Nämlich gar nicht: Auf der Jagd nach Kinderpornographie im Internet ist US-Behörden ein folgenschwerer Irrtum unterlaufen. Am vergangenen Wochenende sperrten sie laut Medienberichten 84.000 Webseiten, die mit dem illegalen Material nichts zu tun hatten.
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Internetsperren sind Feigenblattlösung
Europaabgeordnete Sabine Verheyen (CDU) im Gespräch:
Vermutlich wird sich eine Mehrheit im Europarat für Internetsperren aussprechen – auch deshalb weil in vielen Ländern bereits stillschweigend so verfahren wird. Im Europaparlament dagegen ist die Tendenz weniger deutlich.
Und auch der Branchenverband Bitkom hält Löschen für den besseren Ansatz, denn Internetsperren seien Feigenblattlösungen.
Jetzt jammern sie nicht nur …
sondern werden auch noch unverschämt und spielen sich zu Zensoren auf: Filmproduzenten verlangen Internetsperren in Österreich. So ohne rechtliche Grundlage weil ihnen einfach danach ist. Und mit der Anwalts- und Einschüchterungskeule drohen sie gleich mit. Viel hilft ja bekanntlich viel und irgendeinen dusseligen Politiker, der begeistert auf den Zug aufspringt, wird es sicher auch …
Bananenrepublik EU
Was uns in den nächsten Monaten aus Brüssel alles blühen wird: Europa und die Bürgerrechte im Netz.
Förderung des Breitbandausbaus einerseits, ACTA, Gallo-Bericht, Internetsperren andererseits: Die Europäische Union hat nach wie vor ein gespaltenes Verhältnis zum Netz. Die letzten Entwicklungen zu den Themen Informationsfreiheit, Datenschutz, Urheber- und Bürgerrechten.
Erich Moechel berichtet in geraffter Form, wie die …
ACTA: Käse statt Transparenz
Bananenrepublik EU: EU-Handelskommissar Karel de Gucht hat sich bei einer Anhörung vor EU-Parlamentariern am Dienstag einmal mehr geweigert, den aktuellen Text des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA offenzulegen. Er kann sich auch EU-weite Regeln für Internet-Sperren vorstellen. Kein Verständnis hat De Gucht dagegen für Unterhändler, die sich weigern, EU-Regionalbezeichnungen für Lebensmittel als schützenswerte Marken anzuerkennen.
Schluß mit dem Gewürge
Die SPD entpuppt sich immer mehr als die Partei, die erst jeden Scheiß mitmacht, aber uns hinterher den Pilatus gibt: SPD ist plötzlich gegen Internetsperren. Doch wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.
Schlappe für Zensursula
FDP stoppt Internetsperren. Manchmal ist das Original doch besser als die grüngetünchte Kopie.
Zensurmanu
Die designierte SPD-Familienministerin Manuela Schwesig ist der fleischgewordene Blondinenwitz der SPD: Als spezialdemographische »Familienexpertin« will auch sie schnell Internet-Sperren.
Niemand hat die Absicht, Internetsperren zu errichten
Außer vielleicht die SPD? SPD-Sprecherin liebäugelt mit Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen: Die filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Krüger-Leißner, blickt in puncto Bekämpfung der »Internet-Piraterie« neidisch nach Frankreich. »In Deutschland ist manches schwieriger als in anderen Ländern«, beklagte sich die Sozialdemokratin in einem im Web nicht verfügbaren Interview mit der Fachzeitschrift promedia, das heise online vorliegt. …
Zensursula zensiert weiter
Daß die Einrichtung von Internetsperren gegen angeblich kinderpornographische Seiten nur ein Versuchsballon für weitere Zensurmaßnahmen waren, war eigentlich allen klar. Den gegenteiligen Beteuerungen der Politiker hat sowieso nur derjenige geglaubt, der sich die Hose mit der Kneifzange zumacht. Nun hat Frau von der Leyen in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt die Katze aus …
Nichts Neues vom fleischgewordenen Blondinenwitz
Beratungsresistent wie alle Politiker: Netzgemeinde wirft Ursula von der Leyen Ignoranz vor. Und womit? Mit Recht!
Censordyne
australischer Werbeclip gegen Internetzensur.
Und in Deutschland? Vorwärts Marsch zum Deutschnetz. Sperrungen — der Nächste bitte!
Weltkarte zur Netzzensur
Der britische Guardian hat eine interaktive Karte zur Netzzensur weltweit veröffentlicht. Mit dabei ist jetzt auch Deutschland. Danke Zensursula.
So, und jetzt mal alle lachen …
denn die Europäische Kommission rügt China wegen Internet-Filtern: »Das Blockieren oder Filtern bestimmter Internet-Inhalte ist für die Europäische Union völlig inakzeptabel.« So die EU-Medienkommissarin Viviane Reding. Quod licet Iovi, non licet bovi. Die Frage ist nur, wer hier Jupiter und wer hier der Ochse ist.
Klarmachen zum Ändern
Noch mehr alte Zausel Sozialdemokraten wollen zu den Piraten: SPD-Politiker Tauss erwägt Wechsel zur Piratenpartei.
Petitionsrekord
129.000 Mitunterzeichner (Stand 11:30 Uhr) bei der Petition Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten. Macht schnell noch mit, denn mehr als 130.000 Mitunterzeichner wäre schon schick.
Und warum erklärt die Telepolis: Internetsperren verhindern keine Straftaten, aber Strafverfahren. Die Regierung versucht, eine Zensurinfrastruktur auf der Basis fadenscheiniger Argumente zu etablieren.
Durchgewunken
»Die Antragskommission hat vorgeschlagen, den Antrag für erledigt zu erklären, da die Diskussion medial unerwünscht ist.« Soviel zum Demokratieverständnis der Spezialdemokraten. Und eilig haben sie es mit der Zensur auch noch: Gesetz zu Websperren in trockenen Tüchern.
Internet-Zensur: Wer hat uns verraten?
SPD schweigt zu Zensur: Eine Diskussion zu Internet-Sperren gab es auf dem SPD-Sonderparteitag in Berlin nicht. Stattdessen wurde ein Antrag des Parteivorstandes verabschiedet, der aber kaum etwas an der geplanten Gesetzesinitiative (PDF, 36 KB) von Familienministerin Ursula von der Leyen ändert.
Dieter Wiefelspütz lügt uns die Hucke voll
Es wiefelspützt mal wieder: SPD-Politiker will es nicht gewesen sein. Der deutsche Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz (SPD) hat sich von Forderungen nach einer Ausweitung von Internet-Sperren distanziert. Seine Aussagen seien verfälscht wiedergegeben worden. Wer’s glaubt, wird seelig.
Auch das Dementi in der Berliner Zeitung liest sich wie ein butterweiches, nachträgliches Rauswinden und Schönreden. Und …
Erst Kinderpornographen, dann Islamisten, dann Sozialisten, dann …
Damit ist klar, wer morgen auf gar keinen Fall zu wählen ist: SPD erwägt politische Internet-Zensur. »Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden«, sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der Berliner Zeitung. Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blockieren.
Wir sind das Netz (2)
Christian Stöcker beschreibt auf Spiegel-Online anschaulich den Kulturkampf um das Netz in Bezug auf die aktuelle Zensursula-Debatte: Die Generation C64 schlägt zurück — der Aufstand der vermeintlich Verblödeten gegen die Ahnungslosigkeit der Entscheider. Auch wenn ich einiges älter bin, als das, was der Autor unter der Generation C64 versteht (ich hatte auch nie einen, …
Zensursulas Stop-Schild in der Sesamstraße
vyapiXSA3Ag
Auf Netzpolitik.org meint man dazu: »Kindesmißbrauch ist ein ernstes Thema, ohne Frage. Über Stop(p)-Schilder und sinnfreien Aktionismus jenseits der menschlichen und technologischen Realität wird man aber wohl noch lachen dürfen, oder?«
Passend dazu fragt Twister: Wen interessiert schon Fachwissen … wenn es um die Kinder geht?
Zensursula-ePetition
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