Verhandlungsmasse Futurezone: Auch in Österreich gibt es Streit zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den privaten Verlegern. Und wie das immer so ist, ist im Zweifelsfall die Netzpolitik Verhandlungsmasse. In diesem Fall soll die Futurezone bedroht sein, quasi ein öffentlich-rechtlicher Heise-Newsticker und eine meiner wichtigsten Informationsquellen. Das sei ein »Special Interest-Angebot«, so wird der ORF-Finanzdirektor Richard [...]
Posts under ‘Netzpolitik’
Netter Versuch
Wieder mal eine Mail von jemandem, der glaubt, weil er eine Marke angemeldet hat, den Namen (in diesem Fall den Namen unseres Hundes) zu besitzen:
wir möchten Sie auf diesem Wege darauf hinweisen, daß Sie mit »ZEBU« einen beim Patentamt geschützten Markennamen verwenden!
Durch einen Google-Alert wurden wir hierauf aufmerksam. Inzwischen sind wir »allergisch«, wenn dieser Begriff [...]
Little Brother
Dieses Weblog heißt ja bekanntlich nach dem gleichnamigen visionären Roman von John Brunner aus dem Jahre 1975, wo ein Hacker einen totalitären Staat bekämpft, in dem er mit Hilfe eines Wurms alle Informationen überall und jedem zugänglich macht. Lange Jahre unerreicht, hat das Buch nun mit Cory Doctorows Little Brother einen würdigen Nachfolger gefunden. [...]
Legt ACTA endlich ad acta (2)
EU-Parlament watscht EU-Kommission ab: Mit 633 gegen 13 Stimmen hat sich das EU-Parlament heute für eine vollständige Offenlegung der Geheimverhandlungen um das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA ausgesprochen. Das Parlament sprach sich fast einstimmig dafür aus, daß die EU-Kommission den Stand der Geheimverhandlungen zum umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen ab sofort offenlegen und das Parlament an den Verhandlungen beteiligen muß. [futurezone.ORF.at]
Will Apple die totale Kontrolle?
Apple legt den Markt in Ketten: Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat die Lizenzbedingungen für iPhone-Entwickler veröffentlicht. Sie sieht darin »einen einseitigen Vertrag, der Apple an jeder Ecke bevorzugt« und die Entwickler in ihren Rechten einschränkt und übervorteilt. [futurezone.ORF.at]
Die Diskussion um das Leistungsschutzrecht für Verlage tobt weiter
Weil er mir völlig aus der Seele spricht, gebe ich diesen Blogbeitrag von Thomas Stadler, Fachanwalt für IT-Recht und für Gewerblichen Rechtsschutz, fast in voller Länge wieder:
Rechtsanwalt und Burda-Aufsichtsrat Robert Schweizer setzt sich in einem Interview mit promedia/CARTA erneut für die Schaffung eines Leistungsschutzrechts für Verlage ein, ohne allerdings auf die Frage nach der konkreten [...]
Copyright-Gesetze als Werkzeuge gegen unbequeme Inhalte
Copyright-Gesetz als Zensurinstrument: Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat dokumentiert, wie der Digital Millennium Copyright Act (DMCA) in zwölf Jahren zur Einschränkung bürgerlicher Grundrechte in den USA beigetragen hat. Mit dem ACTA-Abkommen sollen DMCA-Prinzipien auch in die EU exportiert werden. [futurezone.ORF.at]
Verfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung (mit Hintertür)
Das wievielte Gesetz ist es eigentlich, das vom Bundesverfassungsgericht in den letzten 10 Jahren kassiert wurde? Sitzen in den Parlamenten denn nur noch Verfassungsfeinde? Es wäre doch mal schön, wieder von einer demokratisch legitimierten Institution anstelle von einem Gericht regiert zu werden … [Spiegel Online]
[Update]: Hier ist die Liste (PDF) der Verfassungsfeinde Abgeordneten, die für [...]
Leben in der digitalen Diaspora
Millionen Menschen in Deutschland ohne schnelles Web: Die Initiative gegen digitale Spaltung »Bürger für Breitband — Breitband für Bürger« fordert garantiertes Recht auf Breitband-Grundversorgung und stellte fest, daß es Dinge gibt, die der Markt nicht regeln kann. [pressetext.de]
Hallo Facebook …
das, was Ihr Euch da gerade habt patentieren lassen, habe ich in ähnlicher Form schon im Mai 2003 auf meiner Keynote zur BlogTalk 2003 in Wien unter dem Titel »Vom Weblog lernen … Community, Peer-to-Peer und Eigenständigkeit als ein Modell für zukünftige Wissenssammlungen« der Öffentlichkeit vorgestellt. Ich war schneller und außerdem: Solch triviale Selbstverständlichkeiten sind [...]
Ist das Urheberrecht veraltet?
Copyright-Chaos verwirrt Konsumenten: Bestehende Urheberrechtsgesetze verwirren Konsumenten. Viele wissen nicht mehr genau, was digital bzw. online »erlaubt« sei und was nicht. Zu diesem Schluß kommt die britische Verbraucherorganisation Consumer Focus nach einer aktuellen Befragung. Darüber hinaus kritisieren die Konsumentenschützer, daß die geltenden Bestimmungen veraltet seien. Millionen von Menschen wüßten nicht einmal, daß sie das Gesetz [...]
Rechtsanwalt von Gravenreuth ist tot
Der als Abmahnanwalt bekannt gewordene Rechtsanwalt Günter Werner Freiherr von Gravenreuth hat sich vergangene Nacht das Leben genommen. Das bestätigte die Polizei in München gegenüber heise online. [heise online news]
Τὸν τεθνηκότα μὴ κακολογεῖν, daher habe ich die Kommentare zu diesem Beitrag abgeschaltet.
Arschloch
Manchmal liegt das intellektuelle Niveau einiger Kommentatoren etwa 20 Zentimeter unter der Grasnarbe. Ich lasse sie in der Regel gewähren, denn jeder blamiere sich, so gut er kann. Aber sich hinter einem falschen Namen zu verstecken und einen Joe-Job zu versuchen, das zeugt von einer Hinterfotzigkeit, die belegt, daß dieser Kommentator die Überschrift dieses Beitrags [...]
Breaking News: EU-Parlament lehnt SWIFT-Abkommen ab
Das Europaparlament hat heute über das SWIFT-Abkommen mit den USA abgestimmt. Und das Abkommen abgelehnt! 378 waren gegen das Abkommen und nur 196 dafür. Auch ein Geschäftsordnungstrick der Konservativen konnte die Abstimmung nicht mehr verhindern. Das ist ein großer Erfolg für Bürgerrechte in Europa. Die ganze Chronologie von SWIFT findet Ihr im Archiv von netzpolitik.org. [...]
Christian Stöcker über das Internet
Christian Stöcker (stellvertretender Ressortleiter der Netzwelt bei Spiegel Online) mit einem Plädoyer für das freie und neutrale Netz: Über die segensreiche Dummheit des Netzes, über Etikette statt Exhibitionismus-Klagen und über Urheber- und Bürgerrechte. Ein sehenswertes 13-Minuten-Video.
Und hier seine sieben Thesen:
Das Internet ist dumm und das ist auch gut so.
An vielem, was das Netz gefährlich macht, [...]
Ist heute schon der 1. April oder was?
Ein Königreich für ein Geschäftsmodell und wenn es noch so dumm ist: Post will 20 Cent Porto pro DE-Mail. Aber irgendeine EU-Kommission wird schon noch beschließen, daß wir das dringend brauchen. [Spiegel Online]
Es geht also …
Schweden macht vor, daß man nicht jeden Blödsinn aus Brüssel sklavisch umsetzen muß und ignoriert einfach die Vorratsdatenspeicherung:
Die Regierung habe sich nämlich nach wie vor kein abschließendes Urteil gebildet, ob diese Direktive nicht auf unzulässige Weise die Integrität einzelner Mitbürger verletze und damit ein Menschenrechtsverstoß sei.
Sicher hat die Angst vor der Piratenpartei die schwedische Regierung [...]
Es gibt noch Hoffnung
Denn das SWIFT-Abkommen kann gekippt werden:
Das wäre für den Datenschutz, aber auch für die europäische Demokratie ein wichtiger Schritt. Linke, Liberale und Grüne scheinen bereit zu einem »Nein« zu sein. Bei Sozialdemokraten und Konservativen ist dagegen noch etwas Überzeugungsarbeit nötig.
Also ruft bei Euren Abgeordneten an, schickt ihnen Emails oder geht ihnen sonstwie auf die Nerven. [...]
Das Ende der freien Kommunikation im Internet?
Im Blog des Internetproviders 1&1 lesen wir Erschreckendes über den ersten Entwurf zur Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV-E):
Undifferenziert müßte ein Access-Provider genauso wie ein Blogger ausnahmslos jederzeit sämtliche Inhalte kontrollieren, da er dafür verantwortlich sein soll, »die Einbeziehung und den Verbleib von Inhalten im Gesamtangebot«, die entwicklungsbeeinträchtigend sind, zu verhindern. Hier stellt sich die Frage, [...]
Public Domain für Konsumentenschutz und Wissenschaft
Public-Domain-Manifest veröffentlicht: Nach zweijährigen Vorarbeiten hat das von der EU geförderte Projekt Communia sein Public-Domain-Manifest veröffentlicht. Die unterzeichnenden Organisationen wollen damit die Position gemeinfreier Güter gegen die ständig wachsenden Ansprüche der Copyright-Lobby stärken. [futurezone.ORF.at]
Mensch Meyer Mannheim
Da läuft doch schon wieder die Rechtsabteilung einer süddeutschen Stadt Amok und will einen Twitter-Nutzer verklagen, weil er als User-Namen »Mannheim« gewählt hat. Mich würde interessieren, was Amédée Mannheim, französischer Mathematiker, Hermann Mannheim (1889–1974), deutsch-britischer Jurist und Kriminologe, Karl Mannheim (1893–1947), Soziologe und Philosoph, Lucie Mannheim (1899–1976), deutsche Bühnen- und Filmschauspielerin, Walter Mannheim (* 1930), [...]
dot.comisches
Diesen Werbefilm für eine Käsemarke dürfen wir laut YouTube in Deutschland nicht mehr sehen, weil er »Content von WMG und Sony Music Entertainment« enthalte. Die Niederländer scheinen da nicht so pingelig zu sein. [Peter van I. per Email.]
Es war nicht die Nachtigall …
und auch nicht der MdB, es war der SysAdmin. Er hatte Testdaten im Produktionssystem belassen und so war der komplette RSS-Feed des Schockwellenreiters auf den Seiten von Karl Schiewerling gelandet. Eine Entschuldigungsmail ist bei mir angekommen und ich habe diese natürlich akzeptiert.
Aber zumindest kann man diesen Vorgang nun für alle Ewigkeit als Beispiel nutzen, warum [...]
Ein Gespenst geht um im Münsterland …
Pssst! Leise, ich muß mal jemanden erschrecken. Denn Karl Schiewerling, Bundestagsabgeordneter der CDU für den Wahlkreis Coesfeld/Steinfurt II spiegelt heimlich den Schockwellenreiter. Bisher füllen über 45 Seiten feinsten Premium-Contents die Webpräsenz des münsterländer Abgeordneten. Das ist nicht weiter schlimm, schließlich erlaubt dies die Creative-Commons-Lizenz, unter der dieses Blog steht. Daß die geforderte Namensnennung fehlt und [...]
Petition zum Stop von Softwarepatenten in Europa
Ich habe schon unterzeichnet. Und Ihr … ??
