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Posts under ‘Arbeits- und Sozialpolitik’

Wer hat uns verraten?

Insbesondere die geplante Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent bis 2030 erregt die Gemüter […] Nicht nur das Niveau, sondern auch Gabriels Konzept einer Betriebsrente, die ausschließlich vom Arbeitnehmer bezahlt werden soll, stößt auf Kritik […] Von Schröders Hartz-IV über die »Rente mit 67« bis hin zu Sigmar Gabriels aktuellem Versuch eines Rentenbetrugs: Warum sind [...]

Die Schlach(t)zeile

Rösler-Ministerium torpediert von der Leyens Armutsbericht, die FDP das nächste Bundestagswahlergebnis von unter vier Prozent, der HSV die Bundesligatabelle und Google die Suchergebnisse. [Spiegel Online von heute, wegen Leistungsschutzrechtprotest nicht verlinkt.] Rösler-Ministerium torpediert von der Leyens Armutsbericht, die FDP das nächste Bundestagswahlergebnis von unter vier Prozent, der HSV die Bundesligatabelle und Google die Suchergebnisse. [Spiegel [...]

Neuer Reichtum bei den Armen

Heute hat das Bundeskabinett in seiner großen Weisheit beschlossen, daß Hartz-IV-Empfänger ab Januar 2013 die unglaubliche Summe von 8 Euro mehr im Monat bekommen. Aber bitte nicht gleich alles versaufen … Heute hat das Bundeskabinett in seiner großen Weisheit beschlossen, daß Hartz-IV-Empfänger ab Januar 2013 die unglaubliche Summe von 8 Euro mehr im Monat bekommen. [...]

Tu felix Islandia

Der Spiegelfechter Jens Berger über das Vorbild Island, dem Land, das als erstes von der »Finanzkrise« betroffen war: Island ließ seine Banken pleitegehen, kürzte keine wichtigen Staatsausgaben und rettete seine Bürger. […] Der Zusammenbruch des Bankensystems setzte bei den Isländern eine nicht immer marktkonforme Kreativität frei. Anderswo erhielten die leitenden Bankmanager millionenschwere Abfindungen, in Island [...]

Neues von der …-Sekte

Wiederverheiratete Reinigungskräfte für einen katholischen Kindergarten werden vom Bistum Trier nicht eingestellt, das sei mit der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse (PDF, 160 KB) nicht vereinbar. Kinderfickende Priester hingegen werden im Bistum Trier weiter beschäftigt und beschützt. Das ist Aufklärung auf katholisch und ein weiterer Beweis, daß diese »Kirche« eine total verkommene [...]

So funktioniert Kapitalismus

Während die Reichen immer reicher werden und die Gewinne der zockenden Banken und Großunternehmen explodieren, hat sich die Kaufkraft der Arbeitnehmer laut einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) seit 1991 nicht verändert. Sie können sich kaum mehr leisten, als vor 20 Jahren. Und das, obwohl die Arbeitsintensität in dieser Zeit drastisch zugenommen hat. [...]

Spätis bald Sonntags zu?

Ich weiß nicht, irgendwie kann ich mir eine gewisse Schadenfreude nicht verkneifen: Da kriegt ein Spätverkaufsbetreiber aus Pankow den Hals nicht voll und klagte, weil ihm vom Bezirksamt der Verkauf am 1. Mai untersagt worden war. Und jetzt entscheidet das Oberverwaltungsgericht Berlin/Bran­denburg nicht nur, daß das Verkaufsverbot rechtens gewesen wäre, sondern stellt den Spätverkauf am [...]

Wo er Recht hat, hat er Recht

Linke Chef Bernd Riexinger im Interview mit Spiegel Online: Wer die Krise und die Armut bekämpfen will, muß den absurd hohen Reichtum in den Händen Einzelner kontrolliert abpumpen. Das hat schon Roosevelt begriffen und während des New Deal den Spitzensteuersatz auf 91 Prozent erhöht. Bei Adenauer waren es übrigens sogar 95 Prozent. Und da auch [...]

133 Millionen Euro

Der Zusammenbruch des Schlecker-Imperiums bedeutet erhebliche Ausgaben für die Bundesagentur für Arbeit: Bisher hat sie etwa 133 Millionen Euro für Insolvenzgeld und Sozialabgaben der betroffenen Mitarbeiter ausgegeben. Dank der FDP, die erfolgreich eine Auffanggesellschaft verhindert hat. Wer diese kleine, martkradikale Splitterpartei jetzt noch wählt, muß entweder von deren Steuergeschenken profitieren oder einen Schuß haben. [Spiegel [...]

Schlag nach bei Brecht

Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank? (Bert Brecht: Dreigroschenoper) Jetzt haben britische Wissenschaftler das miese Einkommen von Bankräubern erforscht: Der Durchschnittsverdienst liegt demnach bei eher mageren 20.331 Pfund pro Jahr, also rund 25.000 Euro. Also lieber eine Bank gründen und sich auf Kosten der Steuerzahler »retten« lassen. Das ist [...]

So funktioniert Kapitalismus

1.000 Euro brutto pro Monat — so niedrig ist laut Linkspartei das Gehalt mancher Erzieherinnen in Sachsen. Die Frauen liegen damit rund 50 Prozent unter Tarif. Einem Bericht der »Saarbrücker Zeitung« zufolge steigt selbst unter Sozialarbeitern und Kindergärtnerinnen nun der Anteil der Leiharbeiter. Ihre Zahl sei seit von 2009 bis 2011 um knapp ein Drittel [...]

Verzweifelt irgendwo Geschäfte machen

Zwei Links, die vordergründig nichts miteinander zu tun haben … Investoren entdecken Studenten als Kapitalanlage: Der in der Schweiz ansässige Verein Studienaktie bringt private Investoren und Studenten bzw. Bildungswillige zusammen. Mit dieser innovativen Idee erhalten Studenten den für ihre Ausbildung benötigten Kredit und private Geldgeber können ihr Kapital gewinnbringend investieren. [Pressetext.com] »Finanz-Tsunamis sind der Ausdruck [...]

Nein, ich unterzeichne nicht!

In meiner Mailbox und in den diversen sozialen Medien flattert mir in der letzten Zeit immer wieder die Aufforderung ins Haus, die Petition gegen die geplante Rentenversicherungspflicht für Selbstständige zu unterzeichnen und Werbung dafür zu machen. Aber das werde ich nicht. Auch wenn die selbsternannte, digitale Bohème noch so aufheult, ich halte diese Versicherungspflicht für [...]

So funktioniert Kapitalismus

Jeder vierte Niedriglöhner in Deutschland (das sind fast 900.000 Vollzeit­beschäf­tigte) arbeitet laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wöchentlich 50 Stunden oder mehr um überhaupt über die Runden zu kommen. Dabei schreibt der Gesetzgeber — wegen des unbestrittenen gesundheitlichen Risikos — vor, daß die wöchentliche Arbeitszeit im Durchschnitt nicht länger als 48 Stunden [...]

Bankenrettung statt Menschenrettung

100 Jahre 1. Mai, Sowjetische Briefmarke von 1989 Um die Banken zu retten — vergessen wir niemals, die sogenannte Euro-Rettung ist nur eine Rettung der Banken und Finanzmärkte, die sich verzockt haben und nun den Steuerzahler dafür bluten lassen wollen — läßt die Europäische Union, angeführt von Merkel und Sarkozy, eine ganze Generation vor die [...]

Arbeitslose sollen zu Spottpreisen verschachert werden

Sklavenhändler, hast du Arbeit für mich? Sklavenhändler, ich tu alles für dich! Sklavenhändler, geh zum Telephon. Hörst du nicht, es klingelt schon. Sklavenhändler … Sklavenhändler … Hartz-IV-Betroffene auf den Sklavenmarkt: Am 26. April planen die hessischen Jobcenter einen »Aktionstag 50plus«, bei dem sich über 50jährige Hartz-IV-Bezieher in der Stadthalle in Bad Schwalbach regionalen Zeitarbeitsfirmen wie [...]

Wer soll das bezahlen … ??

Die Schleckerpleite wird teuer — für den Steuerzahler. Und wer hat’s verbockt? Aber so sind sie, die Liberalen. Immer vorne dabei, wenn es gilt, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren. Sie nennen das dann Marktwirt­schaft (und sind sich nicht zu blöde, dem auch noch das Wörtchen »soziale« davorzusetzen — so wie Herr Lindner gestern [...]

Hütet Euch vor Liberalen

Hütet euch vor Liberalen, Jene blassen, jene fahlen, Die in Zeitung und Journalen Philosophisch sich ergehn: Aber bei des Bettlers Schmerzen Weisheitsvoll, mit kaltem Herzen Ungerührt vorübergehn. FDP blockiert Hilfen für Schlecker-Mitarbeiter. Was? Die FDP? Diese kleine, neoliberale und marktradikale Splitterpartei mit einem Wählerpotential unter der Wahrnehmnungsgrenze spielt mit dem Schicksal tausender ehemaliger Schlecker-Mitarbeiterinnen? Jagt [...]

Jeder Vierte bekommt nur Armutslohn

Robert Köhler: Der Streik (1886) So funktioniert Kapitalismus: Fast acht Millionen Menschen in Deutschland müssen mit einem Niedriglohn auskommen – das zeigt eine neue Studie (PDF, 1,1 MB). Das Einkommen von mehr als 23 Prozent aller Beschäftigten liegt demnach unter 9,15 Euro brutto pro Stunde. Tatsächlich aber liegen die Durchschnittslöhne im Niedriglohnbereich noch deutlich tiefer: [...]

Wohnsitz Kranoldplatz

Photo (cc): Jörg Kantel Auch wenn dieses Fundstück für unsere kleine flickr-Serie »Wohnsitz Neukölln« bei einigen vielleicht romantische Gefühle weckt, es ist mit Sicherheit zu kalt, um im Freien zu schlafen. Das kann tödlich enden, daher auch hier noch einmal der Hinweis auf die Kältebusse der Obdachlosenhilfe. Wenn Euch also hilflose Obdachlose auffallen, dann ruft [...]

Rente in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln

Andrea Nahles (SPD) will das Gesetz zur Rente mit 67 aussetzen, Peer Steinbrück (ebenfalls SPD) aber nicht. Ratet mal, wer gewinnt? Kleiner Tip: Die älteren Arbeitnehmer und die Rentner sicher nicht. Denn: Wer hat uns verraten … ?? [Tagesspiegel] Andrea Nahles (SPD) will das Gesetz zur Rente mit 67 aussetzen, Peer Steinbrück (ebenfalls SPD) aber [...]

So funktioniert Kapitalismus

Lufthansa fliegt mit Leih-Stewardessen: Lufthansa-Passagiere bekommen ihre Getränke und Snacks künftig auch von Leiharbeitern serviert. Die Flugbegleiter auf Flügen nach Berlin sollen bei einer Tochterfirma angestellt werden, die ihnen mickrigere Gehälter zahlt. [Spiegel Online] Lufthansa fliegt mit Leih-Stewardessen: Lufthansa-Passagiere bekommen ihre Getränke und Snacks künftig auch von Leiharbeitern serviert. Die Flugbegleiter auf Flügen nach Berlin [...]

Schöngerechnet: Sie lügen und betrügen

Photo (cc): Jörg Kantel Bundesregierung schönt Arbeitslosenstatistik: Mehr als 100.000 Erwerbslose über 58 Jahre tauchen nicht in der Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur auf — möglich macht das ein Rechentrick, der 2008 beschlossen wurde. Würde man diese Gruppe berücksichtigen, erhöhte sich die Arbeitslosenrate der Älteren erheblich (von 8,0 auf 9,7 Prozent). [Süddeutsche Zeitung] Photo (cc): Jörg Kantel [...]

Befristung und Dumpinglöhne

Das Risiko des sozialen Absturzes wächst: Jeder vierte Deutsche, der seinen Job verliert, ist laut Arbeitsagentur inzwischen sofort auf Hartz IV angewiesen. Dumpinglöhne und befristete Arbeitsverhältnisse machen es immer schwerer, die Bedingungen für das höhere Arbeitslosengeld I zu erfüllen. Und niemals vergessen: Es waren die »Arbeiterpartei« SPD und und die ach so neoliberalen Grünen, die [...]

Alt, arm, arbeitslos

Die Lügen der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU): Sie spricht vom »deutschen Jobwunder« und lügt die Menschen an, wenn sie behauptet, daß die Älteren die Gewinner auf dem Arbeitsmarkt seien. Stattdessen droht vielen von Ihnen die Altersarmut. [Spiegel Online, Video im Fatzebuch gefunden.] Die Lügen der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU): Sie spricht [...]