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Posts Tagged ‘Pressefreiheit’

Gotteslästerungs-Update

Es gibt Neues in der Angelegenheit »Die große heilige Inquisition vs. Schock­wel­len­reiter« zu berichten. Die zuständige Richterin am Amtsgericht Tiergarten hat entschieden, die Eröffnung des Hauptverfahrens abzulehnen. Mein Beitrag vom 29. Juni 2011 sei nicht geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, denn (so die Richterin), es gäbe

in der Tat heftige Diskussionen in der Öffentlichkeit zum …

Neues von der …-Sekte

C.K. fand heraus, was eigentlich schon alle wissen: »The Catholic Church is an ancient world wide organization dedicated to the constant goal of fucking young boys.« Und warum darf ich das nicht schreiben?

Die Frage

Nach dem gestrigen, vernichtenden Kommentar in den Tagesthemen stellt sich natürlich erneut die Frage: Ist Christian Wulff eigentlich noch Bundespräsident? Und wenn ja, warum?

Fregt di Welt an alte Kasche

Auch im neuen Jahr geht die Seifenoper aus dem Schloß Schönblick weiter: Ist Christian Wulff eigentlich noch Bundespräsident oder schon BLÖD?

Gotteslästerungs-Update

Da ich ja jetzt gezwungenermaßen Material über die pädophilen Machenschaften der katholischen Kirche sammeln muß, überlege ich mir ernsthaft, ob ich daraus nicht ein Schwarzbuch zusammenstellen und herausgeben soll. Interessiert sicher einige …

BTW: Auch diesen Beitrag dürft Ihr wieder als Prozeßkostenhilfe flattrn, was das Zeug hält.

Gotteslästerungs-Update

Meinungsfreiheit im »Club der Denker«.

In der Sache »Die große heilige Inquisition vs. Schockwellenreiter« möchte ich Euch auf dem Laufenden halten. Ich habe mir eine Anwältin genommen, die nun meine Interessen vertritt. Sie war schon mal in einer anderen Angelegenheit für mich tätig und ich halte sie für sehr engagiert und sachkundig.

Was mir helfen könnte, …

Die große heilige Inquisition vs. Schockwellenreiter (2)

Es gibt Neues zu berichten in der Sache »Die große heilige Inquisition vs. Schockwellenreiter«: Ich habe es nicht geglaubt, aber die Berliner Staatsan­walt­schaft hat tatsächlich eine Anklage erhoben, sie flatterte mir an diesem Wochenende ins Haus (es geht vermutlich um diesen Beitrag). Aufgrund eines mittelalterlich anmutenden Paragraphen, des Gotteslästerungsparagraphen, der laut einem Bericht der …

Zensur im Berlusconi-Land

Italienische Wikipedia durch Gesetz gefährdet: Die italienische Ausgabe der Internet-Enzyklopädie Wikipedia könnte es schon bald nicht mehr geben. Die dortigen Wikipedia-Autoren warnen davor, daß ein neuer italienischer Gesetzes­entwurf, der kurz vor seiner Beschließung steht, neutrale und »freie« Artikel im Netz verhindern könnte.

: Vgl. auch hier: Italiens Wikipedia meldet sich wegen Berlusconi ab, denn …

Keine Störsignale mehr

Ich kenne Oliver Stör und sein Weblog Störsignale eigentlich schon seit den Kindertagen des Bloggens in Deutschland. Seit 2002 habe ich ihn und er mich begleitet. Nun gibt er auf:

Nachdem ich innerhalb von weniger als einem Jahr dreimal anwaltliche Schreiben mit Abmahnungen, Schadenersatzforderungen und dergleichen bekommen habe, sehe ich mich gezwungen, die Weblogs Stör-Signale, …

Heise vs. Musikindustrie

Redaktionelle Links unterliegen der Pressefreiheit: Im Streit um redaktionelle Links auf AnyDVD zwischen Heise und der Musikindustrie hat der BGH seine Urteilsbegründung vorgelegt. Der Bundesgerichtshof kommt darin zum Schluß: Redaktionelle Links sind durch Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt. Das es für solche Selbstverständlichkeiten eines BGH-Urteils bedurfte, halte ich für äußerst bedenklich. Nicht jedes kleine Medienunternehmen …

Links, Zitate und Leistungsschutzrecht

FAZ und Süddeutsche haben das Internet (immer noch) nicht verstanden: Eine Kanzlei geht im Auftrag von FAZ und Süddeutscher Zeitung gegen das Start-up Commentarist vor. Das Webangebot hatte Links auf Meinungsartikel der Zeitungen gesammelt – die reagierten mit Abmahnungen. Der Commentarist ist erst einmal abgeschaltet. Dieser Großangriff auf die Pressefreiheit zeigt, was uns allen …

Totale Transparenz

und die Datenfreiheit: Island will so etwas wie eine neue Steuer-Oase für die Pressefreiheit werden, ein Datenfreihafen zum Schutz des investigativen Journalismus. Hinter dem Projekt steht die isländische Parlamentsabgeordnete Birgitta Jónsdóttir. Ich glaube, ich muß dringend zur Volkshochschule, Isländisch lernen.

Da gehen sie hin, Eure (Twitter-) Daten

Online-Durchsuchung per Geheimverfahren: Ein US-Gericht hat angeordnet, daß Twitter dem Justizministerium sämtliche Benutzerdaten von prominenten Wikileaks-Unterstützern geben muß. Betroffene erfahren erst jetzt von der Entscheidung — sie haben zehn Tage zur Gegenwehr. Verlangt werden:

Klar- und Benutzernamen dieser Personen und alle verfügbaren Informationen über andere Identitäten
Privat- und Geschäftsadressen, E-Mail-Adressen und alle anderen Kontaktdetails
sämtliche Details über …

Zensur in Berlusconi-Land

Nicht nur in Ungarn, sondern auch in Italien nimmt man es mit der Pressefreiheit nicht so genau: Web-TV und Online-Radios werden in Italien noch stärker reguliert. Italiens Ministerpräsident und Medienunternehmer will sich so wohl unliebsame Konkurrenz vom Leibe halten.

Bananenrepublik EU

Ungarn wird zum Prüfstein: Seit Anfang des Jahres ist Ungarns umstrittenes Mediengesetz in Kraft. Doch immer noch schweigt die EU-Kommission dazu. Dabei hat die EU sehr wohl Sanktionsinstrumente, nur sie nutzt sie nicht und macht sich somit zum Komplizen derjenigen, die Grundwerte mißachten.

Pressefreiheit und Zensur: Bananenrepublik EU

Nicht nur in Ungarn ist die Pressefreiheit bedroht. Der Skandal droht zur europä­ischen Normalität zu werden. Weil der ungarische Regelbruch unter Viktor Orbán so schamlos ist, bietet er auch eine Chance. Denn auch andernorts in Europa haben wir uns viel zu sehr daran gewöhnt, wie dreist auf Medien zugegriffen wird:

Italien: Orbán hat Vorbilder, …

John Wilkes, ein Vorläufer der Wikileaks?

John Wilkes in einer Karikatur von William Hogarth (Ausschnitt). Auch das Schielen Wilkes’ ist deutlich dargestellt.

John Wilkes (1727-1797) war ein scharfzüngiger englischer Politiker, Schrift­steller und Journalist. 1771 schloß er sich einer Kampagne für mehr Pressefreiheit an. Auf seine Anregung veröffentlichten mehrere Zeitungen Berichte über die Sitzungen das Londoner Unterhauses, was damals verboten war. Zwei …

Schafft zwei, drei, viele Wikileaks

Was ist mit der alten Tante Tagesprügel los? Sie, resp. Carsten Kloth fordert: Schafft zwei, drei, viele Wikileaks:

Aber auch hierzulande sind die Äußerungen harsch und undifferenziert. Daß die »unkreative Teflonpfanne« Merkel und der »substanzlose Aggro« Westerwelle sauer sind, ist menschlich nachvollziehbar. Seltsamerweise richtet sich auch hier der Ärger nicht auf die Verfasser der durchaus …

JMStV und weiter?

Unsere oberste Jugendschützerin meint: Weblogs als Satelliten des Satans gehören natürlich verboten.

Was tun, wenn der JMStV in der jetzigen Form duchkommt? Ich werde solange weitermachen (ich verlasse mich erst einmal darauf, daß ich in meinem Blog »Nachrichten­sendungen und Sendungen zum politischen Zeitgeschehen« verbreite — was für mein Wiki wohl eher nicht zutrifft), bis die …

Christian Wulff — der evangelikale Bundespräsident?

das stimmt, dann jubeln uns Merkel und Co. aber ein ganz dickes Kuckucks­ei unter:

Christian Wulff gehört zum Kuratorium von »Pro Christ«, einer evangelikalen Missionierungsbewegung. Somit darf man eigentlich vermuten, daß er das Amt des Bundespräsidenten zur bibeltreuen Mission nutzen könnte.

Es liegt zumindest auf der Hand, daß Evangelikale in Deutschland auf dem Vormarsch sind …

CDU.TV

Raider heißt jetzt Twix und das ZDF …

Zensurversuch bei der deutschen Wikipedia

Einer der Mörder des bayerischen Volksschauspielers Walter Sedlmayr klagt gegen die Wikimedia Foundation, weil angeblich die Nennung seines Namens seine Resozialisierung behindere. Der Rechtsstreit wurde in dieser Woche vom Bundesgerichtshof an den Europäischen Gerichtshof weitergereicht, um grenzüberschreitende Zuständigkeiten zu klären. Die Meinung der Electronic Frontier Foundation (EFF) zu diesem Fall ist eindeutig:

At stake is …

Zensursula und die Pressefreiheit

fleischgewordene Blondinenwitz der CDU und ihre Partei haben ein merkwürdiges Verständnis von Pressefreiheit, wie ein Kamera-Team von Spiegel TV live mitschneiden konnte.

Dazu paßt dann auch, daß die CDU Plakate der Piratenpartei mit Werbung für die Senioren-Union überklebt: Rechtsfreier Raum Wahlkampf.

Sicherheitswahn vs. Pressefreiheit

TAZ boykottiert Leichtathletik-WM. Und womit? Mit Recht!

Der fleischgewordene Blondinenwitz der FDP

Silvana Koch-Mehrin, Europa-Spitzenkandidatin und neben ihrer Blondheit auch sonst sehr geistesverwandt mit unser aller Zensursula.