Das Europaparlament hat heute über das SWIFT-Abkommen mit den USA abgestimmt. Und das Abkommen abgelehnt! 378 waren gegen das Abkommen und nur 196 dafür. Auch ein Geschäftsordnungstrick der Konservativen konnte die Abstimmung nicht mehr verhindern. Das ist ein großer Erfolg für Bürgerrechte in Europa. Die ganze Chronologie von SWIFT findet Ihr im Archiv von netzpolitik.org. [Noch einmal netzpolitik.org]
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Der Schockwellenreiter ist seit dem 24. April 2000 das Weblog von Jörg Kantel (Neuköllner, EDV-Leiter, Autor, Netzaktivist und Hundesportler — Reihenfolge rein zufällig). Hier steht, was mir gefällt. Wem es nicht gefällt, der braucht ja nicht mitzulesen. Wer aber mitliest, ist herzlich willkommen und eingeladen, mitzudiskutieren!
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Das ist Oberflächenkosmetik und sieht ganz dolle demokratisch aus, der David hat dem Goliath seine Zähne eingeschlagen. Jetzt drohen die USA mit Abbruch von Verhandlungen und schon knicken dann alle ein, vielleicht mit einem Gesetz/einer Vereinbarung ohne Zustimmungspflicht, das ist dann bestenfalls “gesichtswahrend”. Lasst alle Hoffnung fahren!
Die USA haben doch schon angekündigt, dass Sie mit jedem Land einzeln verhandel wollen. Ich find Bargeld ja sowieso noch am besten, nur fürs Onlineshopping ist das irgendwie mit der Nachname immer so teuer.
nachnahme ist ja so geld 1.0
aber mal im ernst…ich denke die ablehnung hat deswegen so sauber geklappt weil SWIFT selber aktive die herausgabe der daten verhindert (und hat… irgendwo stand das heute in einem SPON-artikel). in sofern sehe ich auch keine grosse gefahr vor den verhandlungen mit den einzelnen ländern.