Man darf jemanden fast tot schlagen. Das ist nur gefährliche Körperverletzung und kein versuchter Totschlag. Jedenfalls dann, wenn der Schläger ein stadtbekannter Neonazi aus Nürnberg (der Stadt des Reichsparteitags) und das Opfer nur eine linke Zecke ist.
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Klassenjustiz
Kein Knast für Karl-Theo: Das ehemalige Gefängnis in Rummelsburg. — Photo (cc): Jörg Kantel
Die Staatsanwaltschaft Hof geht bei der Doktorarbeit des Herrn von Guttenberg (aka Lügenbaron) nicht von einem Täuschungsvorsatz aus. Der feine Herr habe vielmehr »nur« in Kauf genommen, daß er mit seiner Doktorarbeit das Urheberrecht verletzen könnte. Und das sei dem Baron …
Die Kleinen hängt man …
und die Großen läßt man laufen: Ex-Siemens-Vorstand kommt in der Schmiergeldaffäre mit Geldzahlung davon. Die zahlt Thomas »Hase« Ganswindt (sein Name ist Hase, er weiß von nichts) aus der Portokasse. Denn so funktioniert Kapitalismus.
Heise vs. Musikindustrie
Redaktionelle Links unterliegen der Pressefreiheit: Im Streit um redaktionelle Links auf AnyDVD zwischen Heise und der Musikindustrie hat der BGH seine Urteilsbegründung vorgelegt. Der Bundesgerichtshof kommt darin zum Schluß: Redaktionelle Links sind durch Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt. Das es für solche Selbstverständlichkeiten eines BGH-Urteils bedurfte, halte ich für äußerst bedenklich. Nicht jedes kleine Medienunternehmen …
Journalisten, meidet Sachsen
Denn in Sachsen verlaßt ihr den demokratischen Sektor Deutschlands und geratet in den Sachsensumpf — eine ganz wüste, nach Faustrecht und Willkür stinkende Gegend. Folgerichtigt gilt nach Auffassung der dortigen Richter der Artikel 5 GG in dieser übel riechenden Vettern- und Mafia-Wirtschaft nicht: Dresdner Gericht verurteilt kritische Journalisten. Nach dem Strafrecht — die Dresdner …
Raublöscher sind Verbrecher …
doch im Internet nicht anonym. Daher müssen sie nun auch eine Unterlassungserklärung abgeben (Vorgeschichte hier und hier). Aber nicht der Raublöscher, sondern nur der Handlanger. So spricht der Anwalt. Denn Verbrechen muß sich wieder lohnen.
Noch ein Hornberger Schießen
Erst mit großem Tam-Tam angekündigt und jetzt begraben: Justiz stellt Verfahren gegen frühere Bosse der Berliner S-Bahn ein. Die Staatsanwaltschaft rügt zwar »Managementfehler«, doch das Verhalten der Ex-Chefs hält sie nicht für strafbar. Denn eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus …
Steuerhinterziehung lohnt!
So funktioniert Kapitalismus: Steuerhinterzieher erhält 7,3 Millionen Euro Entschädigung. So etwas nennt sich auch Klassenjustiz.
