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Posts Tagged ‘Bundesverfassungsgericht’

Verfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung (mit Hintertür)

Das wievielte Gesetz ist es eigentlich, das vom Bundesverfassungsgericht in den letzten 10 Jahren kassiert wurde? Sitzen in den Parlamenten denn nur noch Verfassungsfeinde? Es wäre doch mal schön, wieder von einer demokratisch legitimierten Institution anstelle von einem Gericht regiert zu werden …

: Hier ist die Liste (PDF) der Verfassungsfeinde Abgeordneten, die …

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Ich kann leider nicht auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vor­ratsdatenspeicherung warten, ich habe einen beruflichen Termin. Wer jedoch alles live mitverfolgen will, der gehe zu Netzpolitik.org (und hoffe, daß deren Serverchen mitspielt).