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Breaking News: Verfassungsrichter kippen Hartz-IV-Regelsätze

Jobcenter Neukölln

Die größte Sozialreform der Bundesrepublik muß drastisch korrigiert werden: Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz-IV-Regelsätze für völlig falsch berechnet erklärt. Mehrere Familien hatten geklagt — sie bekamen in weiten Teilen Recht, die Regierung muß bis Jahresende neue Hilfsregelungen umsetzen. [Spiegel Online, Photo: Jörg Kantel]

Welche Konsequenzen das haben könnte, untersucht Thomas Pany in seinem Beitrag »Vom Verschwinden des Lohnabstands«: Was, wenn die Sozialleistungen höher liegen als die Löhne von Geringverdienern? [Telepolis News]

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5 Kommentare

  1. Tom sagt:

    Bis Jahresende? Na hoffentlich dann rückwirkend, wird andersrum ja auch gemacht.

  2. [...] mediales arbeitslosenbashing inklusive. (erwähnte ich ja bereits, mehrfach.) inzwischen hat das verfassungsgericht entschieden, daß… ja, was eigentlich? daß zunächst erstmal alles so bleibt natürlich. und [...]

  3. _Flin_ sagt:

    Nur um Missverständnissen vorzubeugen: Hartz-IV mag zwar falsch berechnet sein, aber nicht zwingendermaßen zu niedrig (obwohl das bei Kindern sehr wahrscheinlich der Fall sein dürfte).
    Es kommt auf die Berechnung an. Hartz-IV muss menschenwürdig sein, also das soziokulturelle Existenzminimum gewährleisten. Eine transparente, nachvollziehbare Berechnung ist dafür erforderlich. Über die Höhe wurden keinerlei Aussagen getroffen.

    Ich finds traurig. Traurig, dass es dazu eines Bundesverfassungsspruch benötigt. Und traurig, dass so etwas von einer rot-grünen Bundesregierung kam. Und traurig, dass in Deutschland Klassenkämpfe mit der Zukunft armer Kinder betrieben wird, die nun absolut nix dafür können, in welchen Verhältnissen ihre Eltern leben.

  4. muss nicht sein sagt:

    Überall wird jetzt so getan als würde bald der große Geldregen eröffnet, aber das wurde ja im geringisten bestätigt. Es geht ja nur darum wie der Betrag für die Kinder zustande kommt und evtl. kann der ja auch irgendwie gerecht berechnet werden und es kommt noch weniger dabei raus. Dabei finde ich es ja besonders schlimm, dass Kinder im Prinzip ja nicht mal geschenke Annehmen dürfen, da sich dadruch der Anspruch verringert.
    Ich fine, dass man diese ganze Arbeitslosengeld I + II, Renten, Steuerfreibeträge komplettt abschaffen sollte und dafür dann einfach ein Bürgergeld einführen, dass jeder bekommt, ohne das ein Datenstrip hingelegt werden muss oder viel Geld für die Verwaltung drauf geht. Klar ist das für die Mitarbeiter der Arbeitsagenturen usw. nicht so schön, aber irngendwo muss ja mal gespart werden. Jeder bekommt dann halt irgendwo zwischen 400 und 1000 Euro im Monat. Kinder evtl. etwas weniger, je nachdem wie das genau aussieht. Alles weitere wie eine Arbeitslosenversicherung, Alterssicherung die über diesen Betrag dann hinaus geht muss dann halt privat gemacht werden.

  5. dieter sagt:

    muss nicht sein sagt:
    9. Februar 2010 um 14:18

    Überall wird jetzt so getan als

    als sei das BGH Urteil das selbstverständlichste von der Welt. 5 Jahre waren alle zu feige um gegen die Regelsätze zu klagen und jetzt lese ich vom Beifallsturm der Sozialverbände die 5 Jahre die Hände in den Schoss legten:

    http://www.bild.de/BILD/Newsticker/news-ticker/2010/02/09/09-13-sozialverbaende.html

    Ach ja, und auch die bunte Merkelei äh ihre Scheinheiligkeit ist begeistert:

    http://www.bild.de/BILD/Newsticker/news-ticker/2010/02/09/09-14-merkel.html

    Fazit: Hier in Deutschland wird sich nie etwas ändern.

    Merkel befiehl und wir folgen Dir!

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