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Posts under ‘Politik’

In der Sache »kreuz.net«

Jetzt regt sich alle Welt über kreuz.net, dem Zentralorgan der Kampf-Katholen, auf. Weil die einen kürzlich verstorbenen Komiker in der »Homo-Hölle« schmoren sehen wollen. Daß diese rechtsradikale Vorh(a)ut der Kinderficker-Sekte im Allgemeinen und der Piusbruderschaft im Besonderen schon seit Jahren ihren Unrat und ihre Beschimpfungen kübelweise über alle Menschen auskippt, die ihr nicht passen (unter [...]

Piraten gegen Laptop-Verbot im Landtag

Photo mit freundlicher Genehmigung der Piratenfraktion SH. Diese Meldung und das Photo dazu machten gestern meinen Abend: Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute nach kontroverser Debatte einem umstrittenen Geschäftsordnungsänderungsantrag (PDF) aller Fraktionen außer der PIRATEN zugestimmt, der nach unserem Verständnis ein Verbot mobiler Internettechnik in Landtagssitzungen und eine fast komplette Geheimhaltung der Beratungen der Fraktionsvorsitzenden im [...]

Schnelle Links

Genetische Algorithmen mit CoffeeScript. Griechenland: Initiator einer Facebook-Seite wegen Blasphemie verhaftet. Eine kleine Geschichte von der Privatisierung: Der letzte Bahnhofsv(e)orsteher: Längst herrscht eine stillschweigende Solidarität zwischen den mißhandelten Fahrgästen und dem ausgebeuteten Personal. Sie haben einen gemeinsamen Feind: Das durchweg und ausnahmslos völlig unfähige Management in Verkehrspolitik und Bahn AG. Dieses allerdings werden sie nie [...]

Gegen den (Benzin-) Hunger der Welt

Ich glaube, es hackt! Die EU-Kommission will Bioethanol stärker fördern. Zur Erinnerung: Bioethanol wird in der Hauptsache aus Getreide und Zuckerrohr hergestellt. Das könnte bedeuten, daß aus E10 bald E25 wird, der Sprit also eine 25-prozentige Beimischung von Nahrungsmitteln enthält. Nahrungsmittel, die dann vorrangig der Bevölkerung in den armen Ländern, wo jetzt schon Hungersnöte herrschen, [...]

Piraten-Kindergarten

Christopher Lauer (MdA im Berliner Abgeordnetenhaus, Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei) gibt auf einer Podiumsdiskussion die beleidigte Leberwurst. [Spiegel Online von gestern, wegen Leistungsschutzrechtprotest nicht verlinkt.] Christopher Lauer (MdA im Berliner Abgeordnetenhaus, Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei) gibt auf einer Podiumsdiskussion die beleidigte Leberwurst. [Spiegel Online von gestern, wegen Leistungsschutzrechtprotest nicht verlinkt.]

Respekt? Wovor denn?

Respekt vor religiösen Gefühlen!, heißt es allenthalben. Michael Schmidt-Salomon hält es für falsch, auf die Befindlichkeiten von Gläubigen groß Rücksicht zu nehmen: Ähnlich ist es bei der Kritikphobie der Hardcore-Religiösen, auch hier hilft im Grunde nur systematische Desensibilisierung: Wir sollten sie daher mit so viel Kritik und Satire versorgen, bis sie irgendwann von selbst erkennen, [...]

Zu Protokoll

Religionsfreiheit ist auch die Freiheit, Religion doof zu finden und dies laut, deutlich und pointiert sagen zu dürfen — auch mit grottenschlechten Internet-Videos. Und zwar, ohne daß beleidigte Leberwürste gleich nach dem Richter schreien. Sie müssen das ertragen und haben das Recht, friedlich dagegen zu demonstrieren, aber nicht das Recht, irgendjemanden zu bedrohen oder gar [...]

Die Schlach(t)zeile

Rösler-Ministerium torpediert von der Leyens Armutsbericht, die FDP das nächste Bundestagswahlergebnis von unter vier Prozent, der HSV die Bundesligatabelle und Google die Suchergebnisse. [Spiegel Online von heute, wegen Leistungsschutzrechtprotest nicht verlinkt.] Rösler-Ministerium torpediert von der Leyens Armutsbericht, die FDP das nächste Bundestagswahlergebnis von unter vier Prozent, der HSV die Bundesligatabelle und Google die Suchergebnisse. [Spiegel [...]

Enteignen! Sofort!

Wegen Verzögerungen im Betriebsablauf … Photo (cc): Jörg Kantel Nicht nur, daß in den letzten Wochen die »Verzögerungen im Betriebsablauf« der Berliner S-Bahn mit ihren Verspätungen und Zugausfällen wieder deutlich zugenommen haben, sondern es ist auch kein Ende dieses Chaos’ in Sicht. So schreibt die Berliner Zeitung heute (wegen Leistungsschutzrechtprotest nicht verlinkt): Der Geschäftsführer der [...]

Ich liebe Jakob Augstein

Denn jemand, der von der selbsternannten Dreckschleuder Israels, dem PI-Anhänger und weit nach rechts gerückten Ex-Linken (Spontan) und Ex-Pornographen (St.-Pauli-Nachrichten) Henryk M. Broder beleidigt und beschimpft wird, kann nur ein guter Mensch sein. [Berliner Zeitung von heute, wegen Leistungsschutzrechtprotest nicht verlinkt.] Denn jemand, der von der selbsternannten Dreckschleuder Israels, dem PI-Anhänger und weit nach rechts [...]

Zehlendorf ist überall

In der S-Bahn zwischen Sundgauer Straße und Botanischer Garten: Schläger griffen Fahrgäste an. [Berliner Zeitung von heute, wegen Leistungsschutz­recht­protest nicht verlinkt.] Zwischen Nikolassee und Grunewald: Kinder in der S-Bahn fremdenfeindlich beleidigt. In der S-Bahn zwischen Sundgauer Straße und Botanischer Garten: Schläger griffen Fahrgäste an. [Berliner Zeitung von heute, wegen Leistungsschutz­recht­protest nicht verlinkt.] Zwischen Nikolassee und [...]

Schnelle Links

Aus meinem Kritzelheft von gestern und heute: Zukunft der Stadt: Robert Kaltenbrunner über die gesellschaftliche Rolle der Innenstadt – und unser aufgeladenes Verhältnis zu ihr. Raúl Rojas: Insekten sind Roboter. Insekten haben Minigehirne, die in den meisten Fällen weniger als eine Million Neuronen besitzen. Insekten verhalten sich weitgehend »reaktiv«, d.h., es gibt eine unmittelbare und [...]

Der neue Sarrazin

Hier wächst zusammen, was zusammengehört — Photo (cc): Jörg Kantel Der Freund und Verehrer des Hobby-Eugenikers und Rassisten Thilo Sarrazin (SPD), der BLÖD-Zeitungs-Kolumnist Heinz Buschkowsky (auch SPD und im Nebenberuf Bezirksbürgermeister von Neukölln), möchte in die Scheiße Fußstapfen seines Vorbilds treten und hat ein Buch geschroben, das er mit der Drohung »Neukölln ist überall« getitelt [...]

Museum können sie auch nicht …

Märkisches Museum — Photo (cc): Gabriele Kantel Der lange geplante und schon finanzierte Erweiterungsbau des Märkischen Museums in Berlin im ehemaligen Marinehaus ist vom Senat gestoppt und zum »Risikoprojekt 2021« geworden. So die Berliner Zeitung von heute in einem groß angelegten Beitrag auf Seite 2 (wegen Leistungsschutzrechtprotest nicht verlinkt). Mindestens 1,3 Millionen Euro Planungsgelder seien [...]

Japan will raus

Reuter meldete es — glaube ich — als Erstes und alle anderen Qualitätsmedien (wegen Leistungsschutzrechtprotest nicht verlinkt) schoben nach: Japan will zum Ende der 2030er Jahre ohne Atomstrom auskommen. Alle Atomkraftwerke müssen spätestens nach 40 Jahren Betriebsdauer vom Netz gehen und der Anteil erneuerbarer Energien soll bis dahin von Null auf mindestens 30 Prozent hochgefahren [...]

SPD-Arbeitsgruppe will landeseigene S-Bahn

Die vom Berliner SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh eingesetzte Arbeitsgruppe Daseinsvorsorge (AG Davos) lehnt die geplante Teilausschreibung der Berliner S-Bahn ab. Sie kommt zu dem Schluß, daß das Berliner S-Bahn-Netz »als Gesamtnetz in öffentlicher Verantwortung zu betreiben ist, vorzugsweise durch ein kommunales Unternehmen«. Dies sei das »eindeutige und einstimmig beschlossene Fazit aus monatelangen Erörterungen zu rechtlichen, finanziellen, [...]

Lobbyismus ohne Umwege

So funktioniert Kapitalismus: Der Berliner Senat will die Pharmalobbyistin Cornelia Yzer zur neuen Wirtschaftssenatorin küren. Das nennt man wirtschaftsfreundliche Politik der kurzen Wege. [Berliner Zeitung, wegen Leistungsschutzrechtprotest nicht verlinkt.] So funktioniert Kapitalismus: Der Berliner Senat will die Pharmalobbyistin Cornelia Yzer zur neuen Wirtschaftssenatorin küren. Das nennt man wirtschaftsfreundliche Politik der kurzen Wege. [Berliner Zeitung, wegen [...]

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden

Es war ja nicht anders zu erwarten: Der ESM kann kommen, die zockenden Banken sind zu Lasten der Steuerzahler gerettet, die Bevölkerung der betroffenen Staaten darf weiter ausgepresst werden, der ganze neoliberale Wahnsinn geht weiter und die Demokratie in Deutschland zugunsten einer Bürokratur in Brüssel den Bach runter. Kotz! [Diverse Qualitätsmedien, wegen Leistungsschutzrechtprotest nicht verlinkt.] [...]

Überfällige Rücktritte

Zeigt Herrn Buschkowsky den »Schuh der Verachtung« — Photo (cc): Jörg Kantel Die Brandenburger CDU-Chefin Saskia Ludwig ist von Fraktions- und Parteivorsitz zurückgetreten, weil sie einen Beitrag in der rechtsradikalen »Jungen Freiheit« veröffentlicht hatte (wir berichteten). Der Rücktritt zeigt zumindest noch einen gewissen Rest von Anstand. Den läßt der König von Neukölln, Heinz Busch­kowsky, Freund [...]

El pueblo unido jamás será vencido …

Heute vor 39 Jahren putschen in Chile faschistische Offiziere mit Unterstützung der amerikanischen Regierung und dessen Geheimdienstes CIA gegen den demokratisch gewählten sozialistischen Präsidenten Salvador Allende, den sie bei der Erstürmung des Präsidentenpalastes in den Selbstmord trieben. Danach herrschte bis zum 11. März 1990 in Chile eine faschistische Militärdiktatur. Von diesem Schlag gegen die Demokratie [...]

Tu felix Islandia

Der Spiegelfechter Jens Berger über das Vorbild Island, dem Land, das als erstes von der »Finanzkrise« betroffen war: Island ließ seine Banken pleitegehen, kürzte keine wichtigen Staatsausgaben und rettete seine Bürger. […] Der Zusammenbruch des Bankensystems setzte bei den Isländern eine nicht immer marktkonforme Kreativität frei. Anderswo erhielten die leitenden Bankmanager millionenschwere Abfindungen, in Island [...]

Mutt Romney Blues

Now boss Mitt Romney went for a ride Pulled up on a highway side Tied me down up on the roof Boss I hollered, woof woof woof Was Mitt Romney, der aktuelle Präsidentschaftskandidat der Republikaner, außer seinem Hund Mutt noch so alles auf dem Dachgepäckträger mitnimmt, zeigt dieses geniale Musikvideo von Ry Cooder. [Hans G.B. [...]

Zeigt die CDU mehr Rückgrat als die SPD?

Nach ihrem umstrittenen Beitrag in dem rechten Schmierenblatt »Jungen Freiheit« hat der Vorstand der CDU-Fraktion in Potsdam Saskia Ludwig das Mißtrauen ausgesprochen und sie zum Rücktritt sowohl von ihrem Fraktionsvorsitz im Brandenburger Landesparlament als auch von ihrer Funktiom als CDU Landesvorsitzende aufgefordert. Ein Nachfolger steht schon bereit. Als seinerzeit der König von Neukölln, Heinz Buschkowsky, [...]

Neues von der …-Sekte

Die Regensburger Diözese, dessen bisheriger Oberhirte inzwischen zur Glaubenskongregation (vormals: »Inquisition«) befördert wurde, setzt ihren Heiligen Krieg gegen »Regensburg Digital« fort (wir berichteten) und will offenbar nach ihrer erfolglosen Maulkorbklage vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um doch noch die Berichterstattung über den pädophilen Priester Peter K., der 1999 in Viechtach einen elfjährigen Jungen mißbrauchte und auch [...]

BERfail

Der Tagesspiegel fragt (heute, wegen Leistungsschutzrechtprotest nicht verlinkt): Warum wird die BER-Eröffnung wieder verschoben? Ich frage: Warum interes­siert mich das nur noch einen feuchten Kehricht? Der Tagesspiegel fragt (heute, wegen Leistungsschutzrechtprotest nicht verlinkt): Warum wird die BER-Eröffnung wieder verschoben? Ich frage: Warum interes­siert mich das nur noch einen feuchten Kehricht?