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Breaking News: Baustop für Stuttgart 21

Bild: x-ray delta one

Überraschende Wende im Stuttgarter Bahnhofsstreit: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat wichtige Bauarbeiten für das Projekt bis auf weiteres untersagt. Er gab damit einer Klage der Umweltschutzorganisation BUND statt. War doch zu erwarten, denn auch für SPD und Grüne gilt: Lavieren und Herum­eiern ersetzen nunmal keine Politik. [Spiegel Online]

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2 Kommentare

  1. Manfred sagt:

    Da muss ich Dir leider widersprechen. Die Grünen (nicht die SPD) sind nach wie vor gegen S21, müssen sich leider nach dem gescheiterten Volksentscheid jetzt an geltende Gesetze und Verträge halten. Von Unterstützung war nie die Rede. Eher im Gegenteil, man muss es zulassen, wird aber im Rahmen der Möglichkeiten alles tun, um zu verhindern, der Bahn die Möglichkeit zu geben Ihre Interessen durchzusetzen. Und darüber ist das letzte Wort mit Sicherheit noch nicht gesprochen.

    Ich begrüße allerdings die Entscheidung des VWG, der dem Unternehmen Bahn mal wieder gezeigt hat, dass die nicht einfach tun und lassen können was sie wollen, nur weil da Milliarden im Spiel sind. Und das war bestimmt nicht der letzte Prozess.

  2. Michael sagt:

    Hier verwechselt mal wieder einer Bahn mit EBA. Der Gerichtsentscheid ging nicht gegen die Bahn sondern gegen das EBA. Ich zitiere mal Stefan Faiß: “[...]dass nicht – wie fälschlicherweise oft behauptet – die Bahn AG die Anhörung des BUND unterlassen hat, sondern das Eisenbahnbundesamt. Die Bahn AG war dem Verfahren nur beigeladen. Beklagte war das Eisenbahnbundesamt als zuständige Genehmigungsbehörde.” Für alle, die sich wie Manfred anscheinend nicht so richtig mit der Materie beschäftigen, das EBA ist eine Bundesbehörde!
    Und noch etwas: der temporäre Baustopp bezieht sich nur auf das Grundwassermanagement, “die im Januar geplanten bauvorbereitenden Maßnahmen wie der Rückbau des Südflügels oder die Freimachung des Baufeldes im Mittleren Schlossgarten sind davon unberührt und werden unverändert umgesetzt” (heutige Pressemeldung des Kommunikationsbüros). Ich freue mich schon, wenn endlich die dort wohnenden menschlichen Bewohner des Schlossgartens – die komischerweise den Juchti überhaupt nicht beeinträchtigen – artgerecht umgesiedelt werden.

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