Wahlrecht können sie auch nicht …

Erst verschläft der Bundestag die vom Verfassungsgericht schon 2008 angeforderten Änderungen des Wahlrechts um satte fünf Monate, dann wurde im Schnellverfahren von der Regierungskoalition eine »Reform« zusammen­geschustert, die wieder keinen Bestand vor Deutschlands höchsten Richtern hat, aber den Machterhalt sichern sollte: Doch das Bundesverfassungsgericht erklärte auch dieses Machwerk für verfas­sungs­widrig und verlangt eine Änderung noch vor der Bundestagswahl 2013. Die Berliner Zeitung (wegen Leistungsschutzrechtprotest nicht verlinkt) spricht von einer schallenden Ohrfeige für Schwarz-Gelb. Ich hingegen halte das Verhalten der Bundesregierung für arrogante Schlamperei und bewußte Wählerver­arschung.

Erst verschläft der Bundestag die vom Verfassungsgericht schon 2008 angeforderten Änderungen des Wahlrechts um satte fünf Monate, dann wurde im Schnellverfahren von der Regierungskoalition eine »Reform« zusammen­geschustert, die wieder keinen...