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Internet-Zensur: Wer hat uns verraten?

SPD schweigt zu Zensur: Eine Diskussion zu Internet-Sperren gab es auf dem SPD-Sonderparteitag in Berlin nicht. Stattdessen wurde ein Antrag des Parteivorstandes verabschiedet, der aber kaum etwas an der geplanten Gesetzesinitiative (PDF, 36 KB) von Familienministerin Ursula von der Leyen ändert. [Zeit Online]

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