Die NRW-Grünen werden wegen des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) keinen Streit in der Koalition vom Zaun brechen, obwohl der Staatsvertrag »eigentlich nicht den Anforderungen« der Grünen genügt. Man klebt wohl lieber an der Macht und deklariert den JMStV als »Schwarz-Gelbe Altlast«. Als ob er davon besser würde. (Auch als »Umfallerpartei« hat die grün-getünchte Partei der Besserverdienenden und (Ober-) Lehrer die FDP mittlerweile überflügelt.) [netzpolitik.org]































