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Zensursulas verlogenes Schauspiel

Soziale Hängematte

So stellt sich die Bundesregierung das Leben der Hartz-IV-Empfänger in der sozialen Hängematte vor.

Steffen Hebestreit über das verlogene Schauspiel der schwarz-gelben Koalition, um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze zu unterlaufen:

Selten wohl hat eine Bundesregierung so offen gegen die Vorgaben des Verfassungsgerichts verstoßen. Die Richter in Karlsruhe können sich das nicht gefallen lassen. Der Schaden durch diese Mauschelei ist immens – nicht nur knapp sieben Millionen Hartz-IV-Bezieher verlieren das Vertrauen.

Dem ist nichts hinzuzufügen. [Berliner Zeitung]

[Update]: Das nenne ich Volksverarsche hoch Drei: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat der Koalition beim Spitzentreffen im Kanzleramt vorge­schlagen, den Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger um 5 € (in Worten: fünf Euro) zu erhöhen. Die Sätze für Kinder sollen unverändert bleiben. [Spiegel Online]

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3 Kommentare

  1. Roland sagt:

    Wer hat das “Andere” erwartet? Ich zumindest nicht! Wie heisst es doch, Schaden vom Volke abzuwenden. Und die schwören es sogar noch……..
    Das hat für die keine Konsequenzen; die brauchen sie nicht einmal befürchten.

  2. Sieben Millionen Hartz IV-Bezieher verlieren das Vertrauen?

    Also ich wäre sehr enttäuscht, wenn die Hartz-IV-Empfänger überhaupt noch Vertrauen in dieses korrupte politische System hatten.

    Aber anders kann ja nicht zu erklären sein, dass sich die Opfer der Gier nicht endlich für sich selbst stark machen.

    Wobei insofern, die aktuelle Entscheidung zu begrüßen ist: Umso eher hat das Elend ein Ende. Die Tigerente wird schon noch begreifen, was sozialer Friede eigentlich genau bedeutet.

  3. Milan sagt:

    wir sollten ein spendenaktion starten.

    “5 € für zensursulas frührente!”

    aber wahrscheinlich wird der kleine wadenbeißer das unmoralische angebot nicht annehmen, oder doch?

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