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| Photo (cc): Jörg Kantel |
[1]: Mit einem Volksbegehren wollen die Piratenpartei, Attac, die Gewerkschaft EVG und andere Organisationen erreichen, daß sich bei der Berliner S-Bahn der Service für die Fahrgäste verbessert und der Zugbetrieb zuverlässiger wird. Doch der Senat hat Angst vor dem Willen des Volkes und will juristisch gegen das Plesbizit vorgehen. Denn wo kämen wir hin, wenn das Volk als Souverän seine demokratische Verantwortung ernst näme. Dann könnte die Politikaste ja nicht mehr machen, was sie will und ihren Privatisierungswahn weiter austoben. [Berliner Zeitung]
[2]: Bahnchef Rüdiger Grube erklärte am Dienstag erneut, ein vorfristiger Verkauf des Tochterunternehmens S-Bahn Berlin »ist mit mir nicht zu machen. Die Probleme der S-Bahn werden von uns gelöst und niemand anderem.« Wenn es nicht so traurig wäre, läge ich unter dem Tisch vor Lachen. Die Deutsche Bahn AG hat die Probleme der S-Bahn ja erst verursacht und in den letzten Jahren auch gezeigt, daß sie nicht in der Lage ist, diese zu lösen. Auf dieses großspurige Gewäsch des Bahnchefs gibt es nur eine Antwort: Wenn nicht verkaufen, dann eben enteignen! Und zwar entschädigungslos — als kleine Entschädigung für die seit Jahren verarschten Berliner Fahrgäste. Das wäre die einzige korrekte Antwort des Berliner Senats auf das arrogante und großkotzige Auftreten des Bahnverantwortlichen. Doch dieser Senat? (siehe oben) [Tagesspiegel]
[Ceterum censeo]: Im Übrigen bin ich der Meinung, daß der Berliner Stadtentwicklungssenator Michael Müller als (politisch) Verantwortlicher für das Berliner S-Bahn-Chaos zurücktreten muß.
… und was hat jetzt das RAW Schöneweide damit zu tun? (Ausser natürlich schön auszusehen)
// t.
Das Foto ist schon okay. So wie jedes Eisenbahnfoto, ob es nun in Berlin aufgenommen wurde oder woanders.
Gestern in der “Berliner” wurde über die Initiative berichtet. Insgesamt ist ja die Berichterstattung zu diesem Thema in der Tat nicht üppig.
Was ich finde, ist jedoch, daß die Initiatoren, im Interesse des Projekts, einige ihrer Forderungen etwas entschärfen sollten, weil sie tatsächlich sachlich nicht zwingend sind und durch diese Modifikation m. E. die eigene Position verbessert werden würde.
Was aber für mich wirklich der Hammer ist: Wenn dieser Senatssprecher Meng allen Ernstes sagt, die Offenlegung der Verträge sei juristisch wohl nicht machbar! Das, finde ich, ist ja der Gipfel! Sie glauben immer noch, auf diese Art sich herauswinden zu können. Da sehe ich urplötzlich vor meinem inneren Auge Hunderte oder Tausende Berliner ÖPNV-Kunden mit Fackeln und Mistforken vors Berliner Schloß ziehen und lautstark die Herausgabe der Person Mengs fordern …