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Posts under ‘Arbeits- und Sozialpolitik’

Die Schlach(t)zeile

Zum gestrigen Weltfrauentag: Den Unterschied zwischen Tarif und Penis erklärt Euch Katrin Schuster. [Freitag] Zum gestrigen Weltfrauentag: Den Unterschied zwischen Tarif und Penis erklärt Euch Katrin Schuster. [Freitag]

Moderne Politik in modernen Zeiten

Die Sommerzeit bringt zwar nichts, aber sie bleibt. Die Praxisgebühr bringt zwar nichts, aber sie bleibt. Philipp Rösler bringt zwar nichts, aber er bleibt. Denn es gibt keine Politikverdrossenheit, wohl aber eine Politiker(innen)-Verdros­senheit in Deutschland. Und womit? Mit Recht! Die Sommerzeit bringt zwar nichts, aber sie bleibt. Die Praxisgebühr bringt zwar nichts, aber sie bleibt. [...]

Delirant isti, Liberali

Antrag der Fraktion der FDP (Berlin-Spandau) vom 14.02.2011: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, daß Trägerinnen von Burkas (Ganzkörperverschleierungen) keinen Anspruch auf den Bezug von ALG II (auch Hartz IV genannt) erhalten. Es ist doch noch gar nicht der 1. April, die meinen das also ernst. Ich würde wirklich gerne [...]

So funktioniert Kapitalismus

Die Grünen suchen eine Praktikantin und bieten 300 Euro Monatsgehalt (wenn man bei diesem Hungerlohn überhaupt von »Gehalt« reden darf). Unterstützende Sozialhilfe (sprich Hartz IV) ist da wohl vorprogrammiert. Fordern die Grünen eigent­lich auch einen Mindestlohn? Zum Beispiel von 7,50 Euro die Stunde? Schein­heilige Heuchler … Die Grünen suchen eine Praktikantin und bieten 300 Euro [...]

So funktioniert Kapitalismus in Deutschland

Deutschland ist Lohnminus-Meister: In den meisten Industriestaaten sind die Löhne in den vergangenen zehn Jahren gestiegen. Nicht so in Deutschland: Hier schrumpfte das Durchschnittsgehalt um 4,5 Prozent. Damit liegt die Bundes­repu­blik bei einem Vergleich der Internationalen Arbeitsorganisation auf dem letzten Platz. [Spiegel Online] Wie sagte schon Erich Honecker: »Wo wir sind, ist vorne. Und wenn [...]

Tag X – Sparpaket stoppen

Wo wir gerade bei einer Revolte sind: Dieses Video ist ein Aufruf zur Belagerung des Bundestags am 26. November 2010, denn an diesem Tag wird dort das Sparpaket beschlossen. Wo wir gerade bei einer Revolte sind: Dieses Video ist ein Aufruf zur Belagerung des Bundestags am 26. November 2010, denn an diesem Tag wird dort [...]

Praktikanten(un)wesen

Die Regierung geht immer mit gutem Beispiel voran: In der Mehrheit der Berliner Bundesministerien müssen Praktikanten ohne Bezahlung arbeiten. Und das bis zu sechs Monate zum Nulltarif. Kein Wunder, daß auch woanders das Praktikanten­unwesen blüht. [Welt Online] Die Regierung geht immer mit gutem Beispiel voran: In der Mehrheit der Berliner Bundesministerien müssen Praktikanten ohne Bezahlung [...]

Ich habe nichts damit zu tun!

Britische Regierung will harte, aber faire Sparmaßnahmen einleiten: Schon nach den ersten Hinweisen auf dem Parteitag der Konservativen gehen Schockwellen durch das Land. Ich will diese erst gar nicht reiten … [Telepolis News] Britische Regierung will harte, aber faire Sparmaßnahmen einleiten: Schon nach den ersten Hinweisen auf dem Parteitag der Konservativen gehen Schockwellen durch das [...]

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus

So funktioniert Kapitalismus: Die Versicherten sollen das riesige Finanzloch bei den Krankenkassen stopfen, doch die Kassenärzte handeln Milliardenplus aus. Ratet mal, was unser durchlauchter Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler vor seiner Politikerkarriere war? Richtig! Krähe! [Spiegel Online] So funktioniert Kapitalismus: Die Versicherten sollen das riesige Finanzloch bei den Krankenkassen stopfen, doch die Kassenärzte handeln Milliardenplus aus. [...]

Gregor Gysi: 5 Euro sind ein Akt der Verhöhnung

Wo er Recht hat, hat er Recht. [Linke Kreuzberg via Facebook] Wo er Recht hat, hat er Recht. [Linke Kreuzberg via Facebook]

Zensursulas verlogenes Schauspiel

So stellt sich die Bundesregierung das Leben der Hartz-IV-Empfänger in der sozialen Hängematte vor. Steffen Hebestreit über das verlogene Schauspiel der schwarz-gelben Koalition, um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze zu unterlaufen: Selten wohl hat eine Bundesregierung so offen gegen die Vorgaben des Verfassungsgerichts verstoßen. Die Richter in Karlsruhe können sich das nicht [...]

Das halte ich mal für eine gute Idee

Praktikanten outen Ausbeuterfirmen an den Online-Prangern von prakti-test.de, der DGB-Jugend und FairWork e.V. (die Server sind geSPIEGELt und daher im Moment etwas schwierig bis gar nicht zu erreichen). [Spiegel Online] Praktikanten outen Ausbeuterfirmen an den Online-Prangern von prakti-test.de, der DGB-Jugend und FairWork e.V. (die Server sind geSPIEGELt und daher im Moment etwas schwierig bis gar [...]

Lohndumping mit staatlicher Unterstützung

So funktioniert Kapitalismus: Staat stockt Niedriglöhne mit 50 Milliarden auf. Damit die Gewinne der Unternehmen steigen, wird der Steuerzahler abgezockt. Nur ein gesetzlich festgeschriebener Mindestlohn würde dieser unwürdigen (und wett­bewerbsverzerrenden) Ausbeu­tung ein Ende machen. [Spiegel Online] So funktioniert Kapitalismus: Staat stockt Niedriglöhne mit 50 Milliarden auf. Damit die Gewinne der Unternehmen steigen, wird der Steuerzahler [...]

Was die Wirtschaft von uns will

Bis siebzig arbeiten. Dann alles Ersparte abheben und davon einen Daimler kaufen. Den noch am gleichen Tag mit Vollgas an die Wand setzen. Aber nicht verges­sen, vorher noch die eigene Beerdigung zu bezahlen. Bis siebzig arbeiten. Dann alles Ersparte abheben und davon einen Daimler kaufen. Den noch am gleichen Tag mit Vollgas an die Wand [...]

Arbeitsdienst für Hartz-IV-Empfänger

Neue Diskussion um Arbeitspflicht für Hartz-IV-Bezieher: Wolfgang Franz, Chef der Wirtschaftsweisen, will Arbeitslose mit respektvollen Tätigkeiten als Schuhputzer, Tütenpacker, Scheibenwischer oder Brötchenausträger beschäftigen. Sklavenhändler, hast Du Arbeit für mich? Sklavenhändler, ich tu alles für Dich. Sklavenhändler, geh ans Telephon. Sklavenhändler, ja ich komme schon. Sklavenhändler! Sklavenhändler … (Ton, Steine, Scherben) So funktioniert Kapitalismus: Der Sklavenhandel [...]

Fahrraddiebe

Wenn Mütter arbeiten, klauen ihre Kinder Fahrräder. So war das in der Adenauerzeit. Wenn Mütter arbeiten, klauen ihre Kinder Fahrräder. So war das in der Adenauerzeit.

Minister verschaukelt

So etwas passiert, wenn man einen vom Geist des Neoliberalismus erleuchteten Milchbubi zum Minister macht: Pharamindustrie verschaukelt Rösler. Die Pharma­branche hat eine Lücke im Spargesetz von Gesundheitsminister Rösler gefunden: Jetzt umgeht sie die Zwangsrabatte — frech, aber legal. Und wer bezahlt’s? Richtig! [Spiegel Online] So etwas passiert, wenn man einen vom Geist des Neoliberalismus erleuchteten [...]

Wohnsitz Hartz-IV

Matratze, Nachttisch und Fernseher: Der neue Neuköllner Mindeststandard für Hartz-IV-Empfänger. [Photo: Gabriele Kantel] Matratze, Nachttisch und Fernseher: Der neue Neuköllner Mindeststandard für Hartz-IV-Empfänger. [Photo: Gabriele Kantel]

Sündenbock Homöopathie

Auch ich halte Homöopathie für esoterischen Blödsinn, aber der derzeitige Vorstoß aus den Reihen der SPD, diese Behandlung künftig nicht mehr von den Kassen zahlen zu lassen, ist doch nur ein sofort von der Regierung aufgegriffener Versuch, von dem Desaster der Gesundheits»reform« abzulenken. Es geht bei diesen Behandlungen wirklich nur um Peanuts und nicht um [...]

Tweet des Tages

Ursula von der Leyen (CDU): »Bürgerarbeit macht frei.« [via Burk's Blog, Photo: Bundesarchiv] Ursula von der Leyen (CDU): »Bürgerarbeit macht frei.« [via Burk's Blog, Photo: Bundesarchiv]

Kartell der Kassierer

Sagte ich doch: Die schwarz-gelbe Gesundheitsreform ist ein Kotau vor den Kostentreibern und ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer. [Telepolis News] Sagte ich doch: Die schwarz-gelbe Gesundheitsreform ist ein Kotau vor den Kostentreibern und ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer. [Telepolis News]

Weniger Netto vom Brutto

So funktioniert Kapitalismus: Damit die Gewinne der Pharmakonzerne weiterhin kräftig explodieren, hat sich die Bundesregierung aus der solidarischen Krankenversicherung verabschiedet und den Beitragszahler dazu verdonnert, diese Gewinne zukünftig zu finanzieren. Aber das kommt dabei heraus, wenn man einen vom neoliberalen Gedankengut verseuchten Milchbubi zum Gesundheitsminister macht. Der hat weder Rückgrat geggenüber der Lobby der Pharmaindustrie, [...]

Reichtum verpflichtet … zu nichts

So funktioniert Kapitalismus: Schwarz-Gelb läßt das Volk bluten. Union und FDP machen Ernst und kürzen bei Arbeitslosen und Familien, während Spitzenver­diener, Wohlhabende und die Wirtschaft weitestgehend ungeschoren bleiben. Nun wissen wir es: Die Krankenschwester, die ihren Kinderwunsch dank des Kindergelds verwirklichen konnte und der 60-jährige Bauarbeiter, der seinen Job verloren hat, leben über »unsere Verhältnisse«. [...]

Bild des Tages

So einen ZAST€R LAST€R wird die ¢ash ¢ow Steuerzahler bald dringend benötigen, denn Schwarz-Gelb stutzt den Sozialstaat, die »Wirtschaft« wird geschont. Und der Staat gibt mal wieder den Reparaturbetrieb des Kapitals. [Spiegel Online, Photo: Jörg Kantel] So einen ZAST€R LAST€R wird die ¢ash ¢ow Steuerzahler bald dringend benötigen, denn Schwarz-Gelb stutzt den Sozialstaat, die »Wirtschaft« [...]

Hartz IV ist (Hunde-) Scheiße

Mitgliedern der grüngetünchten Partei der neoliberalen Besserverdiener scheint keine Idee zu absurd, um endlich in die Presse zu kommen: Hartz-IV-Empfänger sollen Hundekot-Sünder jagen — diesen Denunziantenjob will ihnen Claudia Hämmerling andrehen. Frau Hämmerling war Lehrerin (Sport und Geographie) und ist aus dem Osten — also mit Denunzianten bestens vertraut. Was sie den Hartz-IV-EMpfängern aufbürden will, [...]