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Wahl in Berlin

Rot-Grün mit Flasche — Photo (cc): Gabriele Kantel

Morgen wird in Berlin gewählt. Alle Zeichen stehen auf Rot-Grün. Ich halte das für eine mittlere Katastrophe, denn das bedeutet unter anderem:

  1. Die Verlängerung der Autobahn A 100 nach Treptow wird gebaut. Das hat Wowereit zur Chefsache erklärt und hier knicken die Grünen ein.
  2. Die Probleme der Berliner S-Bahn werden dadurch verschlimmert, daß auslaufende Verträge neu ausgeschrieben werden und so die Privatisierung des ÖPNV weitergeht. Das wollen die Grünen und hier braucht die SPD nicht einzuknicken, denn dazu hat sie gar keine Meinung (ihr ist der ÖPNV im Allgemeinen und die Berliner S-Bahn im Besonderen völlig egal).

Und auch in anderen Bereichen (z.B. Wohnungswirtschaft) wird die Privati­sierung und Entsozialisierung weiter vorangetrieben werden …

Dennoch: Ich halte es trotz allem für wichtig, wählen zu gehen. Zur Entschei­dungs­findung habe ich mir eine Aufstellung der Parteien gemacht, die ich für gerade noch wählbar halte und dann meine Punkte für und gegen eine Wahl aufgeschrieben.

  • Fangen wir mit der Linken an. Regelmäßige Leser dieses Blogs wird es nicht verwundern, daß es die Partei ist, der ich politisch und ideologisch eigentlich noch am Nächsten stehe. Aber ach, die Linke. Sie übt sie sich in einer weichgespülten Sozialdemokratie ohne eigenes Profil. Und wenn dann jemand mal (vermutlich versehentlich) etwas Kluges sagt, wie Gesine Lötzsch über die »Wege zum Kommunismus«, dann sind alle erschrocken, weil die bürgerliche Journaille aufheult und beeilen sich geflissentlich — allen voran der Dampfplauderer und Dauer-Talker Gregor Gysi — zu versichern, daß das doch nicht so gemeint sei. Und was Netzpolitik und Neue Medien betrifft, da ist sie — von wenigen Ausnahmen abgesehen — völlig ahnungslos und fällt auf die Propaganda der Medienindustrie herein, die vorgibt, die Urheber schützen zu wollen, aber nur ihre Profite maximieren will. Nein, liebe Linke, so seid Ihr leider nicht wählbar. Regeneriert Euch in der Opposition, lest mal wieder Marx und besorgt Euch einen Standpunkt und eine Perspektive. Denn wenn jemand eine weichgespülte Sozialdemo­kratie will, warum soll er dann die Kopie wählen?
  • Und so kommen wir zum Original, der SPD. »Ach SPD, ich hab so oft und so vergeblich drauf gehofft, // Du würdest einmal wieder rot. Doch dafür schämtest Du Dich tot …« sang schon vor Jahrzehnten Ekkes Frank. Und leider gilt das immer noch. Und wer kann schon eine Partei wählen, in der der Hobby-Eugeniker und Rassist Thilo Sarrazin geachtetes Mitglied ist? Und wer in Neukölln SPD wählt, wählt nicht Wowereit — wie ein Aufkleber auf allen Wahlplakaten verkündet — sondern wählt den Sarrazin-Unterstützer Heinz Buschkowsky. Das geht gar nicht …
  • Und die Grünen? Die ökologisch angetünchte FDP für Oberlehrer und Besserverdiener? Die beim Bau der A100 ebenso einknicken wird, wie sie bei Stuttgart 21 eingeknickt ist? Aber dafür für ihre Klientel ein paar schöne Häuser auf dem Tempelhofer Feld herausschlagen wird, die sie uns dann als »autofreies Wohnen« und ökologischen Fortschritt verkauft. Dabei sind diese Wohnungen nur als Eigentumswohnungen zu haben, für den gemeinen Neuköllner an sich sind sie unerschwinglich. Was ist bloß aus der herrlich anarchischen »Alternativen Liste Berlins« der Anfangsjahre geworden? Jedenfalls nichts Wählbares …
  • Bleiben noch die Berliner Piraten. Immerhin haben sie sich — wenn auch mit Schmerzen — des Königs der Stammtische entledigt und auch ansonsten scheinen die rechtspopulistischen und islamopohben Strömungen dort keine Rolle mehr zu spielen. Und in Dingen, die die Neuen Medien und die Netzpolitik betreffen, stehen sie mir politisch schon sehr nahe. Aber … der Rest des Programms verortet sich irgendwo zwischen FDP (wenn auch der ausgestorbenen, linksliberalen FDP) und den Grünen. Ich habe für meinen Wahlkreis mal den Wahl-O-Mat ausprobiert. Zwar haben der Kandidat der Piraten und seine Partei die höchste Punktzahl erreicht, doch zum einen lagen SPD und Linke nur einen Punkt darunter und zum anderen zeigte sich ausgerechnet in den Punkten, die mir wichtig sind, Dissenz: Keine Privatisierung des ÖPNV, Rekommunalisierung der Wasserwerke, keinen weiteren Verkauf des Berliner Tafelsilbers. Auf der anderen Seite: Die Forderung nach »Privatisierung der Religion« gefällt mir schon. Warum fehlt der Mut, auch in den anderen Dingen des realen Lebens sich einfach mal quer zu stellen und etwas Neues ausprobieren zu wollen. Die Piratenpartei wäre dazu prädestiniert: Zum Beispiel Peer-2-Peer-Konzepte in der Wirtschaft, Bottom-Up-Ideen für den Verkehr …

Egal! Die Piraten sind noch jung und vielleicht wird ja noch etwas daraus. Ich wünsche mir, daß sie die Kraft hat, aus den ausgetretenen Pfaden auszubrechen und auch politisch (und nicht nur organisatorisch) Neues auszuprobieren. Dieses Mal und für diese Wahl bekommen die Berliner Piraten meine Stimme. Aber es ist nur eine Stimme auf Kredit — ich werde sie über die ganze Legislatur­periode aufmerksam beobachten (wie auch die Linke). Und nein … bevor hier wieder Gerüchte aufkommen: Ich bin kein Mitglied der Piraten und werde — zumindest für die nächste Zeit — auch kein Mitglied der Piraten werden.

Und Euch alle da draußen, die Ihr in Berlin wahlberechtigt seid, bitte ich: Geht verdammt noch mal wählen, je mehr von Euch wählen gehen, desto geringer sind die Chancen für die rechten oder spinnerten Splitterparteien wie NPD und Freiheit (ist Herr König da eigentlich immer noch Mitglied?) oder der FDP (für die sind drei Prozent noch drei Prozent zu viel). Und wenn Ihr nicht wißt, wen Ihr wählen sollt, dann wählt die verflixten Piraten. Ich tue es schließlich auch. Arrrrgh!

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21 Kommentare

  1. Susanne sagt:

    Ich wohne zwar nicht in D, aber leider, leider treffen die obigen Anmerkungen zu den Parteien wohl fast überall in Europa zu, so dass man eigentlich nur noch das kleinere Übel wählen kann…
    Da kann man nur hoffen, dass es irgendwann in der Zukunft wieder linke Parteien gibt, die diesen Namen verdienen.
    Und Medien, die nicht nur in Empörungsjournalismus machen, sondern konkret analysieren, was eine Partei wirklich will, statt jede ungeschickte Ausserung mit einer Empörungswelle zu begleiten.

  2. Roland i. s. S. sagt:

    Ist schon ein Kreuz mit den freien (vor allem ungültigen) Wahlen in der Verwaltung. Wo ist den das Kreuz zum “NEIN”?

  3. [...] Hier schreibt einer auf, dass wir (lies: “wir, die wir in Berlin wohnen und stimmberechtigt sind”) morgen alle wählen gehen sollen. [...]

  4. johnnyb sagt:

    So ein Quatsch. Wo es keine Wahl bei soviel Einerlei gibt, gibt es auch nichts zu wählen.
    Hackfresse bleibt Hackfresse, ob schwarz, rot, grün, orange oder sonstwie gefärbt.

  5. [...] dass die Piraten so hochgejubelt werden. Auch wenn sich stadtbekannte Blogger wie Johnny und der Schockwellenreiter mit für mich nachvollziehbaren Argumenten vorsichtig pro Piraten ausgesprochen haben – die [...]

  6. [...] Wahl in Berlin – Schockwellenreiter [...]

  7. JayDee sagt:

    Interessante Ansätze, die man durchaus verstehen kann.

    Die perfekte Partei gibt es halt nicht. Aber deinen Ansatz “Geht verdammt noch mal wählen!” kann ich nur unterstützen.

    Wer nicht wählt hat auch kein Recht zum meckern.

  8. Roland i. s. S. sagt:

    @JayDee — Das es immer noch welche gibt, die so argumentieren, tztztz.

    Ich frage mich immer, woher kommt so eine Anmaßung?

  9. [...] der jetzige Überraschungserfolg eigentlich keine Überraschung, wenn sich letztlich sogar Jörg Kantel, Johnny Haeusler und F!XMBR für die Piraten aussprachen – was exemplarisch für die [...]

  10. Moss sagt:

    @Roland: wo genau siehst Du da ’ne Argumentation? Da ist nur die Aufforderung, wählen zu gehen; aber bräunliche Spassemacken wie Du hielten ja schon immer Befehle für Argumente.

    In diesem Sinn: geh’ weg!

  11. brainOnaut sagt:

    HA! wie geil! danke schockwellenreiter, ich hab mir erst nachdem ich wählen war, die blogsphäre gegeben & du gehörst zu den wenigen, die NICHT versuchen den freibeutern die bedeutung abzusprechen (was ich bei vielen bloggern nicht die bohne nachvollziehen kann, GERADE bei dem programm, das die piraten vertreten, da lassen sich einige zu der aussage hinreissen, die würden ausschliesslich von kiddies aus protestgründen gewählt, ich zb bin eines von diesen kiddies, 41 jahre jung *gacker*..), klasse!
    der artikel deckt sich komplett mit meiner einschätzung, meine stimme hamse ooch 1stmal uff kredit…
    aber ich hoffe, dabei bleibst nicht (endlich mal wieder ne vision)

    greetz ;)

  12. Roland i. s. S. sagt:

    @Moss — Entschuldige Dich für Deine Beleidigung.

  13. [...] was der Vorsitzende der FDP versprochen hat zu tun: Die Piraten müssen liefern. Wie schreib es der Schockwellenreiter so treffend: Dieses Mal und für diese Wahl bekommen die Berliner Piraten meine Stimme. Aber es ist [...]

  14. Moss sagt:

    @Roland: kann ich nicht, ich kann allenfalls um Entschuldigung bitten.

    Ich nehme hiermit das «bräunlich» zurück und bitte um Entschuldigung.

  15. Roland i. s. S. sagt:

    @Moss — Findest Du, dass es ohne das “bräunliche” keine Beleidigung ist?

    Sollte Dir das irgend jemand schreiben, dann muss es für Dich nicht unbedingt beleidigend sein. Es ist Deine Sache, wie Du damit verfährst.

  16. Girlyman sagt:

    Und durch die Privatisierung wird irgendetwas besser? Ein Unternehmen in Privathand wird immer Gewinn auf Kosten der Kunden und Steuerzahler machen.

  17. Jörg Kantel sagt:

    @Girlyman: Ich will ja gerade nicht privatisieren — die Piraten wollen …

  18. knut sagt:

    ich weiß gar nicht, was mich mehr irritieren sollte: dass die fdp als unwählbar bezeichnet wird und die sed nachfolger immerhin zweite wahl sind – oder dass hier ein sonst doch so kritischer geist auf marx wie ein christ auf die bibel schwört und dadurch beide auf mystische weise so schön verblendet, ähh, verbunden wirken. davon abgesehen, dass die erste wahl nun eine gruppe von technik-nerds ist, die datenschutz und urheberrecht zu den drängensten themen unserer zeit deklarieren. halleluja! ach nee, das war der falsche schlachtruf. sport frei!

  19. [...] feiert Sanierung von Bolschoi-Theater Emotionen: 54* | 1* In Blogs gefunden: Wahl in Berlin Der SchockwellenreiterRotGrün mit Flasche Photo cc: Gabriele Kantel Morgen wird in Berlin gewählt Alle Zeichen [...]

  20. [...] ich es Euch nicht vorhergesagt? Kaum riechen die grüngetünchten Liberalen die Macht, schmeißen sie alle Prinzipien über Bord [...]

  21. [...] beschäftigt und Dummheit ist in Deutschland im Allgemeinen nicht strafbar. Aber ich habe die Wahl der Berliner Piraten empfohlen und daher ist es mir doch nicht gleichgülitg. Denn ein wenig fühle ich mich verarscht. Auf [...]

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