um sie zu beherrschen – Orbán braucht dafür ein Gesetz.
• Polen: Dort haben die Sicherheitsbehörden zwischen 2005 und 2007 zehn investigativ arbeitende Journalisten abgehört.
• Frankreich: Dort sind diesem Jahr investigativen Journalisten Dutzende Computer gestohlen wurden. Wer die Täter sind, ist nicht bekannt. Doch weil der französische Geheimdienst Journalisten bespitzelte, um an deren Quellen zu kommen, gerät der Staat unter Verdacht. Zumal der aus Ungarn (sic!) stammende Präsident Nicolas Sarkozy dafür bekannt ist, Journalisten zu drohen.

Frankreich ist nicht Polen ist nicht Italien und erst recht nicht Ungarn. Doch es gilt: Freiheit, auch und gerade Pressefreiheit, stirbt zentimeterweise. [Zeit Online]

John Wilkes in einer Karikatur von William Hogarth (Ausschnitt). Auch das Schielen Wilkes’ ist deutlich dargestellt.

John Wilkes (1727-1797) war ein scharfzüngiger englischer Politiker, Schrift­steller und Journalist. 1771 schloß er sich einer Kampagne für mehr Pressefreiheit an. Auf seine Anregung veröffentlichten mehrere Zeitungen Berichte über die Sitzungen das Londoner Unterhauses, was damals verboten war. Zwei Verleger wurden auf Anweisung der Regierung inhaftiert, was zu Unruhen rund um die Houses of Parliament führte. Die Regierung gab nach und ließ die Verleger frei. An wen erinnert Euch das …? [Melton Prior Institut]

Übrigens: Alle Buchstaben von Wilkes kommen in Wikileaks vor — sogar fast in der gleichen Reihenfolge. Was soll uns dieses sagen?

Aber auch hierzulande sind die Äußerungen harsch und undifferenziert. Daß die »unkreative Teflonpfanne« Merkel und der »substanzlose Aggro« Westerwelle sauer sind, ist menschlich nachvollziehbar. Seltsamerweise richtet sich auch hier der Ärger nicht auf die Verfasser der durchaus realistischen Beurteilungen, die Diplomaten in den US-Botschaften, sondern auf den Überbringer der Nachricht. [...] Wirtschaftsminister Rainer Brüderle von der angeblich freiheitsliebenden FDP hat die von Wikileaks enthüllten Dokumente sogar mit Papieren der Stasi verglichen. [...] Das Verhaltensmuster, den Überbringer einer schlechten Nachricht stellvertretend für deren Ursache zur Verantwortung zu ziehen, war in der Geschichte häufig zu beobachten. Im Mittelalter wurde der Bote mitunter geköpft. Nimmt man die Äußerungen einiger US-Politiker ernst, hat sich seitdem nicht viel geändert.

Wow! Das hätte ich dem Zentralorgan der Wilmersdorfer Witwen und Zehlen­dorfer Zahnärzte des alten Westber­lin gar nicht zugetraut. Aber wo es recht hat, hat es recht … [Tagesspiegel]

Unsere oberste Jugendschützerin meint: Weblogs als Satelliten des Satans gehören natürlich verboten.

Was tun, wenn der JMStV in der jetzigen Form duchkommt? Ich werde solange weitermachen (ich verlasse mich erst einmal darauf, daß ich in meinem Blog »Nachrichten­sendungen und Sendungen zum politischen Zeitgeschehen« verbreite — was für mein Wiki wohl eher nicht zutrifft), bis die erste Abmahnung bei mir eintrudelt. Dann werde ich schließen und …

1. mir einen Hoster in einem »freien« Land suchen, das auch keine Impres­sumspflicht besitzt.
2. meine Seiten vom Spielzeugprovider abziehen und mein Wiki dicht machen (zu viele nackte Tatsachen drin).
3. und aus dem Ausland anonym, spontan und konkret bloggen.

Da es richtig ist, daß der JMStV nur dann nicht greift, wenn sowohl der ISP als auch der Content-Anbieter (also ich) im Ausland sitzen, ich aber (zumindest noch) nicht auswandern will, bleibt mir nur die Flucht in die Anonymität.

Wer neu anfängt, dem empfehle ich von vorneherein Anonymität und ausländischen Hoster. Denn Seiten, die bei 1&1 oder dem Spielzeugprovider liegen (um nur zwei der größten deutschen ISPs zu nennen), sind zukünftig nicht mehr sicher.

Die Strategie entspricht der, wie ich sie von Bloggern aus China oder dem Iran gelernt habe. Adieu Pressefreiheit und willkommen im Schurkenstaat.

[Update]: Der Schockwellenreiter, gespiegelt.

Wenn das stimmt, dann jubeln uns Merkel und Co. aber ein ganz dickes Kuckucks­ei unter:

Christian Wulff gehört zum Kuratorium von »Pro Christ«, einer evangelikalen Missionierungsbewegung. Somit darf man eigentlich vermuten, daß er das Amt des Bundespräsidenten zur bibeltreuen Mission nutzen könnte.

Es liegt zumindest auf der Hand, daß Evangelikale in Deutschland auf dem Vormarsch sind und es von ihnen schon lange als Anliegen und Ziel betrachtet wird in den politischen Reihen ganz oben mitzumischen. Kräftige Unterstützung, auch finanziell, erhalten sie dazu von bibeltreuen Organisationen der USA.

Obiges Video des 3sat-Magazins Kulturzeit zeigt übrigens die Evangelikale Vereinigung »Pro Christ« auf einer antischwulen Mission. [redblog]

http://www.youtube.com/watch?v=NpqFKqNKQhg

Und dieses Video des NDR-Magazins Zapp berichtet, wie die Evangelikalen mit kritischen Journalisten umgehen: Sie werden werden in Kirchenmagazinen oder im Internet von den Anhängern massiv bedroht.

Raider heißt jetzt Twix und das ZDF …

At stake is the integrity of history itself. If all publications have to abide by the censorship laws of any and every jurisdiction just because they are accessible over the global Internet, then we will not be able to believe what we read, whether about Falun Gong (censored by China), the Thai king (censored under lèse majesté) or German murders.

Dem ist nichts hinzuzufügen. [heise online news]

Der fleischgewordene Blondinenwitz der CDU und ihre Partei haben ein merkwürdiges Verständnis von Pressefreiheit, wie ein Kamera-Team von Spiegel TV live mitschneiden konnte. [Netzpolitik.org]

Dazu paßt dann auch, daß die CDU Plakate der Piratenpartei mit Werbung für die Senioren-Union überklebt: Rechtsfreier Raum Wahlkampf. [Telepolis News]

Silvana Koch-Mehrin, Europa-Spitzenkandidatin und neben ihrer Blondheit auch sonst sehr geistesverwandt mit unser aller Zensursula. [redblog]