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Freibrief für Spekulanten

Der Vorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, wies am Freitag bei der Debatte im Bundestag zum »Spelulantenschutzgesetz« darauf hin, daß (nicht nur) in Deutschland die Finanzhaie regieren:

Die EU-Finanzminister müssen eine Entscheidung bis zu einer bestimmten Uhrzeit treffen, weil dann die Tokioter Börse öffnet. Merken Sie denn nicht, daß das die Demokratie beschädigt? [...] Solange es aber dabei bleibt, daß nicht Sie, sondern die Banker und Spekulanten regieren, solange Sie sich weder trauen, gerechte Steuern zu erheben noch einen Sozialabbau auszuschließen, kann es von uns nur ein Nein geben.

Zeitgleich mit dem Garantiegesetz für Spekulanten lancierte die Berliner Koalition neue »Spar«vorschläge und machte deutlich, daß eine neue Stufe der Umverteilung von unten nach oben erreicht werden soll. Denn so funktioniert Kapitalismus. [junge Welt]

[Update]: Dazu passendes Lesefutter: Die Schattenboxer von Berlin. »Deutsch­land erklärt den Spekulanten den Krieg. Wirklich? Schaut man ins Kleingedruckte, entpuppt sich der Angriff auf die Spekulanten als reine Farce.« [Telepolis News]

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