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Zensursula zensiert weiter

Daß die Einrichtung von Internetsperren gegen angeblich kinderpornographische Seiten nur ein Versuchsballon für weitere Zensurmaßnahmen waren, war eigentlich allen klar. Den gegenteiligen Beteuerungen der Politiker hat sowieso nur derjenige geglaubt, der sich die Hose mit der Kneifzange zumacht. Nun hat Frau von der Leyen in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt die Katze aus dem Sack gelassen: Kampf gegen Schmutz im Internet wird verschärft. Nach der Sperrung kinderpornographischer Seiten will Ursula von der Leyen gegen weitere rechtswidrige Inhalte im Internet vorgehen.

Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.

Nach Ansicht von Frau von der Leyen beginnt also das Chaos da, wo das Parteiprogramm der CDU aufhört. Und das ist natürlich gefährlich und muß verboten werden.

Diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit haben Konstantin Klein und Udo Vetter entsprechend kommentiert:

Wenn man aber nur noch eine Meinungsfreiheit zulassen will, die geschmacklose, unbequeme und für einzelne schmerzhafte Inhalte nicht umfaßt, sollte man fairerweise nicht mehr von Meinungsfreiheit sprechen. Von Demokratie vielleicht auch nicht mehr.

Irgendwie scheint der derzeitige Bundestag das Grundgesetz in die Tonne treten zu wollen. Oder ist das alles nur eine riesige Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Richter am Bundesverfassungsgericht? [bluelectric.org]

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Ein Kommentar

  1. [...] Seiten will Ursula von der Leyen gegen weitere rechtswidrige Inhalte im Internet vorgehen.  Das Chaos beginnt für sie da, wo das Parteiprogramm der CDU aufhört. Und das ist natürlich gefäh… Aufgeladen: Einem Arbeiter aus Oberhausen wurde fristlos gekündigt, weil er sein Handy in der [...]

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