Jetzt drehen die Liberalen endgültig durch

8 Kommentare

1. gerhardq sagt:

   3. April 2012 um 10:07

   Die Haftbefehle gegen die Finanzbeamten kann ich nachvollziehen, denn diese haben in einem fremden Land Aufträge zur Wirtschaftsspionage gegeben und diese auch bezahlt. Das wäre in Deutschland genauso strafbar wie in der Schweiz. Dabei ist es vollkommen egal, ob das Finanzbeamte oder andere Bürger waren.
   Da sich die deutschen Behörden einer Auskunftshilfe aus Bern widersetzten, blieb im Grunde nur noch der Haftbefehl.

   Es geht der Schweiz nicht um die Steuersünder-CD, sondern um das Überschreiten der Befugnisse von Beamten, in dem sie Dritte zu Straftaten anstifteten. Wir haben uns in Deutschland ja schon daran gewöhnt, daß gerade Steuerfahnder im Grunde mehr Macht als Staatsanwälte haben, illegal erworbene Beweise verwendet werden dürfen und Beamte nach einem Urteil des OLG Celle auch von den störenden Beschränkungen der Gesetze befreit sind. Aber dieses gilt für das deutsche Hoheitsgebiet, nicht für die Schweiz.
2. geheim sagt:

   3. April 2012 um 13:37

   Das sehe ich auch so – deutsche Beamte dürfen auch im Ausland keine Straftaten begehen, auch nicht in Ausübung ihres Amtes. Und es zeugt von einem extrem merkwürdigen Politikverständnis, wenn Politiker hierzulande dann Verlangen, dass mit Schäuble unser Finanzminister Druck auf die Staatsanwaltschaft eines anderen, souveränen Landes ausüben soll. Das geht gar nicht.
3. Fero sagt:

   3. April 2012 um 16:24

   Mal ganz unabhängig davon, dass die Schweiz exakt die gleichen Mittel gegen ihre eigenen Steuerflüchtlinge in Lichtenstein anwendet, finde ich das Gebaren doch für ein Land in der Mitte von Europa ausgesprochen zwielichtig.

   Die Schweiz ist ein Steuerparadies und lebt in Teilen davon das andere Länder bestohlen werden. Die einzige Chance die wir (Deutschland usw) haben ist es die Regeln des BadBoys zu verletzten um unser Eigentum, nichts anderes sind Steuern, wieder zu erlangen.

   Meinungen wie die von gerhardq und geheim muss man tolerieren, aber die Motive dafür hinterfragt man einfach mal für sich.
4. Gast sagt:

   3. April 2012 um 19:57

   “Endgültig durchgedreht”, soso. Den Schaum vor dem Mund sehe ich eigentlich eher beim Autor. Man könnte sich ja mal fragen, was sich sonst so auf CDs verkaufen ließe. Vorratsdaten zu Downloadgewohnheiten. zum Beispiel. Können ja eigentlich nur endgültig Durchgedrehte was dagegen haben.
5. Florian sagt:

   4. April 2012 um 08:46

   @gerhardq + @geheim
   Was ihr nicht wisst, aber als gegeben vorraussetzt: Das Ankaufen dieser Steuer-CDs sei illegal. Und genau das wurde im Vorfeld geprüft und verneint.

   Also entweder haben die Gerichte sich geirrt oder Deutschland hat korrekt gehandelt.

   In jedem Fall gilt das Gebot der Verhältnismäßigkeit:
   Wenn auf den CDs 1000 Unschuldige und 5 Schuldige wären, würde das niemand machen. Es sind aber wohl annähernd 100% schuldige Verbrecher drauf.
6. Zappes sagt:

   4. April 2012 um 09:12

   @Florian

   Der Punkt ist, dass der Ankauf nach den Gesetzen der Schweiz illegal ist und deswegen die Staatsanwaltschaft in der Schweiz tätig wurde. Entschuldigung, aber das ist doch völlig legitim. Empörung wäre erst dann gerechtfertigt, wenn Deutschland die betroffenen Personen an die Schweiz ausliefern würde – aber bevor das passiert, schaffen die Schweizer eher das Bankgeheimnis ab und transportieren hinterzogenene Steuerbeträge in Form von Bargeld auf fliegenden Schweinen nach Deutschland.

   Und bevor jetzt wieder der nervige Vorwurf kommt, ich decke die Steuersünder: Tue ich nicht, die Parasiten sollen gefälligst richtig einen auf den Sack kriegen. Ich finde es auch im Grunde OK, wenn unsere Behörden zu diesem Zweck auf Quellen zurückgreifen, die die Schweiz nicht als legal ansieht. Nur käme ich dabei nicht auf die Idee, den Schweizer Behörden die Durchsetzung der eigenen Gesetze verbieten zu wollen, schließlich handelt es sich um einen souveränen Staat.
7. Florian sagt:

   4. April 2012 um 20:34

   @Zappes
   Mir ging es ausdrücklich um die Legalität in Deutschland. Beim Rest sind wir, glaube ich, d’accord.
8. Zappes sagt:

   5. April 2012 um 08:25

   @Florian

   Nachem ich es nochmal gelesen habe, ist mir auch aufgefallen, dass ein “@Fero” am Anfang meines Kommentars weitaus besser gepasst hätte. Deine Ausführungen über die Legalität in Deutschland sind natürlich korrekt und harmonieren völlig mit dem, was ich mir über die Schweizer Seite gedacht habe.