Wenn die Regierung vor jedem Lobbyverein einknickt, ist die Zeit reif, daß der Bürger seine Angelegenheiten selber in die Hand nimmt:
Es gibt bestimmte Gesetze, die entscheidet nicht mehr der Bundestag, sondern die werden vorher mit Lobbyisten ausgehandelt: mit Atomkonzernen, mit Banken, der Pharmawirtschaft, den privaten Krankenversicherungen. Auf der anderen Seite werden Gesetze beschlossen in Bezug auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder Sozialkürzungen für Hartz-IV-Beziehende. Niemand fragt da die Betroffenen.
Gregor Gysi: Volksentscheide stützen die Demokratie. [Linke Kreuzberg (via Facebook)]
