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Die große heilige Inquisition vs. Schockwellenreiter (2)

Es gibt Neues zu berichten in der Sache »Die große heilige Inquisition vs. Schockwellenreiter«: Ich habe es nicht geglaubt, aber die Berliner Staatsan­walt­schaft hat tatsächlich eine Anklage erhoben, sie flatterte mir an diesem Wochenende ins Haus (es geht vermutlich um diesen Beitrag). Aufgrund eines mittelalterlich anmutenden Paragraphen, des Gotteslästerungsparagraphen, der laut einem Bericht der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen aus dem Jahre 2011 »mit den allgemeinen Menschenrechtsstandards inkompatibel« ist.

Es geht aber um noch mehr: Es geht darum, ob in diesem Land die Presse- und Meinungsfreiheit auch für Einzelpersonen gilt, oder ob sie sich nur große Medienkonzerne leisten können. Denn die können die Anwaltskosten und einen eventuellen Strafbefehl aus der Portokasse zahlen, für einen kleinen Blogger können sie aber existenzbedrohend sein. Sollte ich daher tatsächlich verurteilt werden, ist dies das Ende des Experiments Schockwellenreiter, ich werde dann für immer verstummen (höchstens noch anonym, spontan und konkret aus Island bloggen können — das hier ist übrigens ein netter isländischer Hoster).

Ich sehe diese Anklage jedenfalls als einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit in Deutschland an. Denn wo kommen wir hin, wenn wir Kinderficker nicht mehr Kinderficker nennen dürfen?

Ich bin jetzt erst einmal auf der Suche nach einem Rechtsbeistand. Denn schauen wir mal, ob in diesem unseren Land die Meinungsfreiheit noch etwas zählt oder ob wir endgültig zu einem Staat verkommen sind, in dem schon wieder die Inquisition das Sagen hat.

[Update]: Auf Anraten eines Rechtsanwaltes habe ich die Anklageschrift wieder vom Netz genommen. Denn die Veröffentlichung sei nach § 353d StGB eine eigenständige Straftat. Watt et nich aal jibt …

Ach so, was mir noch einfällt: Ihr könnt natürlich diesen Beitrag flattrn, was das Zeug hält. Dann bekomme ich wenigstens einen Teil meiner Anwaltskosten wieder rein.   ;)

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203 Kommentare

  1. [...] Der Verein will überall dort helfen, wo sich »asymmetrische Kriegskassen« gegenüberstehen. Aus eigener Erfahrung weiß ich — auch wenn es bei mir auch ohne Rechtshilfeverein noch einmal »gut« ausgegangen [...]

  2. [...] vom Anwalt und Präsidenten von »NO 194«, Pietro Guerini, eingereicht. Kommt mir alles irgendwie bekannt vor … [Spiegel Online und andere Medien, wegen Leistungsschutzrechtprotest nicht verlinkt.] [...]

  3. [...] pointiert sagen zu dürfen — auch mit grottenschlechten Internet-Videos. Und zwar, ohne daß beleidigte Leberwürste gleich nach dem Richter schreien. Sie müssen das ertragen und haben das Recht, friedlich dagegen zu demonstrieren, aber nicht das [...]

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