Die Lügen der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU): Sie spricht vom »deutschen Jobwunder« und lügt die Menschen an, wenn sie behauptet, daß die Älteren die Gewinner auf dem Arbeitsmarkt seien. Stattdessen droht vielen von Ihnen die Altersarmut. [Spiegel Online, Video im Fatzebuch gefunden.]

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, daß Trägerinnen von Burkas (Ganzkörperverschleierungen) keinen Anspruch auf den Bezug von ALG II (auch Hartz IV genannt) erhalten.

Es ist doch noch gar nicht der 1. April, die meinen das also ernst. Ich würde wirklich gerne wissen, welche Drogen bei den Spandauer Bezirkspolitikern zur völligen Gehirnamputation geführt haben. [Burks' Blog]

Wo er Recht hat, hat er Recht. [Linke Kreuzberg via Facebook]

So stellt sich die Bundesregierung das Leben der Hartz-IV-Empfänger in der sozialen Hängematte vor.

Steffen Hebestreit über das verlogene Schauspiel der schwarz-gelben Koalition, um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze zu unterlaufen:

Selten wohl hat eine Bundesregierung so offen gegen die Vorgaben des Verfassungsgerichts verstoßen. Die Richter in Karlsruhe können sich das nicht gefallen lassen. Der Schaden durch diese Mauschelei ist immens – nicht nur knapp sieben Millionen Hartz-IV-Bezieher verlieren das Vertrauen.

Dem ist nichts hinzuzufügen. [Berliner Zeitung]

[Update]: Das nenne ich Volksverarsche hoch Drei: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat der Koalition beim Spitzentreffen im Kanzleramt vorge­schlagen, den Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger um 5 € (in Worten: fünf Euro) zu erhöhen. Die Sätze für Kinder sollen unverändert bleiben. [Spiegel Online]

Sklavenhändler, hast Du Arbeit für mich?
Sklavenhändler, ich tu alles für Dich.
Sklavenhändler, geh ans Telephon.
Sklavenhändler, ja ich komme schon.
Sklavenhändler! Sklavenhändler …
(Ton, Steine, Scherben)

So funktioniert Kapitalismus: Der Sklavenhandel Markt für Niedrigstlöhne wird ausgebaut, die Differenz zum Lebensunterhalt zahlt der Steuerzahler und die Sklavenhändler Unternehmen verdienen sich dumm und dämlich. [Telepolis News]

Matratze, Nachttisch und Fernseher: Der neue Neuköllner Mindeststandard für Hartz-IV-Empfänger. [Photo: Gabriele Kantel]

Ursula von der Leyen (CDU): »Bürgerarbeit macht frei.« [via Burk's Blog, Photo: Bundesarchiv]

Fonsi unterbricht Rede und Rolle beim Aschermittwoch der Kabarettisten, wirft seinen Hut und seine Jacke hin und spricht als Christian Springer zu Guido Wester­welle.

Hütet euch vor Liberalen,
Die nur reden, die nur prahlen,
Nur mit Worten stets bezahlen,
Aber arm an Taten sind;
Die bald hier-, bald dorthin sehen,
bald nach rechts, nach links sich drehen,
Wie die Fahne vor dem Wind.

Hütet euch vor Liberalen,
Jene blassen, jene fahlen,
Die in Zeitung und Journalen
Philosophisch sich ergehn;
Aber bei des Bettlers Schmerzen,
Weisheitsvoll mit kaltem Herzen,
Ungerührt vorübergehn.

Hütet euch vor Liberalen,
Die bei schwelgerichen Mahlen,
Bei gefüllten Festpokalen
Turm der Freiheit sich genannt.
Und die doch um einen Titel
Zensor werden oder Büttel
Oder gar ein Denunziant.

Text: Robert Prutz, Melodie: Bachmann/Lipping
Quelle: Alexander Lipping und Björn Grabendorff (Hg.): 1848 — Der Deutsche macht in Güte die Revolution. Texte und Noten mit Begleitakkorden, Frankfurt/Main (Fischer TB 2978) 1982

Die größte Sozialreform der Bundesrepublik muß drastisch korrigiert werden: Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz-IV-Regelsätze für völlig falsch berechnet erklärt. Mehrere Familien hatten geklagt — sie bekamen in weiten Teilen Recht, die Regierung muß bis Jahresende neue Hilfsregelungen umsetzen. [Spiegel Online, Photo: Jörg Kantel]

Welche Konsequenzen das haben könnte, untersucht Thomas Pany in seinem Beitrag »Vom Verschwinden des Lohnabstands«: Was, wenn die Sozialleistungen höher liegen als die Löhne von Geringverdienern? [Telepolis News]

• Hartz-IV-Skandal: Zehntausende Arbeitsvermittler konnten intimste Daten unter anderem über Suchtkrankheiten, Verschuldung und Familienprobleme einsehen.
• Online-Stellenbörse: Datenschützer kritisiert sorglose Bundesagentur.
• Einstellungsuntersuchung: Nicht nur Daimler, sondern auch Beiersdorf und Merck lassen Bewerber bluten.
• Verfehlter Datenschutz: Massive Datenpanne bei Libri entdeckt (mehr dazu auch auf Netzpolitik.org).
• Sensible Kontodaten: Stiftung Warentest erhebt neue Vorwürfe gegen Postbank.

Wer redet denn da noch von britischen Datenpannen? [Spiegel Online]

[Update]: Hallo, ihr Briten, zu früh gefreut, da ist sie, die Datenpanne aus dem Vereinigten Königreich: Englische Bank verliert 100.000 Kontodatensätze. [Netzpolitik.org]