Aber aus Gründen der Staatsraison reicht eine Nachbesserung — befanden die deutschen Verfassungsrichter. Zum wiederholten Male mußte hier das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe den unfähigen Politikern unter die Arme greifen — eigentlich auch wieder ein verfassungsrechtlich bedenklicher Vorgang. Wenn alles verfassungsrechtlich korrekt über die Bühne gehen sollte, müßte statt des faulen und nun schnell [...]
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Einen habe ich aber noch
Gregor Gysi im deutschen Bundestag zum Lissabon-Vertrag: »Sie überlegen, wie sie sich eine EU der Regierungen schaffen und nicht eine EU der Bevölkerung.«
Machte meinen Montagmorgen
SPD: Für ein Europa auf dem Holzweg. [Bluelectric.org]
Die Vereinigten Staaten von Europa: Unmöglich oder reaktionär
Schon im August 1915 mischte sich Wladimir Iljitsch Lenin in die Debatte über ein vereinigtes Europa ein:
Vom Standpunkt der ökonomischen Bedingungen des Imperialismus, d. h. des Kapitalexports und der Aufteilung der Welt durch die »fortgeschrittenen« und »zivilisierten« Kolonialmächte, sind die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär. [...]
Vereinigte Staaten von Europa [...]
Die Zahl auf die wir alle gewartet haben …
und die uns das ZDF gestern abend verschwieg: Piratenpartei zieht ins EU-Parlament ein. Die schwedische Piratenpartei (Piratpartiet) unter Parteichef Rickard Falkvinge zieht ins EU-Parlament ein. Laut Website des öffentlich-rechtlichen schwedischen Rundfunks SVT hat die Partei 7,1 Prozent erreicht. Sie wird demnach einen Abgeordneten ins Parlament entsenden.
In Deutschland, wo die Piratenpartei ebenfalls angetreten war, kam sie [...]
Reboot Europa
Europa bekam die Wahlbeteiligung, die es verdient hat. Oder eigentlich hat es doch noch so viele Wähler nicht wirklich verdient. Das wurde mir deutlich klar, als gestern abend im Rahmen der Berichterstattung zur Europa-(Nicht-)Wahl ein Film aus den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts gesendet wurde, der demonstrierende Studenten für ein Europa ohne Grenzen zeigte, die [...]
Der fleischgewordene Blondinenwitz der FDP
Silvana Koch-Mehrin, Europa-Spitzenkandidatin und neben ihrer Blondheit auch sonst sehr geistesverwandt mit unser aller Zensursula. [redblog]
Parteien zur Europawahl
Wundert Ihr Euch auch über die seltsamen Filmchen und noch seltsameren Parteien, die Euch im Fernsehen zur besten Sendezeit präsentiert werden? Peter Mühlbauer hat sie alle gesehen: Neues und Unbekanntes. Und eine Umfrage gestartet: Welches ist die unwählbarste Partei? Momentaner Spitzenreiter ist die DVU (34 %), dicht gefolgt von der CDU/CSU (32 %). [Telepolis News]
Das [...]
