Linke Chef Bernd Riexinger im Interview mit Spiegel Online:
Wer die Krise und die Armut bekämpfen will, muß den absurd hohen Reichtum in den Händen Einzelner kontrolliert abpumpen. Das hat schon Roosevelt begriffen und während des New Deal den Spitzensteuersatz auf 91 Prozent erhöht. Bei Adenauer waren es übrigens sogar 95 Prozent.
Und da auch der Rest des Interviews lesenswert ist, hier trotz Leistungsschutzrechtprotest der Link. [Spiegel Online]
obwohl ich einverstanden bin, dass man Armut mit Steuermittel ausgleichen kann, liegt die Gefahr dann in der Kapitalflucht jener, die einer so hohen Steuer unterliegen würden. Die Kriese, damit ist sicherlich die Bankenkriese gemeint, würde jedoch durch höhere Steuern kaum bekämpft werden. Ausnahme wäre, man würde 100% der neuen Steuereinnahmen in Infrastrukturprojekte stecken, die wiederum Arbeit schaffen und was bleibendes erstellen. Leider ist “die Kriese” nicht mit einer einzigen Panazee zu lösen, das sehen auch die Mehrheit der Volkswirte so.
Vielleicht sollte der Fiskus erstmal durchsetzen, daß jeder wirklich seine Steuern zahlt – und nicht (zu) erfolgreiche Steuerfahnder mit gefakten Gutachten aus dem Verkehr ziehen.
Im übrigen finde ich es außerordentlich beeindruckend, mit welcher Geschwindigkeit der Bundestag einerseits EFSF und ESM durchgewinkt (obwohl etliche Parlamentarier öffentlich zugeben mußten, daß sie weder die Hilfspakete an sich vollständig verstanden haben noch deren genaue Höhe kannten), und wie lange andererseits um eine Erhöhung des ALG2-Regelsatzes um 5 Euro gestritten wurde.
Natürlich hat Riexinger mit seiner Forderung recht – aber ist die Bankenkriese nicht gerade dafür da, die Reichen reicher und die Armen ärmer zu machen?