Der Schockwellenreiter » Klassenjustiz

Klassenjustiz: Auf dem rechten Auge blind

Jörg Kantel — Wed, 21 Dec 2011 18:54:21 +0000

Man darf jemanden fast tot schlagen. Das ist nur gefährliche Körperverletzung und kein versuchter Totschlag. Jedenfalls dann, wenn der Schläger ein stadtbekannter Neonazi aus Nürnberg (der Stadt des Reichsparteitags) und das Opfer nur eine linke Zecke ist. [Spiegel Online]

Klassenjustiz

Jörg Kantel — Sun, 04 Dec 2011 07:40:06 +0000

Kein Knast für Karl-Theo: Das ehemalige Gefängnis in Rummelsburg. — Photo (cc): Jörg Kantel

Die Staatsanwaltschaft Hof geht bei der Doktorarbeit des Herrn von Guttenberg (aka Lügenbaron) nicht von einem Täuschungsvorsatz aus. Der feine Herr habe vielmehr »nur« in Kauf genommen, daß er mit seiner Doktorarbeit das Urheberrecht verletzen könnte. Und das sei dem Baron erlaubt, weil »sehr viele Plagiatsstellen« nicht unter den Schutz des Urheberrechts fallen, da ihnen die dafür nötige »schöpferische Eigentümlichkeit« fehle. Beim fränkischen Hochadel werden nun einmal andere Meßlatten angelegt, als bei einem kleinen Filesharer. [Spiegel Online]

Die Kleinen hängt man …

Jörg Kantel — Thu, 19 May 2011 15:55:48 +0000

und die Großen läßt man laufen: Ex-Siemens-Vorstand kommt in der Schmiergeldaffäre mit Geldzahlung davon. Die zahlt Thomas »Hase« Ganswindt (sein Name ist Hase, er weiß von nichts) aus der Portokasse. Denn so funktioniert Kapitalismus. [Spiegel Online]

Spargelzeit

Jörg Kantel — Fri, 06 May 2011 18:18:21 +0000

Griechenland erwägt Austritt aus der Euro-Zone. Tja, Währungsunion ohne (demokratisch legitimierte) politische Union war wohl ‘ne scheiß Idee. Aber auf mich hört ja niemand.
Guttenberg hat bei seiner Doktorarbeit vorsätzlich getäuscht. Sagt die Uni Bayreuth. Und die Folgen? Vermutlich keine. Jedenfalls nicht für den Lügenbaron. Denn wer oben ist, darf schadlos lügen und betrügen. Das nennt man Klassenjustiz und ist die Regel in diesem, unseren Land.
Es gibt noch Richter mit Rückgrat: Die Äußerung Angela Merkels, sie »freue« sich über die Tötung Bin Ladens, sei »abseits aller Werte«, befindet Heinz Uthmann, ein Hamburger Richter. Nun will er für Ordnung sorgen. Er hat die Kanzlerin angezeigt. Ich wünsche ihm viel Erfolg und ein breites Kreuz.
Meldungen, die die Welt nicht braucht: Hillary Clinton hat eine Angstallergie. Meint Miriam Meckel. Ist also …

[Alle Links: ~~Spargel Offline~~ Spiegel Online]

Heise vs. Musikindustrie

Jörg Kantel — Mon, 11 Apr 2011 13:25:00 +0000

Redaktionelle Links unterliegen der Pressefreiheit: Im Streit um redaktionelle Links auf AnyDVD zwischen Heise und der Musikindustrie hat der BGH seine Urteilsbegründung vorgelegt. Der Bundesgerichtshof kommt darin zum Schluß: Redaktionelle Links sind durch Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt. Das es für solche Selbstverständlichkeiten eines BGH-Urteils bedurfte, halte ich für äußerst bedenklich. Nicht jedes kleine Medienunternehmen (von Einmann-Hobby-Bloggern ganz abgesehen) hat wie Heise hat das Geld und das Rückgrat, solch einen Rechtsstreit gegen die Musikindustrie durchzustehen — für Blogger ohne die ausreichende Menge Finanzkapital gilt also die Meinungsfreiheit nicht? Musikindustrie killt die Pressefreiheit? [Golem.de, heise online news]

Journalisten, meidet Sachsen

Jörg Kantel — Fri, 13 Aug 2010 18:53:14 +0000

Denn in Sachsen verlaßt ihr den demokratischen Sektor Deutschlands und geratet in den Sachsensumpf — eine ganz wüste, nach Faustrecht und Willkür stinkende Gegend. Folgerichtigt gilt nach Auffassung der dortigen Richter der Artikel 5 GG in dieser übel riechenden Vettern- und Mafia-Wirtschaft nicht: Dresdner Gericht verurteilt kritische Journalisten. Nach dem Strafrecht — die Dresdner Staatsanwaltschaft traut sich nämlich nicht, presserechtlich gegen die Verantwortlichen vorzugehen (gegen zwei freie Journalisten kann man schon Klage erheben, gegen die vereinte Macht von Spargel und ZEIT dann doch lieber nicht). Das hat zur Folge: Die Journalisten sind verurteilt, der Artikel ist aber weiterhin auf Zeit Online zu bewundern (diesen Link zu setzen traut sich Spargel Offline natürlich nicht, man macht lieber auf ein bißchen ~~schwanger~~ empört).

Denn merke: Eine Zensur findet in Sachsen nicht statt, außer man berichtet gegen Polizei und Obrigkeit. Klingt irgendwie nach Preußen und ~~Tätterrä~~ DDR. ~~Denn Sachsen ist eine national befreite Zone.~~ (Der letzte Satz ist der eigenen Schere im Kopf zum Opfer gefallen.) [Spargel Offline, Zeit Online]

Raublöscher sind Verbrecher …

Jörg Kantel — Thu, 12 Aug 2010 12:53:34 +0000

doch im Internet nicht anonym. Daher müssen sie nun auch eine Unterlassungserklärung abgeben (Vorgeschichte hier und hier). Aber nicht der Raublöscher, sondern nur der Handlanger. So spricht der Anwalt. Denn Verbrechen muß sich wieder lohnen. [Mario Sixtus]

Noch ein Hornberger Schießen

Jörg Kantel — Wed, 14 Jul 2010 10:14:38 +0000

Erst mit großem Tam-Tam angekündigt und jetzt begraben: Justiz stellt Verfahren gegen frühere Bosse der Berliner S-Bahn ein. Die Staatsanwaltschaft rügt zwar »Managementfehler«, doch das Verhalten der Ex-Chefs hält sie nicht für strafbar. Denn eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus … [Berliner Zeitung]

Steuerhinterziehung lohnt!

Jörg Kantel — Mon, 08 Feb 2010 12:59:08 +0000

So funktioniert Kapitalismus: Steuerhinterzieher erhält 7,3 Millionen Euro Entschädigung. So etwas nennt sich auch Klassenjustiz. [tagesschau.de]