Gernot Hassknecht ist ein Lieber. Und er hat — wie immer — recht. [Im Fatzebuch gefunden.]

Neukölln ist ein gefährliches Pflaster für rechtsextreme Politiker — am Samstag ist in dem Berliner Bezirk erneut ein NPD-Wahlkämpfer verprügelt worden. Es ist bereits die dritte Attacke auf einen Aktivisten der Partei im Vorfeld der Berlin-Wahl binnen einer Woche.

Als die Nazis frech geworden, simserim sim sim bim bim
Zogen sie nach Neuköllns Norden …

Das soll natürlich kein Aufruf zur Gewalt sein. Ich halte es da mehr mit Kurt Tucholsky, der ihnen Rosen auf den Weg gestreut hatte:

Ihr müßt sie lieb und nett behandeln,
erschreckt sie nicht – sie sind so zart!
Ihr müßt mit Palmen sie umwandeln,
getreulich ihrer Eigenart!
   Pfeift euerm Hunde, wenn er kläfft –:
   Küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft!

Wenn sie in ihren Sälen hetzen,
sagt: »Ja und Amen – aber gern!
Hier habt ihr mich – schlagt mich in Fetzen!«
Und prügeln sie, so lobt den Herrn.
   Denn Prügeln ist doch ihr Geschäft!
   Küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft.

Und schießen sie –: du lieber Himmel,
schätzt ihr das Leben so hoch ein?
Das ist ein Pazifisten-Fimmel!
Wer möchte nicht gern Opfer sein?
   Nennt sie: die süßen Schnuckerchen,
   gebt ihnen Bonbons und Zuckerchen …
Und verspürt ihr auch
in euerm Bauch
   den Hitler-Dolch, tief, bis zum Heft –:
   Küßt die Faschisten, küßt die Faschisten,
   küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft –!

Aber eine winzige, klammheimliche Freude schleicht sich doch in mein böses Herzchen ein … [Spiegel Online]

Am 13. Februar Nazis blockieren: Nachdem in der letzten Woche Plakate beschlagnahmt wurden und Hausdurchsuchungen stattgefunden haben, ließ das Dresdner LKA auch die Internetseite www.dresden-nazifrei.de sperren: Infos auf trueten.de. Die Internetseite des Bündnisses findet sich jetzt unter: www.dresden-nazifrei.com. [redblog]

Und in Zossen brannte das »Haus der Demokratie«. Noch ist nicht sicher, ob Nazis die Brandstifter waren, aber einige dieser braunen Brüder ließen sich schon einmal triumphierend vor der Brandstätte photographieren. [Tagesspiegel, Berliner Zeitung]

Und auf Netzpolitik.org gibt es einen Hinweis auf juristische Kommentare zur Abschaltung von Dresden-Nazifrei.de. Alle drei kommen letztendlich zum gleichen Ergebnis: Die vom LKA Sachsen geforderte Abschaltung der Aktionswebseite gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden ist juristisch nicht zu halten.

Ich sehe, daß innerhalb der Piratenpartei viele Rechtsaußen ihre neue politische Heimat suchen. Die Piraten aber gänzlich als Rechtsausleger zu bezeichnen, wäre vollkommen falsch. Nichtsdestotrotz ist die Folge des falsch verstandenen Begriffes Freiheit, daß der rechte Rand in diesem Land, sogar die tiefbraune Suppe, die Piratenpartei umarmt und sie damit schon fast erdrückt. Es kann für die Piratenpartei nur einen Ausweg geben: Man muß sich ohne Wenn und Aber vom rechten Rand distanzieren.

Aber wenn es stimmt, daß heute der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Jens Seipenbusch, den Lesern der Jungen Freiheit entgegenlacht (und wenn ich einige der Kommentare in meinem Blog lese), dann frage ich mich — bei aller Vorschußsympathie — langsam doch, wo ich da hineingeraten bin. Vielleicht sollte es uns daher eben nicht wundern, wenn das KampfHausblatt der Konservativen im Lande so etwas wie eine Wahlempfehlung ausspricht. [f!xmbr, Bluelectric.org]