Das wievielte Gesetz ist es eigentlich, das vom Bundesverfassungsgericht in den letzten 10 Jahren kassiert wurde? Sitzen in den Parlamenten denn nur noch Verfassungsfeinde? Es wäre doch mal schön, wieder von einer demokratisch legitimierten Institution anstelle von einem Gericht regiert zu werden … [Spiegel Online]
[Update]: Hier ist die Liste (PDF) der Verfassungsfeinde Abgeordneten, die für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt hatten. [Burk's Blog]
Bitkom Kommentar für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung:
http://www.blogspan.net/6753-bitkom-begrust-entscheidung-des-verfassungsgerichts.html
Endlich!
[...] Der Schockwellenreiter: “Verfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung (mit Hintertür)“ [...]
Hierzu kann ich bei uns auf detektor.fm interessante Interviews mit Markus Beckedahl (Mitglied des Arbeitskreises Datenspeicherung) und mit Helmut Brandt (CDU, Mitglied des Bundestages) empfehlen:
http://detektor.fm/politik/verfassungsgericht-kippt-vorratsdatenspeicherung/