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Piraten offline

Ich bin ja bekanntlich nicht gerade ein glühender Anhänger der Piratenpartei, aber dies hier stinkt drei Meilen gegen den Wind nach politischer Zensur und/oder Einflußnahme: Polizei beschlagnahmt Server der Piratenpartei. Angeblich handele sich um ein Rechtshilfeersuchen aus Frankreich (sic!) — weitere Informationen dürfe die deutsche Staatsanwaltschaft nicht geben, weil sie nicht Herrin des Verfahrens sei. [Spiegel Online]

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7 Kommentare

  1. Servergate bei den Piraten….

    Die Franzosen haben die Deutsche Polizei um Hilfe gebeten. Daraufhin wurden erstmal sämtliche Server der Piraten abgeschaltet. Auch wenn sich die Ermittlungen angeblich nicht gegen die Piratenpartei……

  2. Roland sagt:

    Ein Rechtshilfeersuchen ist doch ein Ersuchen, also eine Bitte, die deutsche StA ist doch kein Hilfsorgan der französischen. Sie muß ihre eigenen Entscheidungen treffen, sie muß die Beschlagnahme anordnen und vertreten – sie muß also sehr wohl in der Lage sein, mehr dazu zu erzählen.
    Die Geheimniskrämerei stinkt zum Himmel, zumal Parteien einen besonderen Schutz genießen und es harmlosere mittel gegeben hätte als eine Beschlagnahme.
    Wobei man natürlich auch immer mit einer möglichen Inkompetenz rechnen muß, wenn es um Computerfragen geht.

  3. Roland sagt:

    Das war nicht mein Kommentar. Meiner erscheint dazu noch!

  4. Der Text des Spiegel-Artikels geht ja noch, aber die die Schlagzeile ist unterirdisch schlecht. Das ist Skandalhehlerei übelster Sorte.

    Spannend an der Sache ist, dass die Staatsanwaltschaft “auf Zuruf” handelte. Was wäre wohl los, wenn aufgrund einer ähnlichen Rechtsgrundlage und Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes alle Geschäftstellen der SPD oder CDU geschlossen worden wären. Dem vergleichbar ist aufgrund der Organisationsformder Piratenpartei nämich das Vorgehen von BKA und Staatsanwaltschaft.

  5. [...] Beschlagnahme der Server der Pirtenpartei Deutschland (wir berichteten) verkommt immer mehr zu einem Willkürakt deutscher Strafverfolgungsbehörden. Mein Verdacht, daß [...]

  6. [...] Die Piratenpartei bekommt in der Affäre um die Beschlagnahmung ihrer Server (wir berichteten hier und hier) durch die Staatsanwaltschaft unerwartet Hilfe von der SPD. Die Sozialdemokraten wollen [...]

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