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SPD-Arbeitsgruppe will landeseigene S-Bahn

Die vom Berliner SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh eingesetzte Arbeitsgruppe Daseinsvorsorge (AG Davos) lehnt die geplante Teilausschreibung der Berliner S-Bahn ab. Sie kommt zu dem Schluß,

daß das Berliner S-Bahn-Netz »als Gesamtnetz in öffentlicher Verantwortung zu betreiben ist, vorzugsweise durch ein kommunales Unternehmen«. Dies sei das »eindeutige und einstimmig beschlossene Fazit aus monatelangen Erörterungen zu rechtlichen, finanziellen, technischen und personellen Aspekten der Thematik.«

Dies ist ein Frontalangriff auf die Postitionen von Klaus Wowereit und seinem Adlatus Michael Müller und endlich eine Stimme der Vernunft gegen den neoliberalen Privatisierungswahn. [Berliner Zeitung von heute, wegen Leistungsschutzrechtprotest nicht verlinkt.]

[Ceterum censeo]: Daher bin ich auch weiterhin der Meinung, daß der Berliner Stadt­ent­wicklungssenator Michael Müller (SPD) als (politisch) Verantwortlicher für das Berliner S-Bahn-Chaos zurücktreten und daß die gesamte Berliner S-Bahn wegen erwiesener und dauerhafter Unfähigkeit sofort entschä­di­gungslos enteignet werden muß.

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