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Das Ende der freien Kommunikation im Internet?

Blog ab 18 Im Blog des Internetproviders 1&1 lesen wir Erschreckendes über den ersten Entwurf zur Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV-E):

Undifferenziert müßte ein Access-Provider genauso wie ein Blogger ausnahmslos jederzeit sämtliche Inhalte kontrollieren, da er dafür verantwortlich sein soll, »die Einbeziehung und den Verbleib von Inhalten im Gesamtangebot«, die entwicklungsbeeinträchtigend sind, zu verhindern. Hier stellt sich die Frage, welcher User kann dies mit den ihm möglichen Mitteln sicherstellen? Der Freizeit-Blogger wird hierzu regelmäßig nicht in der Lage sein. Ihm steht das technische Equipment und gegebenenfalls Know-how kaum zur Verfügung. Ob er sich parallel die eingreifende Filterung durch einen Access-Provider wünscht, ist gleichfalls fraglich.

Lest dazu bitte nicht nur die Stellungnahme (PDF, 1,4 MB), die 1&1 zu diesem Entwurf abgegeben hat, sondern auch die Stellungnahme des AK Zensur. [Netzpolitik.org]

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3 Kommentare

  1. [...] Bildbearbeitung und Veröffentlichung dieses Artikels trägt mir der Feedreader zu, dass ich nicht der Einzige war, der diese Idee hatte … Aber gut, drängt sich ja auch auf hier [...]

  2. [...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Oliver Stör, Jörg Kantel erwähnt. Jörg Kantel sagte: Neuer Blogpost: #Zensur in Namen des Jugendschutzes. Jetzt will die Regierung den Bloggern an den Kragen. http://bit.ly/6iZPqp [...]

  3. “Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.” – W. Ulbricht 15. Juni 1961

    “Niemand hat die Absicht einen Überwachungsstaat zu errichten.” Wolfgang Bosbach (CDU)

    Und 2010 steht uns mit DE-Mail und anderem noch einiges ins Haus…dazu folgende PM:

    https://die-guten-partei.de/index.php/seite/Pressemitteilung_09.02.2010_%E2%80%9EWer_aus_der_Geschichte_nicht_lernt%E2%80%9C_-

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