Natürlich folge ich als braver Sozialdemokrat den Ausführungen meines Vorsitzenden Sigmar Gabriel (wir sind schließlich keine vaterlandslosen Gesellen) und schlage daher vor, zur Abwendung der drohenden Staatskrise in Deutschland die Monarchie wieder einzuführen: Mit König Christian I. von Hannover, geadelt durch seine langjährige Mitgliedschaft in der höchst ehrenwerten Runde der Spesenritter. [Spiegel Online, Telepolis News] [...]
Posts Tagged ‘Lobbyismus’
Die Feiertags-Frage
Ist der Bestseller-Autor Christian Wulff eigentlich noch Bundespräsident (von RWEs Gnaden)? Oder sagt er jetzt Besser die Wahrheit? [Süddeutsche, Zeit Online] Ist der Bestseller-Autor Christian Wulff eigentlich noch Bundespräsident (von RWEs Gnaden)? Oder sagt er jetzt Besser die Wahrheit? [Süddeutsche, Zeit Online]
Die tägliche Frage
Ist Christian Wulff eigentlich noch Bundespräsident? Und wenn ja, warum nicht? [Spiegel Online] Ist Christian Wulff eigentlich noch Bundespräsident? Und wenn ja, warum nicht? [Spiegel Online]
Spendable Freunde
Ist Christian Wulff eigentlich noch im Amt? Und wenn ja, warum nicht? [Spiegel Online, Tagesspiegel] Ist Christian Wulff eigentlich noch im Amt? Und wenn ja, warum nicht? [Spiegel Online, Tagesspiegel]
Pizza ist Gemüse
Man glaubt es kaum: Da hat eine amerikanische Lobbyorganisation von Pizzabäckern und Herstellern anderer Dickmacher es doch tatsächlich geschafft, den Kongreß davon zu überzeugen, daß Pizza Gemüse sei und somit als gesunde Schulspeisung durchgehe. Das ist noch ausbaufähig, denn eine alte Berliner Weisheit sagt: »Bier is ooch Stulle.« Gibt es in den Schulen der Hauptstadt [...]
Hütet Euch vor Liberalen …
auch wenn sie grün getüncht sind: Führende Grüne entdecken vor dem Bundesparteitag ihr Herz für die Rechteverwerterindustrie. Setzt sich so viel Monopolförderung durch, wie sie in diesen Anträgen enthalten ist, dann könnte es leicht sein, daß die Grünen ungewollt noch ein anderes Monopol fördern: Das der Piratenpartei auf eine bürgerfreundliche Netzpolitik. Dem ist nicht hinzuzufügen [...]
Ausweitung der Monopolzone
Die Lobby-Arbeit hat sich ausgezahlt: Im Windschatten der Euro-Krise winkte der EU-Ministerrat gestern eine Verlängerung der Leistungschutzrechte für Tonaufnahmen von 50 auf 70 Jahre durch, von der vor allem die Verwertungsindustrie profitiert. Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler hatten sich ganz überwiegend gegen die Entscheidung ausgesprochen. Nach ihren Erkenntnissen kommt die Verlängerung Musikern nur in sehr seltenen Fällen [...]
Sie wollen alle unser Bestes …
nämlich unser Geld: EU will Bürger mit eigener Steuer belasten. Jetzt sollen wir als Bürger auch noch den Lobby-Verband der internationalen Wirtschaft — auch bekannt als Bananenrepublik EU (Ausdruck und Hort des Neoliberalismus) — durch unsere Steuern mitfinanzieren. Oder anders ausgedrückt: Wir sollen den Kakao, durch den man uns zieht, auch noch trinken. [Spiegel Online] [...]
Seitenwechsel
Erst Gesundheitsministerin, dann Krankenkassen-Chefin und nun oberste deutsche Pharma-Lobbyistin: Die SPD-Politikerin und bisherige Barmer-Vorsitzende Birgit Fischer wechselt zum Verband forschender Arzneimittelhersteller. Wen wundert’s? Die Schweine zieht es immer zu den vollsten Futtertrögen. [Spiegel Online] Erst Gesundheitsministerin, dann Krankenkassen-Chefin und nun oberste deutsche Pharma-Lobbyistin: Die SPD-Politikerin und bisherige Barmer-Vorsitzende Birgit Fischer wechselt zum Verband forschender Arzneimittelhersteller. [...]
Sprachlos
Zum krampfhaften Festhalten der Bundesregierung an ihren Pro-AKW-Kurs fällt mir nichts mehr ein. Das kann nicht Dummheit sein, wir werden hier mit voller Absicht verscheißert. [tagesschau.de] Zum krampfhaften Festhalten der Bundesregierung an ihren Pro-AKW-Kurs fällt mir nichts mehr ein. Das kann nicht Dummheit sein, wir werden hier mit voller Absicht verscheißert. [tagesschau.de]
JMStV: Lobbywerk der Porno-Industrie?
Thomas Schwenke: Der neue Jungendmedienschutz-Staatsvertrag dient vorrangig der Förderung der Erotik-Branche und weniger dem Schutz der Jugend. Da haben die einschlägigen Lobbyisten mal wieder ganze Arbeit geleistet. Mich würde nur interessieren, in welchem Puff die Ministerpräsidenten der Länder zusammen gebumst getagt haben. [Legal Tribune Online] Thomas Schwenke: Der neue Jungendmedienschutz-Staatsvertrag dient vorrangig der Förderung der [...]
Verlust an Demokratie
Deutscher Staat macht Kniefall vor Großbanken, denn die Hochtief-Rettung hätte Deutsche-Bank- und Schaeffler-Deals gefährdet. Selbst marktwirtschaftsgläubige Unternehmensberater wie Bernd Höhne toben: Die Wirtschaftspolitik der Regierung bestätigt den großen Trend gegen eine funktionierende Marktwirtschaft. Solange dem Lobbyismus mehr Stellenwert eingeräumt wird als der Lösung des Problems der Verteilung der Produktivitätszuwächse, bewegen wir uns weg von der [...]
Volksentscheide stützen die Demokratie
Wenn die Regierung vor jedem Lobbyverein einknickt, ist die Zeit reif, daß der Bürger seine Angelegenheiten selber in die Hand nimmt: Es gibt bestimmte Gesetze, die entscheidet nicht mehr der Bundestag, sondern die werden vorher mit Lobbyisten ausgehandelt: mit Atomkonzernen, mit Banken, der Pharmawirtschaft, den privaten Krankenversicherungen. Auf der anderen Seite werden Gesetze beschlossen in [...]
So funktioniert Kapitalismus
Keine Ökosteuern für die Konzerne, stattdessen sollen die VerbRAUCHER die Haushaltslücke stopfen. [Spiegel Online] Keine Ökosteuern für die Konzerne, stattdessen sollen die VerbRAUCHER die Haushaltslücke stopfen. [Spiegel Online]
Legt ACTA endlich ad acta
Bürgerrechtsorganisationen fordern eine Zurückweisung des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA. Nur die Software-Konzerne wie Apple, IBM, Microsoft oder SAP, die finden’s gut. Wundert Euch das? Wer schiebt soviel geballtem Lobbyismus endlich einen Riegel vor? [heise online news] Bürgerrechtsorganisationen fordern eine Zurückweisung des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA. Nur die Software-Konzerne wie Apple, IBM, Microsoft oder SAP, die finden’s gut. Wundert Euch [...]
Jetzt jammern sie wieder …
auf höchstem Niveau: Christian Sprang vom Börsenverein des deutschen Buchhandels beklagte im Rahmen eines Fachgespräch der SPD-Bundestagsfraktion Anfang der Woche zur geplanten erneuten Novellierung des Urheberrechts, daß die Forscher sich einen »entschädigungslosen« Zugriff auf die Veredelungs- und Navigationsleistungen von Verlagen und die von ihnen aufgebauten Marken und deren Qualitätsimage wünschten. Dem Markt bliebe damit keine [...]
So funktioniert Kapitalismus
Pharmalobby diktiert Gesetzesänderung Nummer vier: Natürlich zu Lasten der Patienten und Beitragszahler. Mein Vorschlag für die Gesetzesänderung Nummer fünf: Jeder Hartz-IV-Empfänger zahlt monatlich fünf Euro in die Kassen der notleidenden Pharmakonzerne. Paßt schon! [Spiegel Online] Pharmalobby diktiert Gesetzesänderung Nummer vier: Natürlich zu Lasten der Patienten und Beitragszahler. Mein Vorschlag für die Gesetzesänderung Nummer fünf: Jeder [...]
Kartell der Kassierer
Sagte ich doch: Die schwarz-gelbe Gesundheitsreform ist ein Kotau vor den Kostentreibern und ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer. [Telepolis News] Sagte ich doch: Die schwarz-gelbe Gesundheitsreform ist ein Kotau vor den Kostentreibern und ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer. [Telepolis News]
Weniger Netto vom Brutto
So funktioniert Kapitalismus: Damit die Gewinne der Pharmakonzerne weiterhin kräftig explodieren, hat sich die Bundesregierung aus der solidarischen Krankenversicherung verabschiedet und den Beitragszahler dazu verdonnert, diese Gewinne zukünftig zu finanzieren. Aber das kommt dabei heraus, wenn man einen vom neoliberalen Gedankengut verseuchten Milchbubi zum Gesundheitsminister macht. Der hat weder Rückgrat geggenüber der Lobby der Pharmaindustrie, [...]
Bananenrepublik EU: Sieg der Lobbyisten
So funktioniert Kapitalismus: EU-Parlament stoppt Lebensmittel-Ampel. Wäre ja mal eine gute Idee gewesen, doch die Lobbyisten der Lebensmittelindustrie haben sich wieder durchgesetzt. Ich könnte kotzen — und das nicht nur von dem Fraß, den uns Nestlé, Unilever und Co. alltäglich vorsetzen. [Spiegel Online] So funktioniert Kapitalismus: EU-Parlament stoppt Lebensmittel-Ampel. Wäre ja mal eine gute Idee [...]
Zensur beim ZDF
Martin Sonneborn soll nicht weiter aufdecken dürfen, wie den Zuschauern Informationen vorenthalten werden. [Telepolis News] Dazu paßt auch diese Meldung: Ergebnis von Arzneimittelstudien hängen von Geldgebern ab. Eine Metastudie bestätigt, daß von Pharmafirmen finanzierte Studien günstiger für deren Wirkstoffe ausfallen als unabhängige Studien. [Telepolis News] Martin Sonneborn soll nicht weiter aufdecken dürfen, wie den Zuschauern [...]
Wer soll das bezahlen …
Ackermann und Freunde schlemmten im Kanzleramt. Bezahlt hat den Abend der Steuerzahler. Aber was soll das Gejammere? 2.100 Euro, das sind doch noch nicht einmal Peanuts für Ackermann und Co. [Netzeitung.de] Ackermann und Freunde schlemmten im Kanzleramt. Bezahlt hat den Abend der Steuerzahler. Aber was soll das Gejammere? 2.100 Euro, das sind doch noch nicht [...]
Koalition hat sich der Wirtschaft gebeugt
Verschärfung von Datenschutz auf der Kippe: Kritik an der Datenschutznovelle kommt allerdings nicht nur von den Politikern selbst: Auch der »Verbraucherzentrale Bundesverband« forderte gestern, die Novelle scheitern zu lassen. Die Koalition habe sich dem Druck der Wirtschaft gebeugt, die Verbraucher stünden im Regen, so Vorstand Gerd Billen. »Der jetzt diskutierte Gesetzentwurf ist ein Schlag ins [...]
