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Zensur in Deutschland: Strafbefehl gegen kritische Medienwissenschaftlerin

Die Islam- und Medienwissenschaftlerin Sabine Schiffer vom Institut für Medienverantwortung in Erlangen macht das, was gute Wissenschaftler eigentlich immer tun sollten. Sie stellt kritische Fragen, wie zum Beispiel diese, ob der Schuß des Polizisten während des Dresdner Prozesses, bei dem die Ägypterin Marwa el Sherbini von einem deutschen Rassisten erstochen wurde, ein Polizist im Gerichtsgebäude aber nicht auf den ausländerhassenden Mörder, sondern auf den Ehemann der Ägypterin zielte … ja, ob diesem Schuß nicht ein unbewußter rassistischer Subtext zugrunde liegen könnte. Diese Vermutung sei ein »Erklärungsversuch, der auf den unbewußten Folgen medial vermittelter Sachverhaltsdarstellungen basiert.« Im Klartext: Zwar keine Absicht, kein Vorsatz, aber eine Fehlentscheidung aufgrund kollektiv verankerter Bilder.

Diese vorsichtig geäußerte Vermutung reichte der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, der Wissenschaftlerin einen Strafbefehl über 6.000 Euro (ersatzweise zwei Monate Gefängnis) wegen Beleidung bzw. Herabwürdigung eines Polizisten ins Haus zu schicken. Wo sind wir denn eigentlich? Wenn man in Betracht zieht, daß der angeschossene Ehemann Marwa el Sherbinis als Wissenschaftler auf Einladung eines Max-Planck-Institutes in Deutschland arbeitete, muß man sich fragen, ob (internationale) Forschung hier überhaupt noch möglich ist: Entweder wird man angeschossen, die Ehefrau ermordet und wenn man dann noch nachfragt, von der Staatsanwaltschaft bestraft.

Überraschend klare Worte fand hingegen die Berliner Zeitung von heute:

Solche Fragen zu stellen, ist die Kernaufgabe von Journalisten und anderen, die in den Medien arbeiten. Egal welche unangenehmen Hypothesen dadurch an die Oberfläche der Öffentlichkeit gespült werden: Es handelt sich nicht um Beleidigungen. Sondern um die Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Nicht zuletzt die ungehinderte Ausübung dieses Rechtes bürgt dafür, daß unsere Justiz als unparteilich, unabhängig und unbestechlich – und das Gewaltmonopol des Staates als gerechtfertigt anzusehen sind.

Begleitendes Sperrfeuer hingegen bekam die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth von den rechten Arschlöchern Armleuchtern des islamophoben Weblogs Politically Incorrect. Im besten Stümer-Stil (daß dürfte vermutlich auch ihre nächste intellektuelle Verwandschaft sein) titelten sie schon im Juli letzten Jahres: Dr. Sabine Schiffer hetzt gegen Deutschland.

Das Steinigerregime im Iran beschuldigt mittlerweile die Deutsche Bundesregierung, den Gerichtsmord an der ägyptischen IslamistIn Marwa in Auftrag gegeben zu haben. Wie kommen die sadistischen Mullahs auf solche Ideen? Vielleicht, weil es Menschen gibt, die die Privilegien der Freiheit in unserem Land missbrauchen, um Deutschland bei Folterstaaten wie dem Iran schlecht zu machen. Menschen wie Dr. Sabine Schiffer (Foto) aus Erlangen. [...]

Das Hetzinterview gipfelt in der Verleumdung, der Polizeibeamte, der den Ehemann der Ermordeten im Handgemenge verletzte, habe dies »ganz sicher aus rassistischen Gründen« getan. Hören Sie das ganze schändliche Interview der Hetzerin auf der iranischen Propagandaseite IRIB in deutscher Sprache.

Und das ganze verziert mit einem Photo und der Email-Adresse von Frau Schiffer. Ich verstehe dieses als einen Aufruf zur Gewalt gegen die kritische Wissenschaftlerin. Bezeichnenderweise schreitet hier die Staatsanwaltschaft nicht ein. Armes Deutschland! [Berliner Zeitung]

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35 Kommentare

  1. [...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von pri sac, Jörg Kantel erwähnt. Jörg Kantel sagte: #Zensur in #Deutschland: Strafbefehl gegen kritische Medienwissenschaftlerin http://bit.ly/6KIG0Y #Medien #Dresden #rechteHetze [...]

  2. milhouse sagt:

    Also zumindest in dem Radiointerview stellt sie keine Frage, sondern spricht klar und deutlich vom Ehemann, der “sicherlich aus rassistischen Gründen von einem Polizisten auch noch angeschossen wurde”.

    Die Strafe finde ich unangemessen, die Aussage (eben keine Frage!) der Wissenschaftlerin aber auch.

  3. Der Bo sagt:

    vllt off-Topic aber dem Verständnis dienend:

    Mal ehrlich, aus diesem Satz wird doch kein Mensch schlau

    “Sie stellt kritische Fragen, wie zum Beispiel diese, ob der Schuß des Polizisten während des Dresdner Prozesses, bei dem die Ägypterin Marwa el Sherbini von einem deutschen Rassisten erstochen wurde, ein Polizist im Gerichtsgebäude aber nicht auf den ausländerhassenden Mörder, sondern auf den Ehemann der Ägypterin zielte … ja, ob diesem Schuß nicht ein unbewußter rassistischer Subtext zugrunde liegen könnte”

    Da schadet es dem Text bestimmt nicht 2 oder 3 Sätze draus zu machen

  4. Oliver sagt:

    Was auch nicht schaden würde, die Quelle ihrer Aussage anzugeben.

    In dem verlinkten Interview jedenfalls sagt sie eindeutig: “… sicherlich aus rassistischen Gründen von einem Polizisten auch noch angeschossen wurde. …”.

    Das ist keine Frage und da gibt es keinen Zweifel.

    Linke Verschwörungstheorien sind auch nicht besser als rechte.

    Eine vernünftige Berichterstattung über den Prozess und eine Bewertung des Urteils finden sich hier: http://www.fr-online.de/top_news/?em_cnt=2074180& und hier http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/?em_cnt=2074827&

  5. Social comments and analytics for this post…

    This post was mentioned on Twitter by jkantel: #Zensur in #Deutschland: Strafbefehl gegen kritische Medienwissenschaftlerin http://bit.ly/6KIG0Y #Medien #Dresden #rechteHetze…

  6. hn sagt:

    sie wurde nicht von der Staatsanwaltschaft bestraft.
    Außerdem gibt es “Beleidigung, eines Polizisten” oder “Beamtenbeleidigung” gar nicht, nur “Beleidigung”, für Beamte gelten keine besonders verschärften Regeln. (Ein Gericht wird aber wahrscheinlich eine härtere Entscheidung treffen)

  7. Kartoffel sagt:

    Aber sonst noch alle Tassen im Schrank? Die Dame Schiffer ist dermaßen zwielichtig, dass man nicht weiß, ob sie überhaupt eine Dame ist.

    Die Aussagen dieser Person ist der Skandal.

    Rosa-rote Brille abnehmen, Schockwellenreiter!

  8. Sebastian sagt:

    *Hust* hat bei PI wieder einer vergessen der Tor zu Internets zu zu machen oder wie lassen sich die Kommentare deuten. Halten wir Fest : – Eine Schwangere Frau wird Niedergestochen
    – Ein Polizist schießt nicht auf den Angreifer sondern auf den Ehemann
    – der Angreifer ist “hell” der Ehemann “dunkel”
    – Eine Medienwissenschaftlerin unterstellt latenten Rassismus …

    wer den nicht erkennen kann sollte noch mal darüber nachdenken woran denn bitte dann ? Es gibt da wunderbare Experimente, sucht euch einen Südländer euer wahl Klaut in einem Laden unauffällig etwas, er steckt es ein, geht beiden gleichzeitig durch den Bieper, in 90% Fälle wird nur der “Ausländer” aufgehalten

    Es gibt in diesem schönen Land latenten Rassismus und Angst vor allem was anders ist, das zu versuchen zu ignorieren und dann auch noch so weit zu gehen ein Strafverfahren einzuleiten … irre …

  9. Ich kenne Fr. Schiffer aus verschiedenen Veranstaltungen.
    Sie vertritt v.a. in der Medienforschung Thesen, die – sagen wir mal – höchst umstritten sind. Ihre Texte (sie zitiert zuweilen das KFN und die GEO…) werden auch anscheinend in renommierten Fachzeitschriften nicht aufgenommen. Um ihre Theorien dennoch an den Mann zu bringen neigt sie deshalb wohl dazu, sehr pointierte bis überspitzte Behauptungen ins Land zu stellen (ähnlich einem Prof. Pfeiffer). Das ist vielleicht auch Werbung für ihr privat finanziertes Institut, das übrigens nichts mit der Uni Erlangen zu tun hat?
    Ich kann mich meinem Vorkommentator nur anschließen und sagen: Der Fall passt ins Bild dieser Dame.

  10. erz sagt:

    Es liegt mir fern für Frau Schiffer eine Lanze zu brechen, kenne ich doch die Dame bisher nicht. Allerdings scheint mir der vorliegende Fall symtpomatisch für ein Verständnis von Rassismus, bei dem ich stets aufs neue die Tischplatte mit meinen Zähnen traktiere: Der Rassismus als Phänomen ist unverstanden, besonders von denen, die ihm ständig anheim fallen. Wie auch Sexismus und andere Formen struktureller Diskriminierung.

    Ich kann da gar keine Böswilligkeit unterstellen, frustrierend ist es trotzdem, wenn haarsträubendste Aussagen mit den Worten “Ich bin bestimmt kein Rassist, aber…” beginnen. Rassismus beginnt doch nicht erst da, wo Asylantenheime brennen.

    Vom Rassismus ist in erster Linie bekannt, dass er abzulehnen sei. Die Beißreflexe, sich gegen diesen Vorwurf zu wehren sind stets wichtiger, als sich mit ihm auseinander zu setzen. Etwas unbeholfen habe ich versucht, mich dem Phänomen zu nähern und zu erklären, dass jeder Mensch in unserer Gesellschaft rassistischen Strukturen unterliegt. Wir und die Anderen

  11. xwolf sagt:

    Entschuldigung Jörg, aber irgendwie bist du IMHO etwas voreingenommen an die Sache gegangen. Im Radiointerview hat sie Rassismus als Motiv vorrausgesetzt; Nicht gefragt. Und das ganze ohne die genauen Hintergründe und die Situation zu kennen (Mehrere Menschen rangeln miteinander, der Ehemann hatte dem Täter das Messer gerade vorher entwendet und dasselbe dann in der Hand, der Polizist kam in der Situation dazu).

    Aufgrund von mangelnden Informationen einfach jemand was zu unterstellen ist genau das was arg daneben ist. Dann auch noch von einer Person, die um die Folgen und Bedeutung von mangelhafter Kommunikation wissen muss, wenn der Name und Zweck des Instituts ernst gemeint ist…?!
    Ich schliesse mich den Vorredner an mit der Vermutung, daß hier eher jemand aus Profilierungsgründen öffentlich absichtlich jemand schlecht machen wollte.

  12. Roland sagt:

    Mal dahingestelt, was die Frau tatsächlich gesagt hat. Nürnberg… da gab es auch mal Untersuchungen, wie oft Menschen verdachtsunabhängig in Personenkontrollen geraten. Wer hätte da gedacht, daß Dunkelhäutige ein vielfach höheres Riskiko hatten als Leute, die den Idealen der dortigen Polizisten entsprachen?
    Im CSU-Einheitsstaat ist es einfach undenkbar, Kritik an einem Polizisten zu äußern, das würde ja die Heilige Staatsmacht in Frage stellen.
    Und was heißt (hn), es gäbe kein besonderes Recht bei beleidigten Beamten? Welche Staatsanwaltschaft wird aktiv, wenn ein stinknormaler Mensch kritisiert oder mal tatsächlich beleidigt wird? Da wird immer auf den Privatklageweg verwiesen. Und bei welchem stinknormalen Menschen darf auch der Vorgesetzte Anzeige erstatten, wodurch die Verjährung faktisch aufgehoben werden kann?

  13. milhouse sagt:

    @sebastian

    Ich wünsche dir sehr, dass du nie in die Situation des Wachmanns kommst, in der du binnen Sekundenbruchteilen über Leben und Tod anderer Menschen entscheiden musst.

    Dem Mann ohne weitere Kenntnis der Situation Rassismus zu unterstellen, ist an Perfidie kaum zu übertreffen.

    Und wenn du mich nochmal dem PI-Umfeld zuordnest, nur weil ich saubere Formulierungen einfordere, können wir gerne mal vor die “Tür des Internets” gehen.

    @erz

    Den Begriff “Rassismus” so weit zu fassen, dass “jeder Mensch in unserer Gesellschaft rassistischen Strukturen unterliegt”, halte ich für kontraproduktiv. Ich weiß zwar was du meinst, aber du entwertest das Wort “Rassismus” damit und beraubst dich des Vokabulars, mit dem man Rassisten (die es ja nun leider tatsächlich gibt) als solche benennen kann.

  14. Robert Hase sagt:

    Ich kenne zwar weder Frau Schiffer noch habe ich ihre Arbeit gelesen noch das Interview gehört.

    Aber zu sagen, dass der Ehemann “sicherlich aus rassistischen Gründen von einem Polizisten auch noch angeschossen wurde” scheint mir eine völlig einleuchtende These zu sein.

    Soll die Staatsanwaltschaft doch mal andere plausible Gründe anführen, warum nicht der Mörder auf frischer Tat sondern der Ehemann des Opfers angeschossen wird.

  15. erz sagt:

    @milhouse
    Die Aussage ist natürlich ohne weitere Erläuterung erheblich simplifiziert, sie hat aber nach meiner Meinung (und einschlägiger Diskriminierungsforschung aus dem Gender-Bereich, aus dem ich sie entlehnt habe) so, wie du sie zitierst, ihre Berechtigung. Speziell, solange Rassismus vom Großteil der Bevölkerung als Schimpfwort ohne spezifische Bedeutung empfunden wird, können sich als Rassisten benannte Personen wohlfeil echauffieren, statt sich einzugestehen, dass ihre Äußerungen und Taten tatsächlich zu einer systematischen Stereotypisierung und Benachteiligung von Bevölkerungsgruppen führen.

    Insbesondere die Links/Rechts-Ideologen vom Schlage unserer neuen Familienministerin (deren Frauenbild analog zu ihrer Vorstellung von ethnischen Kategorisierungen von frappierend unreflektierten Rollenmodellen geprägt ist) folgen solch einem Empörungsmuster “das wird man ja noch sagen dürfen”. Und kommen damit durch! Weil nicht einmal ihre politischen Gegner die zugrundeliegenden Mechanismen der Diskriminierung eindeutig benennen können, geschweige, dass ihre Claqueure sich damit beschäftigen würden.

    Falls mein Erklärungsansatz trotz seiner überspitzten Formulierung da nur ein wenig Erkenntnispotential bietet, bin ich ja schon begeistert. Hast du den Artikel gelesen? Ich würde mich natürlich freuen, wenn eine Debatte um dessen Inhalte im Artikel selbst statt fände.

  16. Robert Hase sagt:

    @milhouse:

    Das mit der “Wortmunition” leuchtet ein. Vielleicht also statt “aus rassistischen Gründen” lieber: “aufgrund von Vorurteilen”…?

  17. Oliver sagt:

    @Robert Hase:

    Du machst es Dir aber sehr einfach. Du kommst zu einer unübersichtlichen Situation, mehrere Menschen ringen miteinander, eine Frau liegt blutüberströmt am Boden. Zwei Männer ringen miteinander. Beide sind voll Blut. Einer von beiden hält ein Messer. Du hast eine halbe Sekunde. Auf wen schießt Du? Auf den mit dem Messer?

    Genau wie der Polizist. Leider geirrt. Also sei froh, wenn Du in Deinem Leben nie in eine solche Situation kommst.

    Nicht vergessen: Gegen den Polizisten wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, dass dann eingestellt wurde. http://www.sueddeutsche.de/p5f38B/3207134/Fall-El-Sherbini-Polizist-ohne-Schuld.html

  18. milhouse sagt:

    @oliver

    Danke für den Link! Jetzt würde mich langsam mal die Meinung des Schockwellenreiters zu dieser Diskussion interessieren. Schuldzuweisungen raushauen ist das eine, seine eigenen Handlungsweisen zu rechtfertigen das andere.

  19. [...] Zensur in Deutschland: Strafbefehl gegen kritische Medienwissenschaftlerin: Der Schockwellenreiter diskutiert eine wichtige Frage des deutschen Rechtsstaats, die letztlich jeden Blogger oder Journalisten treffen könnte. [...]

  20. Robert Hase sagt:

    @Oliver

    Ich wollte nicht den Polizisten als Rassisten brandmarken, sondern die Feststellung, dass er sich *unter dem Einfluss von Vorurteilen* geirrt hat, also nicht zufällig, sondern durch “kulturelle Prägung” den Falschen erwischt hat, verteidigen. Dass es vielleicht anders gelaufen wäre, wenn beide “weiss” gewesen wären. Dass die Situation unübersichtlich war und er es schwer hatte, will ich gar nicht bestreiten.

  21. [...] Ja, SpOn, wenn man die EC-Karte so in den Automaten schiebt, … on Twitpic 7 Likes Zensur in Deutschland: Strafbefehl gegen kritische Medienwissenschaftlerin – Der Schockwellen… 6 Likes Kommunikationswandel: Die vier Subsysteme des Medienapparats — CARTA [...]

  22. [...] scarf, Woman in burqa turned away from clinic, Muslim veil will not be banned in Zurich schools, Zensur in Deutschland: Strafbefehl gegen kritische Medienwissenschaftlerin, Happy Birthday Crayon Physics Deluxe, Das Hamburger Institut für Sozialforschung über Angst im [...]

  23. Oliver sagt:

    @Robert:

    Genau das bezweifle ich. Damit es ganz klar ist: Als der Polizist hinzukam, hatte der Ehemann der Ermordeten dem Täter gerade das Messer entrungen. Er hat nicht “auf den Muselmann” geschossen, sondern auf “den mit dem Messer”.

    Das als irgendeine Art von Rassismus -bewussten oder unbewussten- zu bezeichnen, entwertet den Begriff Rassismus.

  24. [...] Zensur in Deutschland: Strafbefehl gegen kritische Medienwissenschaftlerin [...]

  25. Jörg Kantel sagt:

    Ich will ja nicht Eure gemütliche Diskussion stören. Aber sie verfehlt irgendwie das Thema. Es geht doch nicht darum, ob Frau Schiffer recht hat oder nicht, sondern darum, ob man für das, was sie sagt in Deutschland bestraft werden kann. Und das halte ich nicht nur für einen eklatanten Eingriff in die Freiheit von Forschung und Lehre, sondern für einen Verstoß gegen die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit. Und nur darüber rege ich mich auf, ansonsten ist mir Frau Schiffer völlig egal.

  26. Chris sagt:

    @Jörg: stimmt, es geht nicht darum, ob sie recht hat oder nicht sondern darum, was sie gesagt hat. Dafür bestraft zu werden, daß man vorsichtig (und v.a. umsichtig) eine Frage aufwirft, wäre in der Tat skandalös. So wie es aussieht hat die Dame das aber mitnichten getan. Vielmehr hat sie anscheinend (ich kenne das Interview selbst nicht) eine nicht belegte Behauptung aufgestellt (der Polizist hätte aus rassistischen Motiven gehandelt) und das sollte meiner Meinung nach durchaus durch den Staatsanwalt geprüft werden.

    Ich bin nun wirklich sowohl gegen Rechte als auch gegen einige der Machenschaften unseres Justizsystems aber mit solchen leicht durchschaubaren Artikeln erreicht man am Ende genau das Gegenteil dessen, was man erreichen wollte!

  27. Manfed sagt:

    @Chris: “aus rassistischen Motiven gehandelt”?? Wer sagt das denn? Rassismus läuft zum größten Teil unterbewusst ab, je nach “kultureller Prägung”, wie es ja schon genannt wurde.

    Der Begriff “Unterstellung” ist reichlich negativ belegt. Sabine Schiffer hat lediglich eine Vermutung angestellt. Sollten dabei möglicherweise die Wörter “ganz sicher” gefallen sein, ändert das ja nichts daran, denn sie kennt den Polizisten vermutlich nicht und kann schon gar nicht in seinen Kopf hineinschauen und erst recht nicht rückwirkend!

    Ich kann nur raten, das Geld NICHT abzudrücken – und zwar so lange, bis sich der Vorwurf von selbst in Luft auflöst.

  28. [...] Kantel weist in seinem Blog daraufhin, dass die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth der [...]

  29. [...] Ich berichtete vor etwa zwei Wochen über den Strafbefehl wegen angeblicher Polizistenbeleidigung gegen die Islam- und Medienwissenschftlerin Sabine Schiffer. Sie vermutete einen »unbewußt rassistischen Subtext« hinter dem Fakt, daß der in den Gerichtssaal hereinstürmende Polizist auf den »dunkelhäutigen« Ehemann des Opfers schoß, der mit dem »europäisch aussehenden« Täter rang. Eine auch in meinen Augen naheliegende Annahme, die auf gar keinen Fall einen Strafbefehl rechtfertigt. Dieser Strafbefehl ist nicht nur ein massiver Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung sondern stellt in diesem speziellen Fall auch noch die Freiheit von Forschung und Lehre in Frage. Sabine Schiffer hat nun der Kontextschmiede trotz des laufenden Verfahrens ein Interview gegeben: »Niemand ist objektiv«, das ich allen meinen Leserinnen und Lesern empfehlen möchte. [Jakob J. (erz) von der Kontextschmiede per Email.] [...]

  30. Peter Max Lim sagt:

    Einige Jahre habe ich in Berlin und Bayern gelebt und konnte die kulturellen Eigenschaften Deutscher ergruenden. In Berlin wurde seitens der Staatsorgane illegal Freie Zeitungen aus dem Buero entwendet bevor diese kritische Zeitung am naechsten Tag verbreitet werden konnte.
    In Bayern kann man erleben, dass eine national-faschistische Struktur in manchen, zu vielen Koepfen eingebrannt ist. Dem Bayrischen Justizapparat geht es in erster Linie Geld fuer die Regierung einzufahren = Leistungsprinzip. In Bayern werden kriminelle Bayern seitens der Justiz rein gewaschen und das ausserbayerische Opfer zum Taeter gemacht. Aus eigenen neutralen Studien in Berlin und Bayern ermittelt. Diese deutsche Menthalitaet zu entkrampfen scheint fuer die naechsten Jahre unmoeglich. Was drin ist ist drin. So ist die Realitaet.

  31. Solidarität mit Dr. Sabine Schiffer…

    Die Medienwissenschaftlerin Dr. Sabine Schiffer soll wegen übler Nachrede strafrechtlich belangt werden, weil sie öffentlich geäußert hatte, dass latenter Rassismus in unserer Gesellschaft eine Ursache für den Fehlschuss eines Polizisten auf einen unsc…

  32. [...] keine Zensur in Deutschland? Wir berichteten ausführlich über den Fall der Medienwissenschaftlerin Sabine Schiffer vom Erlanger Institut für [...]

  33. Duschregal sagt:

    Ja, so langsam erwischt es auch Deutschland mit der Zensur. Zwar nicht bezogen darauf dass der Staat etwas verheimlichen will, aber das zum Beispiel im Internet seiten Gesperrt werden. Oder viele andere Probleme mit denen man heut zu Tage kämpfen muss.

  34. [...] Zensur in Deutschland: Strafbefehl gegen kritische Medienwissenschaftlerin [...]

  35. Journalist sagt:

    Vielleicht ist ja hier für den einen oder anderen von Interesse, dass das bundesdeutsche Strafbefehlsverfahren gemäß § 407 StPO, vormals § 447 StPO, mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 verfassungswidrig ist. Der bundesdeutsche Gesetzgeber hätte dieses weltweit einmalige, weil auch völkerrechtswidrige Verfahren gänzlich aus der bis heute nicht dem Bonner Grundgesetz entsprechenden Strafprozessordnung streichen müssen. Art. 103 GG sowie Art. 11 Abs. 1 der UN-Resolution 217A sowie Art. 6 EMRK stehen dem Strafbefehlsverfahren, was einer Verurteilung in Abwesenheit ohne das rechtliche Gehör vor Gericht gewährt bekommen zu haben, zwingend entgegen.

    Da aber die bundesdeutsche Gesetzgebung nahezu vollständig aus der Zeit des braunen Gedankengutes heute noch stammt, das Personal mit dem Inkrafttreten des Bonner GG nicht ausgewechselt worden ist gegen solches, das nazifrei dachte, ist es heute so wie es ist, nämlich wider das Bonner Grundgesetz. Wer nun aber an das Bundesverfassungsgericht glaubt, dieses wird in diesem Monat 60 Jahre alt, auch der sitzt einem Irrtum auf. Dieses Gericht hat einzig die Aufgabe, den grundgesetzwidrigen Status von einer Fülle von Gesetzen und den damit einhergehenden Grundrechtsverletzungen im Wege von nicht zur Entscheidung angenommenen Verfassungsbeschwerden zu kaschieren. Das eigene Gesetz des BverfG, das BverfGG, dieses trat am 13.03.1951 in Kraft, verstößt seit diesem Tage gegen die zwingende, die Grundrechte garantierende Gültigkeitsvorschrift des Art. 19 Abs. 1 Satz GG und ist daher seit dem 13.03.1951 ungültig !!!

    Was die Väter und Mütter des Bonner GG beschlossen haben, interessiert bis heute wirklich niemanden in diesem Deutschland, so dass Strafbefehle, ungültige Gesetze und Grundrechteverletzung die Regel und nicht die Ausnahme sind. Mit einem Rechtsstaat hat das alles nichts zutun.

    Wer mehr wissen möchte, schaut z.B. auf die Seite “Zitiergebot.org”, dort wird laienhaft verständlich erklärt, wie das sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG zustande kam und wie es wirkt und wer es warum nicht anwendet bis heute.

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