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Public Private Partnership gefährdet Leben

Habe ich das gestern Nacht in den Nachrichten (Mitternachtsnachrichten auf RTL, zu etwas zivileren Zeiten komme ich momentan nicht vor die Glotze) richtig gehört? Da hat die Bundesregierung klammheimlich Teile der Autobahn (unter anderem der A1) privatisiert und seitdem ist die Unfallquote bei schweren und tödlichen Unfällen um 120 Prozent gestiegen, da die privaten Träger möglichst schnell die Autobahn in die Gewinnzone (sie bekommen Teile oder gar die gesamte LKW-Maut, die auf deren Strecke anfällt) »sanieren« möchten und es daher mit der Sicherheit nicht so genau nehmen. Ich habe doch letztens schon einmal gefragt, ob es erst Tote geben muß, damit unsere neoliberalen Schwachmaten (vulgo Politiker) von ihrem Privatisierungswahn geheilt werden, aber wie es scheint, ist dieser unheilbar. Public Private Partnership ist nach Ansicht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ein »Segen für die öffentliche Hand«. Die Unfallopfer werden es noch in ihren Gräbern dankend zur Kenntnis nehmen.

Anmerkung 1: Informationsfreiheitsgesetz hin, Transparenz her — natürlich bekommt der interessierte Bürger keine Einsicht in die Verträge, da ist das Betriebsgeheimnis vor.

Anmerkung 2: Solide bauen können sie auch nicht: Die Süddeutsche Zeitung berichtet von maroden Fahrbahnen und daß das »bislang größte Gemeinschafts­projekt von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft« zum Desaster zu werden droht. Und hinter allem stehe ein Name, der schon beim Kölner U-Bahn-Bau für einstürzende Neubauten sorgte: der Baukonzern Bilfinger Berger.

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11 Kommentare

  1. LH sagt:

    Na da würde ich mal sagen hat Spon schon die Erklärung für:

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,703598,00.html

  2. LH sagt:

    Spiegel Online hat dazu auch schon eine Erklärung:

    “Wie viel ist ein Mensch wert? 1,2 Millionen Euro, hat Buchautor Jörn Klare errechnet.”

    Wenn genug gespart wurde…

  3. Rainersacht sagt:

    Das ist Titelgeschichte der ZEIT vom vergangenen Donnerstag.

  4. Xylakant sagt:

    Das Zeit-Dossier gibts auch online unter http://www.zeit.de/2010/29/DOS-Autobahn?page=all

  5. Jörg Kantel sagt:

    @Rainersacht und @Xylakant: Follow the Link hinter »privatisiert«. ;-)

  6. Andrea sagt:

    “Da hat die Bundesregierung klammheimlich Teile der Autobahn (unter anderem der A1) privatisiert…”

    Nee, nicht klammheimlich, ganz öffentlich! Meine Eltern wohnen nicht weit von der A1 zwischen den Anschlussstellen Bockel und Sittensen, und da ging das vor Beginn der Bauarbeiten lang und breit durch die Presse. Dort wurde als Vorteil vielfach die kurze Bauzeit hervorgehoben, in der der Bund das nicht geschafft hätte…

  7. Andrea sagt:

    Ach ja: Statt mit dem Auto fahre ich sie jetzt mit der Bahn besuchen. Kaputte Klimaanlagen halte ich für weniger gefährlich als das Stück A1 fahren zu müssen.

  8. Rainersacht sagt:

    @Jörg: Ah, jetzt, ja… Mir sah es so aus, als hieltest du die RTL-Kiste für das Original.

    Dieses ZEIT-Dossier + eigene Erfahrung auf der Rückreise aus dem Urlaub in Nordfriesland auf der A1 haben den letzten Tropfen ins Fass gegossen: Ich gebe das Autofahren jetzt final auf. Bezihungsweise: den Autobesitz. Für mein neues Mobilitätspaket sind bereits angeschafft: Monatsticket VRR (ÖPNV), Bahncard 50 und Carsharing-Mitgliedschaft. Ich werde in meinem Blog kontinuierlich berichten.

  9. [...] nützt und beim Autobahnbau hatten wir doch auch erst kürzlich ein Beispiel dafür, daß Publik Private Partnership über Leichen geht. Nein, liebe neoliberale BWL-Studenten (seit Treuhands Zeiten habe ich den Eindruck, daß Politik [...]

  10. Jan Hanfeld sagt:

    Seit 1999 wird mit dem Wasser und Abwasser Berlins Profit gemacht. Die Stadt Berlin besitzt heute 50,1 Prozent, die Konzerne RWE und Veolia zusammen 49,9 Prozent der Anteile an den Berliner Wasserbetrieben. Die Verträge sind geheim und haben unerträgliche Folgen für die Berliner Bevölkerung. Diese Teilprivatisierung ist das bisher größte Projekt europaweit, in dem ein öffentliches Unternehmen mit Privatfirmen zusammenarbeitet.

    Seit Jahren setzt sich die Bürgerinitiative «Berliner Wassertisch» dafür ein diese Teilprivatisierung rückgängig zu machen. Endlich, am 28. Juni 2010, hat die zweite Stufe des Volksbegehrens über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben begonnen. Es müssen ca. 173.000 Unterschriften gesammelt werden, damit ein Volksentscheid stattfinden kann. Zunächst wollte der Senat von Berlin das Volksbegehren verbieten, doch das Landesverfassungsgericht zeigte ihm die rote Karte (Urteil vom 6. Oktober 2009 – VerfGH 63/08).

    Sollte das Volksbegehren gelingen, handelt es sich um einen Präzedenzfall und einen Meilenstein im Kampf gegen die Privatisierung öffentlicher Güter. Die Zeit ist jedoch knapp, nur noch bis zum 27. Oktober 2010 können die Einwohner Berlins ihre Unterschrift leisten.

    Alle Informationen zum Volksbegehren:
    http://www.berliner-wassertisch.net/

  11. Jan Hanfeld sagt:

    Hermann Scheer zur Privatisierung von Gemeinschaftsgütern:
    http://www.youtube.com/watch?v=m3__i7ULbcQ

    Das ist ein Ausschnitt aus dem Film “Let’s Make Money” von Erwin Wagenhofer (ab 52:00).

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