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Leistungsschutzrecht: Wikipedia demnächst ohne Weblinks?

Am 14. Juni 2012 wurde der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage veröffentlicht. Damit soll Presseerzeugnissen die gesetzliche Möglichkeit eingeräumt werden, die gewerbliche Nutzung selbst kleinster Wortfetzen mit Unterlassungsansprüchen und Schadensersatzforderungen zu belegen. Wikimedia Deutschland sieht in diesem Entwurf eine Gefahr für die Ersteller von freien Inhalten im Internet und für Anbieter von Open Content-Plattformen wie zum Beispiel Wikipedia.

Jan Engelmann, Leiter des Bereichs Politik & Gesellschaft bei Wikimedia Deutschland, erklärt:

Jeder, der im Internet freie Inhalte zur Verfügung stellt, wird damit potenziell dem Risiko von Abmahnungen ausgesetzt. Unsere seit langem gehegte Befürchtung, daß durch das neue Leistungsschutzrecht Kollateralschäden auch für Bildungsprojekte entstehen, scheint sich hier zu bewahrheiten. Dieses Vorhaben steht im Gegensatz zu den jüngsten Absichtserklärungen der Regierungskoalition, durch Rechtssicherheit die Akzeptanz des Urheberrechts im Internet zu erhöhen.

In Wikipedia-Artikeln gibt es Weblinks mit weiterführenden Informationen, bei denen fraglich ist, ob sie unter das Zitatrecht fallen. Bislang ist vollkommen unklar, ob diese Links, die regelmäßig die Überschriften von Presseartikel enthalten, eine Verletzung des neuen Leistungsschutzrechts darstellen. Laut der Begründung des Bundesjustizministeriums sollen Links zwar nicht unter das neue Leistungsschutzrecht fallen, unsicher ist jedoch, ob dies auch für die Texte auf dem Link gilt.

Zudem liefert der Entwurf keine ausreichende Trennschärfe zwischen privater und kommerzieller Nutzung. Wikipedia ist ein ehrenamtliches Gemeinschaftsprojekt, das auf freiwillige Zusammenarbeit von Menschen auf der gesamten Welt beruht. Die dort angewandten Creative Commons-Lizenzen erlauben eine freie Bearbeitung und Weiterverwendung der Wikipedia-Inhalte für alle Nutzer, selbst wenn diese damit eine wirtschaftliche Gewinnerzielungsabsicht verbinden. Somit besteht die Gefahr, daß auch die kostenfreie Wikipedia als Wissensaggregator künftig Unterlassungsansprüchen ausgesetzt wird, die aus dem neuen Leistungsschutzrecht abgeleitet werden können.

[Pressemitteilung (cc): Wikimedia Deutschland]

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5 Kommentare

  1. analogMensch sagt:

    Was diesen ganzen Rechten und Beschlüssen fehlt ist eine klare Grenze, wie auch du schon geschrieben hast. So wie es immer fomieliert wird ist das alles Auslegungssache, sprich es wird von Fall zu Fall einfach passend zurecht gebogen wie die Abmahnmafia es denn gerade braucht. “Vier Wörter in gleicher Anordnung? Das ist geklaut!”
    Und soll ich dir sagen wie es dann in Wahrheit aussieht. Die Großen klauen bei den kleinen Bloggern, und das in ganz großem Stil! Mir selbst ist es schon öfter passiert, und ich erfahre immer wieder von anderen dass sie ihre Beiträge woanders wiederfinden. Und fragt man das was das solle, dann erfolgt meist keinerlei Reaktion. Nur wer der kleinen Blogger hat die Kraft und vor allem das Geld, sich einen Anwalt zu holen und dagegen vorzugehen?

    Dieses Land ist was gewisse Dinge angeht absolut auf dem Holzweg! Abmahnkriege verhindern bald wohl jegliche Informationsverbreitung und die Gema ruiniert sämliche Kultur. Willkommen in der Steinzeit, bald vegetieren wir bur noch zuhause vor uns hin -.-

  2. analogMensch sagt:

    Achja, Jörg…
    Es ist ja noch erlaubt auf deine Einträge zu verlinken, oder? Mit entsprechender Erwähnung versteht sich ;)

  3. Jens sagt:

    Der Weg wo das hinführt ist doch klar. Rede- ud Meinungsfreiheit wird so ganz “elegant” untergraben. Der dumme Deutsche soll gefälligst darauf hören, was BLÖD und co (oft im Auftrag der Regierung) verbreiten – und ja nicht kritische Auseinandersetzungen mit der Presse im Web ermöglichen. Denn dass die Presse inzwischen ein Organ der Regierung ist, beweist ja anschaulich die Berichterstattung über die Ukraine.

    Und wo kommen wir denn hin, wenn solche Portale wie XXX-Plag und YYY-Leaks an Stühlen der Politiker sägen? Die Impressumspflicht Ende der 90er war der Anfang – mir graust vor der Zukunft!

  4. TmoWizard sagt:

    Hallo Jörg!

    Dieses “Leistungsschutzrecht” könnte für mein kleines Blog ziemlich üble Konsequenzen haben, da viele meiner Artikel natürlich durch entsprechende Links und (wo erlaubt) Zitate belegt sind! Wie sieht das eigentlich aus, muß ich die jetzt alle neu bearbeiten und die Zitate und Links löschen? Das wäre ziemlich fatal, da ja dann der Wahrheitsgehalt meiner Artikel in Frage steht! :-O

    @Jens: Mit der Impressumspflicht habe ich kein Problem auf meinem Blog, das dürfte in meinem Fall ziemlich wasserdicht sein! ;-) Da ich auf dem Blog sozusagen journalistische Artikel verfasse war es leider notwendig, daß mein Impressum ziemlich umfangreich wurde. Daß ich dafür keinen Cent sehe steht dabei auf einem anderen Blatt, aber das interessiert sowieso keinen guten Geist… Ups! Ein Zitat aus der Kinderserie “Karlsson vom Dach”, ist das erlaubt? :-D

    Grüße aus TmoWizard’s Castle zu Augsburg

    Mike, TmoWizard

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