Nicht nur die Bundes-SPD zeigt im Rahmen der Debatte um die Internetsperren, daß sie völlig beratungsresistent und abgehoben von der Bevölkerung ist, auch die Berliner Landes-SPD reiht sich in die Phalanx der Beschneider von Freiheitsrechten ein: Wowereit wirft Grünen »Aufruf zum Rechtsbruch« vor. Die Initiatoren — Squat-Tempelhof — nehmen in einer Presseerklärung die Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters verblüfft zur Kenntnis und stellen dazu fest:
Der Regierende Bürgermeister wurde zitiert, daß eine Diskussion über das Gelände im Gange sei. Diese Diskussion fand bislang unter geringer Beteiligung der Öffentlichkeit sowie von Anwohnerinnen und Anwohner statt. Das Versprechen Tempelhof für Alle hat sich dabei in eine Vision von Tempelhof für Reiche gewandelt.
[...] Squat-Tempelhof erinnert daran, daß es bei der angekündigten Massenbesetzung des ehemaligen Flughafens Tempelhof um einen Protest gegen die vom Senat betriebene unsoziale Stadtpolitik geht.
Und ich erinnere Herrn Wowereit (Genosse mag ich nicht sagen) daran, daß auch das Demonstrationsrecht ein Freiheitsrecht ist. Ein bekanntes Sprichwort sagt: »Freiheit stirbt zentimeterweise«. Die SPD ist jedoch gerade dabei, Freiheitsrechte meterweise zu beschneiden.
Ach SPD, ich hab so oft und so vergeblich drauf gehofft,
Du würdest einmal wieder rot. Doch dafür schämtest du dich tot.
Als ich mit Bebel kommen wollt, hast du die Bibel vorgeholt
Und das noch nicht mal aus Versehn.
Du läßt dich gehn, du läßt dich gehn.
(Ekkes Frank — aus dem Gedächtnis zitiert)
