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Posts under ‘Politik’

Das Zitat

Der Grüne Oliver Krischer zum FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler und seinen neuesten Stammtischparolen gegen den Natur- und Umweltschutz: Wir haben derzeit keinen Wirtschaftsminister, sondern einen Kneipenkasper. Wo er Recht hat, hat er Recht … [Berliner Zeitung, wegen Leistungsschutz­recht­protest nicht verlinkt.] Der Grüne Oliver Krischer zum FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler und seinen neuesten Stammtischparolen [...]

In Berlin sind die Sommerferien zu Ende

Und die S-Bahn fährt … nicht: Bei der S-Bahn brachte gestern am frühen Morgen eine Signalstörung den Verkehr auf der Stadtbahn durcheinander. Auch auf anderen Linien gab es vereinzelt die üblichen Zugausfälle. »Die üblichen Zugausfälle« schreibt der Tagesspiegel (wegen Leistungsschutzrechtprotest nicht verlinkt). Also hat man auch dort vor dem S-Bahn-Chaos, verursacht durch Privatisierungswahn und unfähiger [...]

Talk Talk

Gestern abend im Pfefferberg: Unter dem Motto »Update oder neues Betriebs­system« hatten sich die Linksparteichefin Katja Kipping und Piratenchef Bernd Schlömer zur Podiumsdiskussion eingefunden. Moderiert wurde die Veranstaltung von Jakob Augstein. Nach anderthalb Stunden und dem seichten, sich jeder Position entziehenden Wischi-Waschis von Bernd Schlömer (das hat er vermutlich als Regierungsdirektor im Bundesministerium für Verteidigung [...]

Innere Führungs-Kettenreaktion

Auf der Havel treibt seit vorgestern ein ekelhafter, brauner Fäkalienteppich (vermutlich der illegal entsorgte Abfall einer Schiffstoilette), aber — so berichtet der Tagesspiegel (noch einmal: wegen Leistungsschutzrechtprotest nicht verlinkt): Nach dem Verursacher wird allerdings bisher nicht gefahndet. Denn: Der Polizei liegt bisher keine Anzeige vor. Das sei Sache des Gesundheitsamtes Charlottenburg-Wilmersdorf, sagte Kostner [vom Landesamt [...]

Die braune Polizistin?

Eine Ruderin hat das olympische Team verlassen (müssen?). Sie soll mit braunem Gedankengut sympathisieren und mit einem NPD-Funktionär und Anführer der Kameradschaft »Nationale Sozialisten Rostock« liiert sein. Soweit, so schlecht. Aber dann lese ich im Tagesspiegel (wegen Leistungsschutzrecht­protest nicht verlinkt), daß sie von Beruf Polizistin sei. Und das haut mich dann doch vom Hocker: Polizisten [...]

Die Erde ist eine Scheibe

Mitgliedschaft im Ku-Klux-Klan: Der Ritterschlag für deutsche Polizeibeamte Zwei schwäbische Polizeibeamte waren Mitglied im Ku-Klux-Klan, einer von ihnen wurde sogar zum Ku-Klux-Klan-Ritter geschlagen. Doch beide Beamte sind immer noch im Dienst, weil sie nicht wußten, daß der Geheimbund rassistisch und voller Neonazis sei. Bruahahaha! Die Erde ist eine Scheibe und der thüringische NSU in den [...]

Neues von der …-Sekte

Wiederverheiratete Reinigungskräfte für einen katholischen Kindergarten werden vom Bistum Trier nicht eingestellt, das sei mit der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse (PDF, 160 KB) nicht vereinbar. Kinderfickende Priester hingegen werden im Bistum Trier weiter beschäftigt und beschützt. Das ist Aufklärung auf katholisch und ein weiterer Beweis, daß diese »Kirche« eine total verkommene [...]

Leistung runter — Preise rauf

So funktioniert Privatisierung: Trotz absurd mangelhafter Leistung der S-Bahn und Angebotskürzungen bei der BVG steigen in Berlin die Fahrpreise um durchschnittlich 2,8 Prozent. Begründet wird die Preiserhöhung mit gestiegenen Energiekosten — die sollten die Betriebe aber durch die nichtfahrenden Busse und Bahnen eigentlich schon mehr als aufgefangen haben. Daher … [Ceterum censeo]: bin ich nicht nur [...]

Mississippi Burning

Wer glaubt, daß sich seit den Zeiten von Mississippi Burning etwas geändert hat, der irrt gewaltig. So berichtet Spiegel Online (wegen Leistungsschutzrechtprotest nicht verlinkt), daß im Staate Mississippi eine Baptistengemeinde die Hochzeit eines schwarzen Paares in ihrer Kirche verhindert habe, weil in dieser Kirche seit ihrer Gründung 1883 noch nie ein schwarzes Paar getraut wurde. [...]

Neues von den Kampf-Katholen

Der »Philosoph«, Katholik, Papst- und Grünen (sic!)-Berater Robert Spaemann hat in der FAZ vom 25. Juli dieses Jahres (im Feuilleton, wegen Leistungsschutzrechtprotest nicht verlinkt) die Todesstrafe für Gotteslästerer gefordert: Gott als höchster Gesetzgeber wird durch Übertretung seiner Gebote beleidigt. Diese Beleidigung muß geahndet werden, und zwar, wo es direkt um die Person Gottes geht, durch [...]

Organspende und Kapitalismus

Der »Göttinger Organspendeskandal« zeigt das Dilemma der Organspende auf: Solange Kliniken wie auch die Organspende selber privatwirtschaftlich organisiert sind, solange geht betriebswirtschaftliches Denken vor Menschlichkeit. Und diese Denke schlägt dann auch manchmal auf die Mitarbeiter durch. [Spiegel Online, wegen Leistungsschutzrechtprotest nicht verlinkt.] Der »Göttinger Organspendeskandal« zeigt das Dilemma der Organspende auf: Solange Kliniken wie auch [...]

Nahverkehr können sie einfach nicht …

Zwei Meldungen der letzten Tage, die aufzeigen wie scheißegal den Politikern die Hälfte der Berliner Bevölkerung ist, die kein Auto besitzt: Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) drohen mit Kürzungen und Streichungen von Bus- und Straßenbahnlinien, weil diese angeblich nicht ausgelastet seien. Unter Auslastung versteht die BVG vier Fahrgäste auf einen Quadratmeter — da reisen Sardinen bequemer. [...]

Immer wieder Sarah Wagenknecht

Die neue Heldin auf Spiegel Offline (wegen Leistungsschutzrechtprotest nicht verlinkt): Neue Ideen zur Euro-Rettung: Sahra Wagenknechts erzliberales Manifest (einen Link oder wenigstens einen Hinweis zur Quelle gab es auf Spiegel Offline auch nicht). Linke Frontfrau: Sahra Wagenknecht bricht eine Lanze für die Liebe Ich bin mir noch nicht sicher, ob die Dame von der brügerlichen [...]

Wahlrecht können sie auch nicht …

Erst verschläft der Bundestag die vom Verfassungsgericht schon 2008 angeforderten Änderungen des Wahlrechts um satte fünf Monate, dann wurde im Schnellverfahren von der Regierungskoalition eine »Reform« zusammen­geschustert, die wieder keinen Bestand vor Deutschlands höchsten Richtern hat, aber den Machterhalt sichern sollte: Doch das Bundesverfassungsgericht erklärte auch dieses Machwerk für verfas­sungs­widrig und verlangt eine Änderung noch [...]

Neues von der …-Sekte

Zum ersten Mal wandert ein hoher Würdenträger der katholischen Kirche wegen systematischer Vertuschung und Begünstigung von Kindesmißbrauch in den Knast. Nein, nicht in Deutschland (hier hat es die Meldung noch nicht in unsere kirchentreuen Qualitätsmedien geschafft), sondern in den USA, genauer in Philadelphia. Dort wurde letzten Freitag der (Erz-?) Bischof William J. Lynn wegen Verschwörung [...]

Auf den Weg in den Gottesstaat

Das Amtsgericht Monschau in der katholischen Eifel hat ein sechsjähriges Zwillingspaar — obwohl konfessionslos — zum Beten verdonnert. Die Kinder müssen am Religionsunterricht und am »Gottesdienst« teilnehmen. Das diene dem Kindeswohl und daher müsse das Sorgerecht der Mutter eingeschränkt werden. Jetzt ist mir auch klar, warum das Schnippeln am Schniedel kleiner Jungs vom Bundestag abgesegnet [...]

Frühling, Sommer, Herbst und Winter …

sind die vier Feinde der Berliner S-Bahn. Auch wenn in den letzten Tagen wenig von mir darüber zu lesen war, bedeutet dies nicht, daß die S-Bahn zuverlässiger geworden wäre, ich habe schlicht und einfach resigniert. Doch seit gestern ist der Sommer nach Berlin zurückgekehrt und seit gestern ist die Teilausschreibung für den Südring und die [...]

Kriminalbeamte gegen Beschneidung des Rechtsstaats

Manchmal bekommt man Unterstützung von einer Seite, von der man es am wenigsten erwartet hätte: Unsere Verfassung kann nicht durch ein einfaches Gesetz beschränkt werden, so wie es der Bundestag gerade panisch versucht. Der dies sagte ist André Schulz, Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Und er ergänzte, daß die Freiheit der Religionsausübung der Eltern [...]

Schniedel-Schnippler

Jacques Tilly / www.giordano-bruno-stiftung.de Diese Karikatur ist all den Schniedel-Schnipplern im Deutschen Bundestag gewid­met. Sie kann unter Angabe der Quelle »Jacques Tilly / www.giordano-bruno-stiftung.de« frei verwendet werden. Also verwendet sie und teilt damit den die Menschen- und Kinderrechte mißachtenden Religioten im Deutschen Bundestag mit, was Ihr von ihnen haltet. Eine hochaufgelöste, printfähige Version bekommt Ihr, [...]

Sarah Wagenknecht über Bankensozialismus

Es ging heute im Bundestag ja noch um eine andere wichtige Entscheidung: Es mußten ja weitere Millarden von Steuergeldern versenkt werden, um die zockenden Banken zu retten. Schwarz-Gelb und Rot-Grün stimmten diesem faulen Zauber zu, lediglich die Linke »stellte sich quer« (so eine große Berliner Tageszeitung, die ich wegen Leistungsschutzrechtprotest nicht verlinke). Sarah Wagenknecht heute [...]

Endlich ein klares Wort

Gerade auf Phoenix: Die Linke im Bundestag lehnt den Antrag einer Allparteien­koalition, mit dem die Bundesregierung beauftragt werden soll, die religiös motivierte Körperverletzung an Kindern zu legalisieren, ab. SPD und Grüne hingegen wollen die Legalisierung dieses barbarischen und anachronistischen Rituals mittragen. Ich weiß nun zumindest, welche Parteien für mich unwählbar geworden sind. Gerade auf Phoenix: [...]

Tollhaus Innenministerium

Das Innenministerium hat nach einem Bericht der Berliner Zeitung von heute (wegen Leistungsschutzrechtprotest nicht verlinkt) zehn Tage nach dem Auffliegen der Thüringer Neonazizelle NSU das Bundesamt für Verfas­sungs­schutz mit der Vernichtung der Protokolle von sechs Abhörmaßnahmen gegen Rechtsextremisten beauftragt. Es war selbstverständlich eine harmlose »fristgerechte Sammelanordnung für Löschungsfälle« und keine Vertuschungs­aktion. Bruhahahaaaaa … Das Innenministerium [...]

Weiter im Privatisierungswahn

Zugausfälle und Verspätungen — Photo (cc): Jörg Kantel Nach Informationen der Berliner Zeitung von heute (wegen Leistungsschutz­recht­protest nicht verlinkt) werden Teile der Berliner S-Bahn nun ausgeschrieben. Betroffen sind die Linien S 41, 42, 46, 47 und 8, die Ende 2017 vergeben werden sollen. Der Gewinner der Ausschreibung muß dafür mit Kosten von bis zu 1 [...]

Nur mal so am Rande bemerkt

Das Kupieren von Hundeschwänzen ist (zu Recht!) verboten, das Kupieren von Kinderschwänzen aber okay? Ich frage ja nur … Das Kupieren von Hundeschwänzen ist (zu Recht!) verboten, das Kupieren von Kinderschwänzen aber okay? Ich frage ja nur …

Die Beschneidung des Rechtsstaats (2)

Der vom Mißbrauch betroffene Christian Bahls sieht Beschneidung als Angriff auf die sexuelle Selbstbestimmung und ist empört, daß der Bundestag sofort entscheiden will: Ich sage klar und laut: Beschneidung ist Beschneidung, das Recht auf körperliche Unversehrtheit gilt für Jungen wie für Mädchen gleichermaßen. Relativiert wird von anderen, darunter Verfassungsorgane und grüne Moralapostel. Der Bundestag will [...]