Da aber die bundesdeutsche Gesetzgebung nahezu vollständig aus der Zeit des braunen Gedankengutes heute noch stammt, das Personal mit dem Inkrafttreten des Bonner GG nicht ausgewechselt worden ist gegen solches, das nazifrei dachte, ist es heute so wie es ist, nämlich wider das Bonner Grundgesetz. Wer nun aber an das Bundesverfassungsgericht glaubt, dieses wird in diesem Monat 60 Jahre alt, auch der sitzt einem Irrtum auf. Dieses Gericht hat einzig die Aufgabe, den grundgesetzwidrigen Status von einer Fülle von Gesetzen und den damit einhergehenden Grundrechtsverletzungen im Wege von nicht zur Entscheidung angenommenen Verfassungsbeschwerden zu kaschieren. Das eigene Gesetz des BverfG, das BverfGG, dieses trat am 13.03.1951 in Kraft, verstößt seit diesem Tage gegen die zwingende, die Grundrechte garantierende Gültigkeitsvorschrift des Art. 19 Abs. 1 Satz GG und ist daher seit dem 13.03.1951 ungültig !!!

Was die Väter und Mütter des Bonner GG beschlossen haben, interessiert bis heute wirklich niemanden in diesem Deutschland, so dass Strafbefehle, ungültige Gesetze und Grundrechteverletzung die Regel und nicht die Ausnahme sind. Mit einem Rechtsstaat hat das alles nichts zutun.

Wer mehr wissen möchte, schaut z.B. auf die Seite “Zitiergebot.org”, dort wird laienhaft verständlich erklärt, wie das sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG zustande kam und wie es wirkt und wer es warum nicht anwendet bis heute.

Die Medienwissenschaftlerin Dr. Sabine Schiffer soll wegen übler Nachrede strafrechtlich belangt werden, weil sie öffentlich geäußert hatte, dass latenter Rassismus in unserer Gesellschaft eine Ursache für den Fehlschuss eines Polizisten auf einen unsc…

Der Begriff “Unterstellung” ist reichlich negativ belegt. Sabine Schiffer hat lediglich eine Vermutung angestellt. Sollten dabei möglicherweise die Wörter “ganz sicher” gefallen sein, ändert das ja nichts daran, denn sie kennt den Polizisten vermutlich nicht und kann schon gar nicht in seinen Kopf hineinschauen und erst recht nicht rückwirkend!

Ich kann nur raten, das Geld NICHT abzudrücken – und zwar so lange, bis sich der Vorwurf von selbst in Luft auflöst.

Ich bin nun wirklich sowohl gegen Rechte als auch gegen einige der Machenschaften unseres Justizsystems aber mit solchen leicht durchschaubaren Artikeln erreicht man am Ende genau das Gegenteil dessen, was man erreichen wollte!

Genau das bezweifle ich. Damit es ganz klar ist: Als der Polizist hinzukam, hatte der Ehemann der Ermordeten dem Täter gerade das Messer entrungen. Er hat nicht “auf den Muselmann” geschossen, sondern auf “den mit dem Messer”.

Das als irgendeine Art von Rassismus -bewussten oder unbewussten- zu bezeichnen, entwertet den Begriff Rassismus.

Ich wollte nicht den Polizisten als Rassisten brandmarken, sondern die Feststellung, dass er sich *unter dem Einfluss von Vorurteilen* geirrt hat, also nicht zufällig, sondern durch “kulturelle Prägung” den Falschen erwischt hat, verteidigen. Dass es vielleicht anders gelaufen wäre, wenn beide “weiss” gewesen wären. Dass die Situation unübersichtlich war und er es schwer hatte, will ich gar nicht bestreiten.

Danke für den Link! Jetzt würde mich langsam mal die Meinung des Schockwellenreiters zu dieser Diskussion interessieren. Schuldzuweisungen raushauen ist das eine, seine eigenen Handlungsweisen zu rechtfertigen das andere.

Du machst es Dir aber sehr einfach. Du kommst zu einer unübersichtlichen Situation, mehrere Menschen ringen miteinander, eine Frau liegt blutüberströmt am Boden. Zwei Männer ringen miteinander. Beide sind voll Blut. Einer von beiden hält ein Messer. Du hast eine halbe Sekunde. Auf wen schießt Du? Auf den mit dem Messer?

Genau wie der Polizist. Leider geirrt. Also sei froh, wenn Du in Deinem Leben nie in eine solche Situation kommst.

Nicht vergessen: Gegen den Polizisten wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, dass dann eingestellt wurde. http://www.sueddeutsche.de/p5f38B/3207134/Fall-El-Sherbini-Polizist-ohne-Schuld.html

Das mit der “Wortmunition” leuchtet ein. Vielleicht also statt “aus rassistischen Gründen” lieber: “aufgrund von Vorurteilen”…?

Insbesondere die Links/Rechts-Ideologen vom Schlage unserer neuen Familienministerin (deren Frauenbild analog zu ihrer Vorstellung von ethnischen Kategorisierungen von frappierend unreflektierten Rollenmodellen geprägt ist) folgen solch einem Empörungsmuster “das wird man ja noch sagen dürfen”. Und kommen damit durch! Weil nicht einmal ihre politischen Gegner die zugrundeliegenden Mechanismen der Diskriminierung eindeutig benennen können, geschweige, dass ihre Claqueure sich damit beschäftigen würden.

Falls mein Erklärungsansatz trotz seiner überspitzten Formulierung da nur ein wenig Erkenntnispotential bietet, bin ich ja schon begeistert. Hast du den Artikel gelesen? Ich würde mich natürlich freuen, wenn eine Debatte um dessen Inhalte im Artikel selbst statt fände.

Aber zu sagen, dass der Ehemann “sicherlich aus rassistischen Gründen von einem Polizisten auch noch angeschossen wurde” scheint mir eine völlig einleuchtende These zu sein.

Soll die Staatsanwaltschaft doch mal andere plausible Gründe anführen, warum nicht der Mörder auf frischer Tat sondern der Ehemann des Opfers angeschossen wird.

Ich wünsche dir sehr, dass du nie in die Situation des Wachmanns kommst, in der du binnen Sekundenbruchteilen über Leben und Tod anderer Menschen entscheiden musst.

Dem Mann ohne weitere Kenntnis der Situation Rassismus zu unterstellen, ist an Perfidie kaum zu übertreffen.

Und wenn du mich nochmal dem PI-Umfeld zuordnest, nur weil ich saubere Formulierungen einfordere, können wir gerne mal vor die “Tür des Internets” gehen.

@erz

Den Begriff “Rassismus” so weit zu fassen, dass “jeder Mensch in unserer Gesellschaft rassistischen Strukturen unterliegt”, halte ich für kontraproduktiv. Ich weiß zwar was du meinst, aber du entwertest das Wort “Rassismus” damit und beraubst dich des Vokabulars, mit dem man Rassisten (die es ja nun leider tatsächlich gibt) als solche benennen kann.

Aufgrund von mangelnden Informationen einfach jemand was zu unterstellen ist genau das was arg daneben ist. Dann auch noch von einer Person, die um die Folgen und Bedeutung von mangelhafter Kommunikation wissen muss, wenn der Name und Zweck des Instituts ernst gemeint ist…?!
Ich schliesse mich den Vorredner an mit der Vermutung, daß hier eher jemand aus Profilierungsgründen öffentlich absichtlich jemand schlecht machen wollte.