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Eine Demokratie findet nicht statt

Statement von Bernd Schlömer, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, zur Beschlagnahmung ihrer Server.

Die Beschlagnahme der Server der Pirtenpartei Deutschland (wir berichteten) verkommt immer mehr zu einem Willkürakt deutscher Strafverfolgungs­behörden. Mein Verdacht, daß hier nicht nur mißliebige Kritiker kurz vor einer Wahl behindert, sondern auch eine mißliebige Infrastruktur abgeschaltet werden soll, verhärtet sich. Angebliche (anonyme) Hacker, die einen Angriff auf einen französischen AKW-Betreiber vorbereiteten (haben die keine Firewalls in Frankreich?) waren wohl der Auslöser für dieses grundgesetzwidrige Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Hier ein paar weitere Informationen:

Empört Euch! Um noch einmal Wolfgang Dudda zu zitieren: »Die Übernahme der Losung, die auf Spaniens Plätzen und Straßen täglich skandiert wird, empfiehlt sich mehr und mehr auch für dieses Land: Wenn Ihr uns nicht träumen laßt, dann lassen wir Euch nicht schlafen!« Es ist an der Zeit, »Zorn und Verstand« (Georg Schramm) gegen Ignoranz und Arroganz der herrschenden Clique einzusetzen.

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9 Kommentare

  1. Servergate bei den Piraten….

    Die Franzosen haben die Deutsche Polizei angeblich um Hilfe gebeten. Angeblich wegen einer geplanten Attacke auf französisches Atomzeugs. Daraufhin wurden erstmal sämtliche Server der Piraten abgeschaltet……

  2. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt… Aber demnächst wird auch das Denken verboten.

  3. Roland sagt:

    Grundsätzlich: Die BRD ist kein Staat, sondern eine Verwaltung der Alliierten.

    GG Artikel 133
    Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.

    Warum kapiert das niemand, der lesen kann? Ich weiss, verstehen gehört auch dazu. Ist nicht mal böse gemeint, da ich mich zu (siehe unten GG Art.1(2) bekenne.

    Warum sind Menschenrechtsverletzungen in der BRD kein Straftatbestand?

    GG Artikel 1 (2)
    (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

  4. Roland sagt:

    Kurze Nachreiche:

    Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat mittlerweile die ersten Ermittlungen gegen BRD-Beamte eingeleitet.

    Zum Thema Menschenrechtsverletzungen in der BRD durch die BRD gibt es in Fülle Infos. Wie schrieb Stéphane Hessel. Wer suchet, der findet die Gründe, sich zu empören.

  5. Hach es ist doch schön, dass diese ganzen Verschwörungstheorien immer wieder hochkochen ;) .

    Aber nur ums kurz zusammen zu fassen: Nein die BRD ist NICHT von den ehemaligen Abhängig, nein wir sind NICHT mehr im Krieg mit dem USA und nein, heute geht NICHT die Welt unter ;-) .

    Grüße
    Johannes

  6. Berlin 2011 sagt:

    Ein ziemlich dilettantischer Vorgang, der ein bezeichnendes Licht auf den Ausbildungsstand in den Ermittlungsbehörden wirft:
    Alles was Sie wissen müssen, um die Konsequenzen aus Servergate für die Piratenpartei und die Justiz zu ermessen http://t.co/LmzYaDd

  7. [...] Eine Demokratie findet nicht statt – Der Schockwellenreiter – Der Piratenpartei wird der Server abgeschaltet. Das riecht bedenklich nach Willkür, [...]

  8. [...] auch der Schockwellenreiter: “Eine Demokratie findet nicht [...]

  9. [...] Piratenpartei bekommt in der Affäre um die Beschlagnahmung ihrer Server (wir berichteten hier und hier) durch die Staatsanwaltschaft unerwartet Hilfe von der SPD. Die Sozialdemokraten wollen erreichen, [...]

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